NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei “hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung” den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar nicht vereinbar seien. Der jetzige Vorstoß Laumanns bedeutet wieder 100 Prozent zu sanktionieren. Mit dieser Initiative soll das Urteil umgangen und Druck auf das Gesetzgebungsverfahren ausgelöst werden.

Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW: “Minister Laumann will mit dieser Initiative das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aushöhlen, um weiterhin Menschen mit Obdachlosigkeit und Existenzvernichtung erpressen zu können. So sollen Hartz IV-Beziehende in miese und prekäre Jobs gezwungen werden. Wenn Herr Laumann den Ärmsten auch noch die letzte Scheibe Brot wegnehmen will, muss er sich auf harten Gegenwind von links einstellen.”

Leye weiter: „Auch für Laumanns Pläne, den unabhängigen Arbeitslosenzentren die Gelder zu streichen, gilt unsere Kampfansage. Denn die Arbeitslosenzentren leisten eine großartige sowie extrem wichtige Arbeit und verhelfen Menschen, die sonst alleine dastehen würden, tausendfach dazu zu ihrem Recht zu kommen. Sie streiten an der Seite der Betroffenen für korrekte Rechtsanwendung und gegen Entrechtung durch die Jobcenter und Arbeitsämter. Der Wuppertaler Verein Tacheles hat Protest gegen die Kürzungspläne angekündigt, die LINKE in NRW wird diesen Protest politisch aktiv unterstützen.”