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Erwerbslosen Forum Deutschland: Jobcenter drohen Eltern grundlos mit Streichungen
Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloser (KOS) sind in ihrer Auffassung von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigt worden, dass die Androhung der kompletten Leistungseinstellung im Zusammenhang mit Anträgen auf das Bildungspaket „nach Einschätzung der BA sogar rechtswidrig sind. Denn es können in der Tat keine Leistungen zum Lebensunterhalt gekürzt oder eingestellt ... -
Stell Dir vor, es ist Hartz IV-Anhörung und die Arbeitslosen kommen gar nicht zu Wort
Hartz4-Plattform kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz IV-Initiativen bei der „öffentlichen“ Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22. November -
Katja Kipping: Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen
Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich bleiben. Eine Lösung wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie breit getragen wird. Die S21-Schlichtung ist ein gutes Vorbild. Wir ... -
Kolpingwerk Deutschland kritisiert die geplante Einführung des “Bildungschips”
Das Kolpingwerk Deutschland äußert Bedenken gegen die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Gespräch gebrachte "Bildungschipkarte", mit der der höhere Bildungsbedarf von Kindern in Familien mit ALG II - Bezug abgedeckt werden soll. -
Sozialgericht Dortmund Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar
Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. -
Regierung plant Bildungs-Chipkarten für alle Kinder
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einführen. -
NRW-Sozialminister Laumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Einfluss für die Fallmanager in den Job-Centern gefordert. “Wir benötigen flexible Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien.” Es müsse individuell entschieden werden, ob die Eltern dafür geeignet seien, “dass wir ihnen für die Bildung ihrer Kinder ... -
Sozialbündnis: Kampagnen-Webseite gestartet
Zum Start der Webseite 500-Euro-Regelsatz haben die Initiatoren, zu denen unter anderem das Erwerblosenforum sowie das Aktionsbündnis Sozialproteste zählen, Politiker gezielt zum Punkt Mangelernährung mit Hartz-IV-Sätzen befragt. Geantwortet haben fast alle Parteien – nur die CDU nicht. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ging nicht darauf ein, ob Hartz IV Mangelernährung bedeutet oder nicht, sondern behauptete, es ...
