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1. Mai: Gewerkschafter fordern Gute Arbeit, gerechte Löhne, einen starken Sozialstaat und eine bessere Politik für NRW
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai und der Betriebs- und Personalräteinitiative „Eine bessere Politik für NRW“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Am heutigen 1. Mai gehen deutschlandweit die Menschen für Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat auf die Straße. Das zeigt, dass die Gewerkschaften auf der Höhe der ... -
Saar-SPD-Chef Maas offen für Generaldebatte über Sozialstaat
Saarbrücken (ots) – Saar-SPD-Chef Heiko Maas steht der Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach einer Generaldebatte im Bundestag über den Sozialstaat aufgeschlossen gegenüber. "Wenn Westerwelle eine Generaldebatte will, dann kann er die haben – über prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ausbeuterische Leiharbeit und Minijobs mit Minilöhnen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Mit seiner Debatte wolle Westerwelle das ... -
Künast: "Politrowdy" Westerwelle für Regierung "ungeeignet"
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als "offensichtlich ungeeignet" für seine Ämter bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) bezeichnete sie Westerwelle nach dessen jüngsten Erklärungen zur Sozialstaat als "Politrowdy", der sich schon nach gut 100 Tagen als Außenminister und Vizekanzler gescheitert ... -
SoVD beschließt Hannoveraner Erklärung zur Sozialpolitik
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Hannoveraner Erklärung durch die außerordentliche Bundesverbandstagung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Delegierten der außerordentlichen Bundesverbandstagung haben die Hannoveraner Erklärung "Für eine solidarische Gesellschaft" verabschiedet. Darin fordert der SoVD von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und zu einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nicht die ... -
LVZ: DGB wirft in der Gesundheitspolitik Schwarz-Gelb die Zerstörung des Herzstücks des Sozialstaats auf kaltem Wege vor
Leipzig (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Union und FDP davor gewarnt, die vor vier Jahren geplante Kopfpauschale mit ihrer Reform des Gesundheitssystems durch die Hintertür doch einführen zu wollen. Das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands, Annelie Buntenbach, sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Sollte der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, müssten die Versicherten jede Kostensteigerung ... -
Klaus Ernst: Kritik an Rentengarantie ist Anschlag auf sozialen Frieden
Berlin (ots) – Als "Anschlag auf den sozialen Frieden" kritisiert Klaus Ernst den Vorschlag von DIHK-Chef Braun für eine Abschaffung der Rentengarantie. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kündigt für den Fall der Kürzung von Renten oder Sozialleistungen Massenproteste an. Ernst: "Der Wahlsieg von Schwarz-Gelb hat bei den Wirtschaftsverbänden offenbar Allmachtsfantasien hervorgerufen. Die Vorstöße ... -
Frank Spieth: Die Zeche zahlen die Patienten
Berlin (ots) – “Ohne eine gesetzliche Regulierung der Ausgaben werden die Kosten im Gesundheitssystem weiter dramatisch steigen. Die Zeche zahlen die Versicherten. Denn wegen der vielfältigen Wahlversprechen an Ärzte, Versicherungen und Pharmaindustrie ist mit einer Kostenkontrolle durch die neue Regierung nicht zu rechnen. Dieser Politik wird sich DIE LINKE mit aller Vehemenz widersetzen”, sagt Frank ... -
Rheinische Post: Grüne und Linke kündigen außerparlamentarischen Protest an
Düsseldorf (ots) – Grüne und Linke im Bundestag haben angekündigt, unter einer schwarz-gelben Regierung in Sozial- und Umweltfragen außerparlamentarischen Protest zu unterstützen. "Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke werden wir nicht hinnehmen, dann werden die Grünen auf der Straße sein und den Protest auch außerparlamentarisch organisieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch die Linke will ... -
Wahlaufruf für die SPD: Konzernbetriebsräte warnen vor Schwarz-Gelb
Essen (ots) – Prominenter Wahlaufruf für die SPD aus dem Arbeitnehmerbereich: 30 Betriebsratsvorsitzende großer deutscher Wirtschaftskonzerne wie Siemens, Bayer AG, ThyssenKrupp und Evonik bis hin zu Porsche, Daimler, Linde, Bosch, Airbus, Strabag und der Deutschen Post werben drei Wochen vor der Bundestagswahl massiv für die SPD und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. In einem Aufruf unter der ... -
Klaus Ernst: Guttenberg-Papier ist ein Dokument der sozialen Kälte
Berlin (ots) – “Jetzt müssen alle Parteien klar stellen, ob sie nach der Wahl Kürzungen im Sozialbereich und Belastungen für die kleinen Leute planen”, fordert der stellvertretende Vorsitzende von Fraktion und Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, nach dem Bekanntwerden des von Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) vorgelegten industriepolitischen Konzepts. “Das ist ein Dokument der sozialen Kälte, ... -
Klaus Ernst zum Sozialbericht: Sozialstaat ist in der Krise Schutzschirm für die Menschen
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet die Daten des aktuellen Sozialberichts als Warnsignal. Die Krise komme immer stärker bei den Menschen an. Nötig sei jetzt ein Ausbau des Sozialstaats. Er erklärt: Der Anstieg bei den Sozialausgaben ist ein Warnsignal. Die Krise ist bei den Menschen angekommen. Der Sozialstaat steht vor ... -
LVZ: Lafontaine “verwundert” darüber, wie willenlos die SPD ihren Niedergang vor der Wahl verfolge
Leipzig (ots) – Links-Parteichef Oskar Lafontaine zeigt sich “verwundert” über die Willenlosigkeit, mit der die SPD derzeit ihren eigenen Niedergang kurz vor dem Bundestagswahl begleitet. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) sagte der Politiker und frühere SPD-Chef: “Das ist das Ergebnis einer Serie von Fehlentscheidungen, die über die Köpfe der Mitglieder hinweg getroffen ...
