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Laumann fordert höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter
Image via Wikipedia Hagen (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich für ein höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter ausgesprochen. Auf der Jahreskonferenz der WESTFALENPOST sagte der CDU-Politiker am Samstag in Hagen, “wir müssen die hohe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit mehr Sicherheit für die Betroffenen verbinden”, wie das in Hagen erscheinende Blatt ... -
Rede von Franz Müntefering auf dem SPD Bundesparteitag in Dresden
Image via Wikipedia Liebe Genossinnen und Genossen, der Zeitraum für meinen Rechenschaftsbericht, das vergangene Jahr, war vollgepackt mit Wahlkampf pur. Das Ergebnis, die schwere Niederlage vom 27. September, und unsere Situation als SPD heute lässt sich aber mit dem Verlauf dieses einen Jahres nicht ausreichend erklären, auch wenn es in diesem Zeitraum des Jahres in ... -
Bärbel Höhn: Koalition ein "Hühnerhaufen"
Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 10. November 2009 – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, wirft der schwarz-gelben Koalition Zerstrittenheit vor. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Höhn, die Koalition sei schon jetzt “ein total zerstrittener Hühnerhaufen. Die Regierungserklärung ist noch gar nicht gelesen, da müssen ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: BA-Chef Weise: Künftig haben in den Jobcentern wir das Sagen
Köln (ots) – Hartz IV soll den Betroffenen Hilfe aus einer Hand bieten. Das aber “war eine Fiktion und hat es so nie gegeben”, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dem “Kölner Stadt-Anzeiger”(Freitag-Ausgabe). Er begrüßt deshalb die Pläne der neuen Bundesregierung zur Reform der Job-Center, in denen Kommunen und Arbeitsverwaltung zusammenarbeiten. Weise ... -
Kipping (Die Linke): Familienentlastung kommt vor allem Besserverdienenden zugute
Image by wolfgangferner via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 26. Oktober 2009 – Im Konflikt innerhalb der Schwarz-Gelben Koalition über Zeitpunkt und Umfang der verabredeten Steuersenkungen unterstützt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn die abwartende Position Wolfgang Schäubles. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Spahn: “Natürlich hat Herr Schäuble recht – man muss im nächsten Jahr ... -
Schneider: Anhebung von Hartz IV begrüßt
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 22. Oktober 2009 – Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, begrüßte gegenüber PHOENIX die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes, die von der schwarz-gelben Koalition angestrebt werde. "Man hat sich im Moment sogar zu Verbesserungen von Hartz IV durchgerungen. Das ist etwas, was bei der Großen Koalition so nicht möglich war." "Wenn man ... -
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor menschenwürdigem Existenzminimum
Bonn (ots) – Nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht warnt das Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vor höheren Hartz IV-Regelsätzen, insbesondere bei Kindern. "Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt", sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft ... -
Hartz IV-Sätze für Minderjährige sind verordnete Kinderarmut
Berlin (ots) – Zur Verhandlung der Hartz IV-Regelsätze für Minderjährige vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für etwa 1,7 Millionen Kinder geht es heute um die Frage, ob ihr Leben durch politische Willkür unnötig erschwert wird. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die derzeitigen Hartz IV-Leistungen den tatsächlichen Bedarf abdecken. Der SoVD fordert, dass dieses ... -
Der Tagesspiegel: Trittin: Schwarz-Gelb macht Symbolpolitik bei Hartz IV
Berlin (ots) – Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin hat der künftigen Regierungskoalition vorgeworfen, mit der Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV lediglich, "den eigenen Blödsinn" zu korrigieren. Das niedrige Schonvermögen sei doch von der Union im Bundesrat zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht worden. Trittin sagte dem Tagesspiegel, damit stelle Schwarz-Gelb "nur ... -
Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der verfassungsgerichtlich angemahnten Strukturreform im SGB II. "Die Anhebung des Schonvermögens und der ... -
Pinkwart: FDP-Bürgergeld auf selbem Niveau wie Hartz IV – Höhere Zuverdienstmöglichkeiten Hebel gegen Niedriglöhne
Bonn (ots) – NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem FDP-Modell nicht wegfallen, sondern zusätzlich zum Grundbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungen entspreche damit der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist wichtig, dass wir das ... -
Klaus Ernst: Hartz-IV-Einigung ist vergiftetes Bonbon
Berlin (ots) – Als "vergiftetes Bonbon" bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, die in den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen erzielte Einigung zur Besserstellung von Hartz-IV-Beziehern. Ernst warnt vor negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für Niedriglohnbezieher, weil die Neuregelung der Mini-Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse aushebele. Er erklärt: Die Verdreifachung des Schonvermögens ist ein kleiner Schritt in die ... -
Links oder rechts – oder die Aufgaben der SPD in der neuen Zeit
Die Bundestagswahl verloren, die Posten neu verteilt, muss die SPD jetzt eigentlich nur noch kurz klären, wo es künftig langgehen soll. SPD wohin? Oder, um der ganzen Sache den nötigen intellektuellen Kick zu geben: Quo vadis, SPD? Links! Rechts! Links! Rechts! Ratlos wie die Brüder Klitschko am Scheideweg, die sich zunächst einmal eine Milchschnitte gönnen, ... -
Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder fordert höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger
Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt das Bürgergeld der FDP ab, will aber die anrechnungsfreien Hinzuverdienste für Hartz-IV-Bezieher erheblich ausweiten. "Die Menschen sollen nicht das, was sie hinzuverdienen, sofort wieder abgeben müssen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zugleich sprach er sich für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose aus. Wer ... -
ARD-DeutschlandTrend Oktober 2009 – SPD soll einen Schlussstrich unter Hartz IV ziehen
Köln (ots) – Eineinhalb Wochen nach der Bundestagwahl würden sich 95 Prozent der Deutschen für die gleiche Partei wie am Wahltag entscheiden, in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gibt es in dieser Woche daher keine nennenswerten Abweichungen zum Wahlergebnis. Die Union kommt in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 23 Prozent, ... -
Klaus Ernst: Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag die Ärmsten nicht vergessen
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert angesichts der in den Koalitionsgesprächen debattierten Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auch eine Anhebung der Kinderregelsätze bei Hartz IV. Sonst entstehe eine “familienpolitische Gerechtigkeitslücke”, so Ernst. Er erklärt: So richtig eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ist, die Ärmsten haben davon nichts. Das Kindergeld wird bei ... -
Katja Kipping: Abschied der Regierung auf Kosten der Kommunen
Berlin (ots) – “Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen”, stellt Katja Kipping fest. “Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen gemacht und den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter gesenkt. Mit anderen Worten: Die Kommunen werden stärker belastet. Auch für sie bedeutet ... -
WAZ: DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union
Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. “Es wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt”, sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe ... -
LVZ: Schorlemmer: Hartz-IV-SPD vom Wähler in den Orkus geschickt
Leipzig (ots) – Der Wittenberger Theologe und Sozialdemokrat Friedrich Schorlemmer hat die Wahlniederlage der SPD als Katastrophe bezeichnet. "Die Menschen haben die Hartz-IV-SPD in den Orkus geschickt. Das ist ein langanhaltender Imageschaden für eine Partei, die zurecht den Anspruch vertritt, Anwalt der Schwachen zu sein", sagte Schorlemmer der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die SPD-Minister hätten zwar ... -
Verband schlägt neuer Regierung sozialpolitische 10-Punkte-Agenda vor
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer 10-Punkte-Agenda. "Deutschland steht vor ... -
Erhard Eppler: SPD muss sich personell verjüngen
Lübeck (ots) – Lübeck – Die SPD muss nach dem Wahldesaster vom Sonntag ihr politisches Personal verjüngen, ihr Programm aber nicht erneuern. Zu diesem Urteil kam Erhard Eppler, der frühere Umweltminister und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, in einem Interview mit den “Lübecker Nachrichten” (Dienstag-Ausgabe). “Da die Partei in den letzten zwei Jahren keine auffälligen Fehler gemacht ... -
LVZ: DGB-Chef Sommer voll des Lobes über das Gipfel-Duo Merkel/Steinbrück
Leipzig (ots) – Der DGB sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, auf die mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Verbindung stehende weltweite Beschäftigungskrise mit einem dritten Konjunkturpaket zu reagieren. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich nach den Gesprächen internationaler Gewerkschaftsspitzen am Rande des G-20-Gipfels in Pittsburgh mit Gipfelteilnehmern gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) voll des ... -
Neues Deutschland: Gregor Gysi prognostiziert Große Koalition ohne lange Haltbarkeit
Berlin (ots) – Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi erwartet nach dem Wahltag eine Neuauflage der Großen Koalition. »Die SPD will doch gar nichts anderes, Steinmeier will Vizekanzler bei Frau Merkel bleiben«, sagte er der Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Jedoch werde diese Koalition seiner Einschätzung nach nicht die ganze Legislaturperiode halten. »In ein, ... -
Mixed Emotions
Alt werden will jeder, alt sein keiner. So ist das heute; so war es schon in grauer Vorzeit. Nehmen wir zum Beispiel die Rolling Stones, die zu besagter Zeit (warum die wohl grau heißt?) einen Hit hatten namens Mixed Emotions. Und der Refrain ging so: Youre not the only one With mixed emotions Youre not ... -
Rüttgers will in CDU/FDP-Koalition das Soziale durchdrücken
Düsseldorf (ots) – Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will bei einem Wahlsieg von CDU und FDP im Bund auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss nehmen. Er wolle “persönlich darauf achten, dass das Soziale nicht zu kurz kommt”, sagte der CDU-Landeschef der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Ihm komme es darauf an, “dass sich unsere nordrhein-westfälische Politik in Geist ... -
Verdi fordert weiteres Konjunkturprogramm
Bremen (ots) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich angesichts düsterer Vorzeichen für das Jahr 2010 dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich ein weiteres Konjunkturpaket aufzulegen. “Wir brauchen für öffentliche Investitionen befristet auf drei Jahre bis zu 75 Milliarden Euro pro Jahr”, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Weser Kurier (Montagausgabe). “Dazu müssen wir den Konsum stärken ... -
Sahra Wagenknecht: Reiche sollen für die Krise zahlen
Berlin (ots) – Zum bundesweiten Aktionstag “Wir zahlen nicht für eure Krise” erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin: Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden Steuereinnahmen und steigenden Kosten für Arbeitslose (bei sinkenden ... -
Erst (Montags-) Demonstration, dann Revolution
Wenn die oben nicht mehr können, und die unten nicht mehr wollen, dann – na was dann? Dann gibt es eine Revolution. Und bevor es eine Revolution gibt, wird demonstriert. Und zwar montags, immer wieder montags, wie ich gestern der WAZ entnehmen durfte. So war das damals in der DDR, als das System am Ende ... -
Klaus Ernst: Schonvermögen, Ferienjobs – Wahlversprechen der großen Hartz IV-Koalition sind nichts wert
Berlin (ots) – “Große Klappe, nichts dahinter”, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Ablehnung einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Beziehende und einer Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien. DIE LINKE hatte entsprechende Gesetzentwürfe gestern am späten Nachmittag im Bundestag zur Sofortabstimmung gestellt. ... -
Gewerbesteuereinbruch von sieben Milliarden Euro
Leipzig (ots) – Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von bis zu sieben Milliarden Euro und warnt vor teuren Wahlversprechen. Er fürchte bereits “den Tag der Wahrheit” nach der Bundestagswahl, sagte deren Hauptgeschäfstführer Gerd Landsberg der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe). “Egal, wer nach dem 27. September regiert, es wird der berühmte ...
