Stellvertretende Vorsitzender der LINKEN, Klaus Ernst

Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet die Daten des aktuellen Sozialberichts als Warnsignal. Die Krise komme immer stärker bei den Menschen an. Nötig sei jetzt ein Ausbau des Sozialstaats. Er erklärt: Der Anstieg bei den Sozialausgaben ist ein Warnsignal. Die Krise ist bei den Menschen angekommen. Der Sozialstaat steht vor einer riesigen Belastungsprobe. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, werden trotz sinkender Einnahmen in den Sozialkassen Millionen auf die Leistungen angewiesen sein. Wichtig wäre jetzt eine Sozialstaatsgarantie. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten sich darauf verpflichten, nach der Wahl auf Kürzungen im Sozialbereich zu verzichten. Der Sozialstaat ist der Schutzschirm für die Menschen. Er müsste gerade jetzt ausgebaut werden. In der Krise sollte die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I sofort für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate verlängert werden. Eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze muss ebenfalls schnell umgesetzt werden. Sonst rauschen im nächsten Jahr, wenn der Jobmarkt kollabiert, Millionen in die Armut.