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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Für eine Zusammenarbeit der drei Oppositionsfraktionen im Bundestag plädiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann. Zwar werde es keine Koalition in der Opposition geben, sagte die Politikerin in einem Interview für die Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Dafür sind die drei Parteien zu unterschiedlich.“ Doch Enkelmann möchte mit Grünen ...
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    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als „gröblichste Missachtung des Wählerauftrages“ hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Tatsache kritisiert, dass Linksparteichef Oskar Lafontaine „die ungestörte Fortsetzung seines Urlaubs wichtiger war als erste Tag der Arbeitsaufnahme im Bundestag“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) bezeichnete Künast Lafontaines Fehlen bei der Konstituierung des Bundestages „als Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber“. ...
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    Saarbrücken (ots) – Der Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine vom Fraktionsvorsitz im Bundestag erfolgt unabhängig von einem verstärkten Engagement für die Landespartei im Saarland. Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung", angesichts der Diskussionen über eine Doppelspitze in der Fraktion und die Frauenquote in der Führung wolle er die "längerfristige Arbeit der Bundespartei" neu strukturieren. Falls es ...
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    Düsseldorf (ots) – Der Bundestag wird aller Voraussicht nach den Posten des sechsten Vizepräsidenten streichen. Das zeichnete sich nach Informationen der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) bei den Vorbereitungen der Sitzung des "Vorältestenrates" ab, der am heutigen Donnerstag über die für den 27. Oktober vorgesehene Eröffnungssitzung des neu gewählten Bundestages entscheidet. Bislang stellten die SPD zwei Vizepräsidenten ...
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    Mainz (ots) – Mit großer Bestürzung nimmt der WEISSE RING Abschied von Eduard Zimmermann, der den Verein 1976 zusammen mit weiteren Persönlichkeiten des Rechtslebens gründete und ihn als Gründungsvorsitzender mehr als zwei Jahrzehnte auf dem Weg zur größten deutschen Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer begleitete. Durch seine Sendungen „Aktenzeichen XY …ungelöst“ und „Vorsicht, Falle!“ zeigte sich ihm ...
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    Berlin (ots) – Zu Medienberichten über einen „Fahrplan“ von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Afghanistan taugt nicht zu einem Wahlkampfgerede. Seit acht Jahren führt auch die Bundeswehr Krieg in Afghanistan und alle behaupten, dass dann, wenn sie ginge, die alten Zustände wieder herrschten. ...
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    Düsseldorf (ots) – Die Piratenpartei führt ihren Wahlkampf offenbar zum Teil auf Rechnung des Bundestages. Die „Bundespressestelle“ der Piratenpartei telefoniert für ihre Kampagnen von einem Anschluss des Bundestages aus. Die Nummer des Parlamentes wird von der Piratenpartei sogar als offizieller Kontakt genannt. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinende Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe) arbeitet der „Bundespressekoordinator“ im ...
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    Berlin (dts) – Der Bundestag hat die von der NS-Justiz als „Kriegsverräter“ verurteilten Wehrmachtsangehörigen rehabilitiert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist heute einstimmig vom Parlament angenommen worden. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die jahrzehntelange Diskussion um die Aufhebung der Wehrmachtsurteile gesetzt. Bei der Diskussion wurde vor allem um die Pauschalität einer derartigen Entscheidung gestritten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ...
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    Berlin (ots) – „DIE LINKE hat heute für die Bundestagssitzung am kommenden Dienstag eine Aktuelle Stunde zur Eskalation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beantragt“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann. „Gerade die bisherige Desinformationspolitik der Bundesregierung zu der von der Bundeswehr angeforderten Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tankwagen, bei der Zivilisten getötet ...
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    Straßburg (dts) – Bundestag und Bundesrat haben in Bezug auf wesentliche Details bei der Änderung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag eine Einigung erzielt. Die Einigung betrifft laut Medienberichten vor allem die Mitbestimmungsrechte in EU-Fragen. Demnach sollen Bundestag und Bundesrat bei Beratungen über weniger Handelsschranken besser unterrichtet werden. Bei kommunalen Fragen soll die Bundesregierung künftig das Parlament ...
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    Berlin (dts) – In der Affäre um den Besitz von Kinderpornografie wurden bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss größere Mengen an Foto- und Videodateien gefunden als bislang angenommen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, der dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegt, und der die polizeilichen Ermittlungsergebnisse im Fall Tauss zusammenfasst. Der Bericht offenbart angeblich zahlreiche Widersprüche ...
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    In 15 Bundesländern wurden die Landeslisten der Piratenpartei Deutschland am heutigen Freitag zur Wahl des 17. Deutschen Bundestags offiziell zugelassen. Auf den Sitzungen der Landeswahlausschüsse wurde beschlossen, die PIRATEN zur Wahl zuzulassen, da die formalen Kriterien in all diesen Bundesländern erfüllt seien. Nun kann der Wahlkampf für die PIRATEN beginnen. Der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch erklärte ...
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    Berlin (ots) – „Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist“, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt: Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen sie sich im Bundestag verweigert ...
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    Berlin (ots) – Die EU-Kommission will die USA legitimieren, Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: „Dass US-Geheimdienste im so genannten Anti-Terrorkampf auch auf Bankdaten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zugreifen, wurde 2006 publik. Neu ist, dass die EU-Kommission nunmehr diese illegale Praxis ...
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    Um die Kinderpornographie besser zu bekämpfen, hat der Bundestag kürzlich ein Gesetz beschlossen, das die polizeiliche Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten und Darstellungen erlaubt. Wer in Zukunft Seiten mit Kinderpornographie aufruft, wird durch die Internetprovider auf eine Seite mit einem Stoppschild umgeleitet. Dort wird zugleich auf die Strafbarkeit kinderpornographischer Darstellungen hingewiesen und eine Kontaktmöglichkeit ...
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    Köln (dts) – Der Bundestag hat in der letzten Wahlperiode so viele Drucksachen wie nie zuvor produziert. Das geht aus Angaben des Bundesanzeiger Verlags hervor. Demnach wurden bis jetzt bereits über 13.800 Drucksachen in der 16. Wahlperiode veröffentlicht. Der bisherige Rekordhalter war die 13. Wahlperiode von 1994 bis 1998 mit über 11.400 Papieren. „Wir rechnen ...
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    Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das umstrittene Gesetz noch ab, während am Freitag die FDP Vertreter Baden-Württembergs im Bundesrat mit ihren stimmen das Gesetz abnickten. „Das Umkippen der FDP zeigt, dass im Zweifel nur DIE LINKE die ...