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Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen – Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
Erschreckend ist, dass gerade die Städte und Gemeinden mit einer hohen Grundsicherungsquote, das heißt mit prozentual besonders vielen Hartz IV-Empfängern, überdurchschnittlich hohe Kürzungen hinnehmen müssen. Zum Beispiel: Gelsenkirchen, Stadt -31,87% 18,2 ... -
Hartz IV am Ende – Kahlschlag bei Arbeitslosen Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich
Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen -
200 Kinder mehr in Hartz IV-Bezug in Krefeld
Image via Wikipedia Krefeld – Eine aktuelle Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe nimmt der Krefelder DGB zum Anlass auf die wachsende Zahl von Kindern in Krefeld in Bedarfsgemeinschaften des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV)hinzuweisen. Während die Zahl im Jahresvergleich Juni 2009 auf Juni 2010 bundesweit um 1,2% stieg, liegt die Zahl für Krefeld ... -
Stromkosten übersteigen Hartz-IV-Satz für Strom um bis zu 30 Prozent
Image by _maddin_ via Flickr Der Hartz-IV-Satz für Strom* eines alleinstehenden Arbeitslosen reicht im gesamten Bundesgebiet nicht aus, um die für ihn durchschnittlich anfallenden Stromkosten** zu begleichen. Um bis zu 30 Prozent übersteigen die Kosten den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz für Strom. Dies ermittelte das unabhängige Vergleichsportal CHECK24.de. Besonders betroffen sind Verbraucher in Ostdeutschland. Dort gibt es überdurchschnittlich ... -
SoVD: Ein-Euro-Jobs mit sofortiger Wirkung aussetzen
Die Studie des Bundesrechnungshofes hat deutlich zu Tage gefördert, wie untauglich Ein-Euro-Jobs im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit sind. Damit wird einmal mehr die Sinnhaftigkeit der Maßnahme in Frage gestellt, denn die Chancen von Hartz IV-Empfängern auf einen existenzsichernden Arbeitsplatz sinken dadurch eher als dass sie steigen. Kurzfristige Vermittlungserfolge sollen den Menschen Sand in die Augen ... -
Katja Kipping: Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen
Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich bleiben. Eine Lösung wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie breit getragen wird. Die S21-Schlichtung ist ein gutes Vorbild. Wir ... -
Hartz IV reicht nicht für Verhütungsmittel
Schwangerschaftskonfliktberaterinnen bezeichnen die Situation als absurd -
Bärbel Bas zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze
SPD-MdB Bärbel Bas hat ihre Position zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze erläutert. -
Schwarz-Gelb führt einen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk" – Hengsbach in Duisburg
Doch dann stellte sich Friedhelm Hengsbach ins intellektuelle Abseits. "Die Arbeitslosen werden an der Rampe aussortiert. Sortiert nach wer ist vermittlungfähig und wer nicht". Diese versuchte Assoziation zu der „Selektion“ an der Rampe in Auschwitz-Birkenau ist einfach nur degoutant. Viel erschreckender ist nur noch die "Nicht-Reaktion" der anwesenden Zuhörer. Kein Raunen, kein Stöhnen, aber Gottseidank ... -
Arbeitslosigkeit, Agenda 2010 und das deutsche Wachstumsmodell
Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist unter die magische Drei-Millionen-Marke gefallen. Da konnte sie einfach nicht anders. Wie unsensibel! Die Frau von der Leyen. -
Sozialbündnis Duisburg: Nein zu unsozialer Sparpolitik
Nach der Begrüßung wird der Jesuitenpater und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach eine Bewertung der Sparpolitik aus moralisch- ethischer Sicht vornehmen. Anschließend sind Statements des Sprechers der Duisburger Wohlfahrtsverbände, Andreas Fateh, des Sozialdezernenten der Stadt Duisburg, Reinhold Spaniel und von Rainer Bischoff, Vorsitzender der DGB-Region Niederrhein, vorgesehen. Danach gibt es Gelegenheit zur Diskussion. Die Veranstaltung wird moderiert von ... -
Stuttgart 21-Begriff „Lügenpack“ als Wort des Jahres 2010
„Ob Stuttgart 21, Gorleben oder Hartz IV – überall läuft jetzt für die Bürger das Fass über,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Nachrichtenportal „xtranews“ fest. -
Elke Ferner: Bildungspakete auch für Familien mit Wohngeldbezug
Insgesamt werde sich die SPD Zeit lassen, die Neuregelungen bei Hartz IV eindringlich zu prüfen. "Wir haken das nicht im Schweinsgalopp ab", so Elke Ferner. -
CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder
Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "die Gefährdung einer zeitgerechten und bürokratiearmen Umsetzung von Kinderchancen" vor. Frau Haderthauer (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die ... -
CSU warnt Bundesarbeitsministerin vor Unterlaufen der Koalitions-Beschlusslage beim Bildungspaket
"Was im Koalitionsausschuss unter Beteiligung der Kanzlerin festgelegt worden ist, ist einzuhalten", verlangte Haderthauer. Für die CSU gelte: "Wir sagen nicht 'ja' zu der Festlegung auf ein bürokratisches und diskriminierendes Verfahren, das Kinder erster und zweiter Klassen bei Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder arbeitsuchender Eltern schafft." Bayern wolle Lösungen umsetzen, die sich bewährt hätten und ... -
FOCUS-Interview: Seehofer verlangt härtere Gangart in der Sozial- und Ausländerpolitik
Die Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hänge auch von ihrer Herkunft ab, sagte Seehofer FOCUS. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Ab Mai nächsten Jahres greife ... -
Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche
Bislang gingen die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich mit ihnen um. Manche dulden die Jugendlichen, andere sind restriktiver, befürchten Präzedenzfälle und den Nachzug von Kindern, die auf Zuwendungen des Staates angewiesen sind. Und wollen verhindern, dass Prostituierte ihren Nachwuchs und Drogendealer neue Kuriere ins Land holen. -
Linke wirft Koalition Rechentricks bei Hartz IV vor
Allein durch die willkürliche Veränderung der Bezugsgruppe werden die Betroffenen um 16 Euro pro Monat gebracht", sagte die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke), dem Tagesspiegel. Wenn dieselbe Bezugsgruppe wie bisher für die Regelsatzberechnung herangezogen worden wäre, hätte es laut Kipping 21 statt fünf Euro mehr geben müssen. "Auf Basis dieser Tricksereien kann es keinen ... -
Harzt IV FDP-Sozialexperte Kolb sieht „moralische Verpflichtung“ von Rot-Grün
Deshalb, so der liberale Politiker, "haben SPD und Grüne nun die moralische Verpflichtung mit uns gemeinsam für verfassungsfeste Regelsätze zu sorgen und im Bundesrat mit Ja zu stimmen -
Hartz-IV-Regelsätze: Ja Kinder, da müsst Ihr mal sehen!
Kinder nerven. Und, was noch schlimmer ist: sie rechnen sich nicht. Endlich erhalten Kinder die Gelegenheit zu lernen, wie man mit dem Geld auskommt. -
Bärbel Bas: Kein Cent mehr für Kinder ist ein Skandal
Bärbel Bas kann sich "überhaupt nicht vorstellen, dass die Regelsätze für Kinder nicht angehoben werden müssen". -
DGB Duisburg: Hartz IV oder Basisgeld – „Des Kaisers neue Kleider – oder Schlimmeres?“
Gerade im Arbeitsmarkthaushalt hat die schwarz-gelbe Koalition drastische Kürzungen geplant. Das lässt ahnen, dass die Neuberechnung der Regelsätze der Ministerin schwerfällt. Sowohl Zeit als auch Geld, die nun in die Namensfindung investiert werden, sollten besser in die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben gesteckt werden. Ob wir dann angemessene und ausgewogene Regelsätze „Basisgeld“ oder „Leyen-Sätze“ nennen werden, ... -
Fürsorgeverein wirft Sozialministerin von der Leyen Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor
Einer der wichtigsten Gutachter der Regierung wirft Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, entscheidende Aussagen des Bundesverfassungsgerichts bislang missachtet zu haben. In seinem Urteil vom Februar, moniert der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge, habe Karlsruhe explizit gefordert, bis Ende des Jahres in einem "transparenten Verfahren" neu zu ermitteln, wie hoch die Hartz-IV-Regelsätze ... -
Was blieb…?
Zwischen Karteileichen, Berghütten und einem mittlerweile berühmten alten Porsche findet sie sich wieder -
Hartz4-Plattform: Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur
Die Hartz4-Plattform stellt in dem öffentlichen Schönreden von bargeldloser, staatlich verordneter Bildung für Hartz IV-Kinder einen vielfachen Verstoß gegen das Grundgesetz fest. Weder ist nach Einschätzung der Arbeitslosen-Initiative damit „die Menschenwürde“ des Artikels 1 „geschützt“. Noch erfüllt die Hartz IV-Card die grundgesetzlichen Rechte der Artikel 2 auf „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ -
FDP hält Chipkarte für Hartz-IV-Empfänger für denkbar
Die Bundesregierung plant, die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze teilweise durch ein Gutscheinsystem umzusetzen, das bestätigte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Miriam Gruß -
Leben mit Hartz-4 ?
Was heisst es für die betroffenen Menschen unter Hartz-4 zu leben und wie leben sie? -
WAZ: Städte und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen Hartz-Pläne
Die Kommunen und Arbeitslosenverbände laufen Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Neuregelung der Wohnkosten für Hartz IV. -
Neuer Streit um schwarz-gelbes Sparpaket
In den unionsregierten Ländern wächst der Widerstand gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wandte sich entschieden gegen den Plan der Berliner Koalition, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen -
FDP: Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger
Image by Getty Images via @daylife Berlin (ots) – Berlin – Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche Sozialleistungen, die Union und SPD bis 2009 eingeführt haben, auf den Prüfstand stellen. "Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). In der Sparklausur, ...