Anlässlich des geplanten Stellenabbaus bei Thyssenkrupp erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Wenn die 11.000 Arbeitsplätze wegfallen, dann weil die Landesregierung ihren Job nicht machen will. CDU und FDP haben sich bislang schlicht geweigert, Thyssenkrupp zu retten – jetzt droht dem Ruhrgebiet ein Sterben auf Raten. Bereits bei der Ankündigung, das Grobblechwerk in ...

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei “hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung” den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar nicht vereinbar seien. Der jetzige Vorstoß Laumanns bedeutet wieder 100 Prozent zu sanktionieren. Mit dieser ...