Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei Die Linke, Christian Leye und Özlem Alev Demirel: „Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken ...

Beim G20-Gipfel führte das Bundeskriminalamt (BKA) bei jedem Pressevertreter mit dessen Einverständnis eine Sicherheitsüberprüfung als Teil des Akkreditierungsverfahrens durch. Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor. In Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer haben Bundespresseamt (BPA) und Bundeskriminalamt trotzdem gemeinsam entschieden, ...

„Die Bilder der Polizeieinsätze, die uns dieser Tage aus Hamburg erreichen, sind einer Demokratie vollkommen unwürdig. Mit Versammlungs- und Campverboten haben der ‚rot-grüne‘ Hamburger Senat und die Polizei dem Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit den Kampf angesagt. Sie tragen die politische Verantwortung für die Eskalation und die teils äußerst brutalen Übergriffe auf Demonstranten, zu denen ...

Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel konzentriert sich Schwarz-Gelb zu sehr aufs Sparen. Auf klare Ablehnung stößt bei Gabriel das Sparpaket der Bundesregierung.

Die Kanzlerin räumte ein, dass es beim Umbau der Finanzmärkte "Licht und Schatten gebe". Zwar sei schon viel geschafft worden, aber es sei "noch nicht alles in Ordnung". Erfreulicherweise gebe es bereits eine Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA über eine Bankenabgabe, die aber der G-20-Gastgeber Kanada nicht mittrage

Image by Stéfan via Flickr Berlin (ots) – Klimafreundliche Politik wirkt sich nicht nur positiv auf die Umwelt aus, sondern auch auf das Wirtschaftswachstum, so ein aktueller Report des WWF, der 100 klimapolitischen Maßnahmen der G20-Länder analysiert. Der Report, erstellt von Ecofys und Germanwatch im Auftrag des WWF und E3G, identifiziert gute und schlechte Politikbeispiele ...

Leipzig (ots) – Der DGB sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht, auf die mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Verbindung stehende weltweite Beschäftigungskrise mit einem dritten Konjunkturpaket zu reagieren. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich nach den Gesprächen internationaler Gewerkschaftsspitzen am Rande des G-20-Gipfels in Pittsburgh mit Gipfelteilnehmern gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) voll des ...

Berlin (ots) – „Wer vier Jahre lang regiert und erst kurz vor der Wahl die Lösung lange bekannter Probleme verspricht, macht sich unglaubwürdig. Die Forderungen von Merkel und Müntefering nach Einführung einer Börsenumsatzsteuer sind reines Wahlkampfgeklingel“, kommentiert Ulla Lötzer entsprechende Äußerungen der Kanzlerin und des SPD-Vorsitzenden im Vorfeld des G20-Gipfels. „Es ist schade, dass die ...

Berlin (ots) – „Das Kernproblem auf den Finanzmärkten sind nicht überzogene Manager-Boni, es ist die fehlende Regulierung der Märkte insgesamt“, kommentiert Herbert Schui die Vorbereitungen zum G20-Gipfel in Pittsburgh. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Geschäftsmodelle der Finanzinstitute müssen wieder auf ihre gesellschaftliche Funktion zurückgestutzt werden. Die besteht darin, das produzierende Gewerbe ...

Berlin (ots) – „Obergrenzen für Manager-Boni abgelehnt, eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – und das Ganze begründet mit der drohenden Kreditklemme. Peer Steinbrücks starke Worte zur Finanzreform zerplatzen wie Seifenblasen im Herbstwind“, kommentiert Ulrich Maurer Meldungen, wonach die G20-Reformen zur Finanzkrise wegen der drohenden Kreditklemme auf 2012 verschoben werden sollen. Der Parlamentarische ...

Berlin (ots) – „Merkel und Sarkozy üben sich in monatlichen Willensbekundungen zur Begrenzung von Managerboni und Steinbrück will jetzt schon aus den Konjunkturprogrammen aussteigen. Anstatt die wahren Krisenursachen zu bekämpfen, arbeiten sich die G20-Regierungen daran ab, den Bankensektor wieder zum Laufen zu bringen“, so Ulla Lötzer anlässlich des bevorstehenden EU-Sondergipfels in Brüssel am 17. September ...

Hamburg (ots) – Anders als es die politischen Gegner, insbesondere die Freien Liberalen vorschlagen, hat sich Finanzminister Steinbrück strikt gegen Steuersenkungen ausgesprochen. In einem Interview mit NDR Info sagt er: „Steuersenkungen auf Pump wird es nicht geben. Sie werden sich nicht realisieren lassen. Das ist absurd.“ Steinbrück verwies als Begründung auf die immense Neuverschuldung des ...

Berlin/Canberra (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd telefoniert, um den G20-Gipfel in Pittsburgh Ende September inhaltlich vorzubereiten. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Australien sei „eng und vertrauensvoll“, hieß es nach dem Gespräch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Merkel betonte, dass auch in Pittsburgh weitere konkrete Fortschritte bei der Regulierung der ...