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Sperrklausel verfassungswidrig – Mehr Demokratie kritisiert Vorstoß von CDU-Fraktionschef Laumann
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. „Sperrklauseln sind verfassungswidrig“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. „Der Verfassungsgerichtshof des Landes erlaubt Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nur, wenn der Nachweis erbracht ist, dass Räte ohne eine solche Hürde arbeitsunfähig werden. Diesen Nachweis konnte die ... -
Parteitag der NRW-Linken am 5.12. nun in Bochum
Selbst die dort weiterhin verlinkte Einladung an die Delegierten weist immer noch fälschlicherweise Münster als Tagungsort aus -
Linke NRW ohne Räumlichkeiten für ihren Parteitag am 5.12.!
Unter anderem hatte sich CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann für die Ausladung stark gemacht -
Linke im Landtag NRW will sich erwartungsgemäß der Stimme enthalten
Man hat zu lang auf das gut dotierte Mandat gewartet, als das man es nach nur einem Jahr wieder verlieren könnte -
Rüttgers glaubt an schnellen Wechsel in NRW
Der scheidende CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass seine Partei in Nordrhein-Westfalen schnell wieder die Regierungsverantwortung übernehmen wird -
Widerspruch zu Seehofer – Laumann (CDU) verteidigt Rente mit 67
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeit-nehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer im Streit um die Rente mit 67 widersprochen -
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann glaubt nicht, dass die Politik Hochtief helfen kann
Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag dämpft die Hoffnungen auf den Erfolg einer politischen Einflussnahme in der Übernahmeschlacht um den Baukonzern Hochtief -
CDA-Chef Laumann zum sozialen Pflichtdienst
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, hat CDU-Forderungen nach Einführung eines sozialen Pflichtdienstes entschieden abgelehnt. -
Bundes-CDU: Nächster NRW-Landeschef der Union muss als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten
Die Führung der Bundes-CDU ist der Meinung, dass der nächste CDU-Landesvorsitzende in NRW vor seiner Wahl die Bereitschaft erklären muss, bei möglichen Neuwahlen des Landtages als Spitzenkandidat anzutreten. -
Laumann: Kraft ist ins Amt hineingestolpert
"Sie ist ins Amt hineingestolpert, sie hat keine 91 Stimmen bekommen, sondern 90 Stimmen. Damit kann man keine Gesetze im nordrhein-westfälischen Landtag machen", kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann -
Laumann setzt sich gegen Laschet durch
Karl-Josef Laumann, bislang nordrhein-westfälischer Arbeitsminister, wurde zum CDU-Oppositionsführer im NRW-Landtag gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen Armin Laschet durch. -
Krautscheid: Wir haben zwei starke Kandidaten
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid rechnet mit einem knappen Ergebnis bei der heutigen Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden im Landtag. -
Laschet kündigt Kurskorrektur an: NRW-CDU darf nicht länger bessere SPD sein wollen
Der scheidende NRW-Minister Armin Laschet strebt im Falle seiner Wahl zum Chef der CDU-Landtagsfraktion eine deutliche Kurskorrektur an. -
Kampfabstimmung um CDU-Fraktionsvorsitz: Laschet sichert Laumann "fairen Wettbewerb" zu
Der amtierende Familien- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat seinem Kontrahenten Karl-Josef Laumann "einen fairen Wettbewerb" um den CDU-Fraktionsvorsitz im NRW-Landtag zugesichert. -
Arbeitsminister Laumann will nicht CDU-Vize werden
Karl-Josef Laumann, der sich wie sein Kabinettskollege Armin Laschet um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion bemüht, will im Herbst nicht für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandidieren. -
Integrationsminister Armin Laschet wird als künftiger CDU-Bundesvize gehandelt
Der scheidende NRW-Integrationsminister Armin Laschet ist als künftiger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU im Gespräch. -
CDU-Dreigestirn soll Ämter von Noch-Regierungschef Rüttgers übernehmen
Führende Köpfe der nordrhein-westfälischen CDU versuchen einen Streit um das Erbe von Jürgen Rüttgers zu verhindern. Eine Troika Krautscheid-Laumann-Laschet soll den Frieden bewahren. -
CDU in NRW ordnet Führungsspitze neu – Widerstände gegen "rheinische Kungelrunde"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – In der NRW-CDU ist wenige Tage vor der ersten Koalitionsrunde mit der SPD ein heftiger Streit um den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion entbrannt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) haben sich der noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Integrationsminister Armin Laschet und CDU-Generalsekretär ... -
NRW-Arbeitsminister Laumann übt heftige Kritik an der Awo
Image by derteaser via Flickr Essen (ots) – Wohlfahrtsverbände sollen in der Pflege auf Leiharbeit verzichten. Das fordert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Die Wohlfahrtsverbände und die Awo erhalten Subventionen vom Staat in Millionenhöhe und genießen Steuerprivilegien. Da erwarte ich, dass gerade die Awo anders auftritt. Sonst müssen wir über die Privilegien reden", sagte Laumann der ... -
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirbt für Gesundheitsprämie
Image by derteaser via Flickr Düsseldorf (ots) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für die Einführung der umstrittenen Gesundheitsprämie ausgesprochen. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den medizinischen Fortschritt weiterhin allen Menschen ermöglichen können", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Um den Weg in die Zwei-Klassenmedizin zu vermeiden, müssen wir über andere Finanzierungsmöglichkeiten ... -
NRW-Sozialminister Laumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Einfluss für die Fallmanager in den Job-Centern gefordert. „Wir benötigen flexible Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien.“ Es müsse individuell entschieden werden, ob die Eltern dafür geeignet seien, „dass wir ihnen für die Bildung ihrer Kinder ... -
NRW-Arbeitsminister Laumann will nach Aus für bundesweiten Postmindestlohn notfalls Lösung für NRW durchsetzen
Düsseldorf (ots) – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verordnung über den Postmindestlohn für rechtswidrig erklärt hat, fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schnelle Verhandlungen über eine Nachfolge-Regelung. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir eine Regelung bei den Briefzusteller-Löhnen brauchen. Sonst werden die nach meiner Auffassung in den nächsten Monaten ins Bodenlose fallen", sagte Laumann der Aktuellen Stunde. ... -
NRW-Arbeitsminister Laumann kritisiert Hessens Ministerpräsident Koch und fordert Überprüfung des Zeitarbeit-Gesetzes
Image by derteaser via Flickr Berlin (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisiert. Koch hatte eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Dazu sagte Laumann in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" am Montagabend: "Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht." In "2+Leif setzte sich Laumann zudem für ... -
NRW-Arbeitsminister Laumann fordert bei Kinderarbeit Kauf-Boykott
Image by la_imagen via Flickr Hagen (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Josef Laumann (CDU) fordert einen Kauf-Boykott von Waren aus Kinderarbeit. "Kinderarbeit ist ein schrecklicher Skandal", sagte Laumann in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Donnerstagausgabe). "Wir können als Verbraucher nur dagegen angehen, indem wir bestimmte Produkte boykottieren." Nach Schätzungen von Experten ... -
NRW-Gesundheitsminister Laumann will vom Hersteller weniger Impfstoff gegen Schweinegrippe abnehmen
Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will vom Hersteller GlaxoSmithkline weniger Impfdosen abnehmen als vertraglich vereinbart ist. "Wir müssen mit der Firma über die Menge reden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die vereinbarte Größenordnung – für NRW sind es etwas über zehn Millionen Portionen – hätte das Land für 30 ... -
Laumann fordert höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter
Image via Wikipedia Hagen (ots) – Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich für ein höheres Arbeitslosengeld für Leih- und Zeitarbeiter ausgesprochen. Auf der Jahreskonferenz der WESTFALENPOST sagte der CDU-Politiker am Samstag in Hagen, „wir müssen die hohe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit mehr Sicherheit für die Betroffenen verbinden“, wie das in Hagen erscheinende Blatt ... -
NRW-Sozialminister Laumann: Rentner sollen durch Teilzeitjobs mehr dazu verdienen dürfen
Düsseldorf (ots) – NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Zuverdienstmöglichkeiten zur Rente zu flexibilisieren und Teilrenten zu schaffen. "Allerdings sollen auf die Zuverdienste auch Rentenbeiträge gezahlt werden. Für ältere Arbeitnehmer hat das den Vorteil, dass sie sich für einen fließenden Übergang in den Ruhestand entscheiden können", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die ... -
Rheinische Post: Rösler will Gesundheits-Kommission noch im Dezember
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Regierungskommission zur Gesundheitsreform noch im Dezember einsetzen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) nach Informationen aus Regierungskreisen. Einige Mitglieder des aus Politik und Wissenschaft bestehenden Gremiums stehen offenbar schon fest. So sollen der Kieler Gesundheitsökonom Thomas ... -
Rheinische Post: Schweinegrippe: NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert bei Impfung Vorrang für Risikogruppen
Image by derteaser via Flickr Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Konsequenzen aus der zunehmenden Knappheit des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe gefordert. „Menschen mit besonderem Risiko müssen Vorrang haben bei der Impfung gegen die Neue Grippe“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Auf ein solches Vorgehen hätten ... -
Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ...
