Leipzig (ots) – Der DGB sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, auf die mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Verbindung stehende weltweite Beschäftigungskrise mit einem dritten Konjunkturpaket zu reagieren. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich nach den Gesprächen internationaler Gewerkschaftsspitzen am Rande des G-20-Gipfels in Pittsburgh mit Gipfelteilnehmern gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) voll des Lobes über das “Krisen-Bewältigungs-Duo” Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). “Wenn man auf internationaler Bühne als deutscher Gewerkschafter auf Merkel und Steinbrück verweisen kann, sieht man immer sehr gut aus. Die machen einen prima Eindruck, stellen konkret die richtigen Fragen, dringen auf praktische Fortschritte und entwickeln Visionen von der Finanzmarkttransaktionssteuer bis zur Charta für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.” Man könne “stolz auf diese Regierung bei solchen Gipfel-Anlässen sein”, so Sommer.

Der DGB-Vorsitzende unterstrich die Gewerkschaftsforderung nach weiteren Konjunkturanreizen. “National und international müssen neue und zusätzliche Anstrengungen starten, um die Beschäftigungskrise einzudämmen. Wir brauchen ein drittes Konjunkturprogramm von der nächsten Bundesregierung.” Dabei müsse es in erster Linie

um Maßnahmen im Rahmen der notwendigen Bildungs- und Infrastrukturreform gehen und um schnellere Genehmigungsverfahren. Allein für eine durchgängige Reform im Bildungsbereich seien nach Gewerkschaftsberechnungen in Deutschland rund 28 Milliarden Euro notwendig, so Sommer. “Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm muss die Strategie für nachhaltiges Wachstum abgesichert werden.”

Der DGB erwarte darüber hinaus von der neuen Bundesregierung konkrete Schritte, damit die geltenden Regelungen zum Kurzarbeitergeld “weiter in Kraft bleiben” und dass “Überbrückungsregelungen in Kraft treten, um zu vermeiden, dass Betroffene mit Leistungen nach ALG I nicht direkt in Hartz IV landen”.