Sperrklausel verfassungswidrig – Mehr Demokratie kritisiert Vorstoß von CDU-Fraktionschef Laumann
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. „Sperrklauseln sind verfassungswidrig“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. „Der Verfassungsgerichtshof des Landes erlaubt Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nur, wenn der Nachweis erbracht ist, dass Räte ohne eine solche Hürde arbeitsunfähig werden. Diesen Nachweis konnte die CDU bisher aber nicht erbringen“, so Trennheuser weiter.
Laumann hatte heute eine Drei-Prozent-Hürde vorgeschlagen, die eine Partei oder Wählergemeinschaft nehmen müsste, um in einen Rat oder Kreistag einzuziehen. Damit könne wieder Struktur in ausufernde Sitzungen von Kommunalparlamenten mit vielen Splitterparteien gebracht werden. Inzwischen reichten in einer Stadt mit rund 24.000 Einwohnern schon 150 Stimmen für ein Ratsmandat. Der Landtag hatte 1999 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs abgeschafft.
„ Die Stadtbürgerschaft in Bremen ist die letzte Kommunalvertretung, bei der noch eine Sperrklausel gilt, alle anderen Bundesländer haben solche Hürden inzwischen abgeschafft. Es gibt keinen Grund dafür, dass Nordrhein-Westfalen die Uhr wieder zurückdreht“, erläutert Trennheuser. Die CDU solle sich lieber für eine Demokratisierung des Wahlrechts in NRW einsetzen. Anders als in 13 anderen Bundesländern hätten die Wähler so etwa bei Kommunalwahlen in NRW nicht die Möglichkeit, Kandidaten von den Bewerberlisten aller Parteien gezielt auszuwählen oder zu streichen und die Listenreihenfolge damit noch einmal zu ändern. „Eine Debatte hierüber wäre sinnvoller als das Reiten eines toten Gauls“, meint der Mehr Demokratie-Geschäftsführer. Bis 2005 habe sich die CDU für mehr Demokratie beim Wählen eingesetzt, diese Position unter Ministerpräsident Rüttgers aber ohne Notwendigkeit geräumt.
Aktuell befürworten Grüne, FDP und Piraten die Einführung des „Kumulieren und Panaschieren“ genannten Wahlsystems in NRW. Zuletzt hatte der Landtag im vergangenen Jahr eine Initiative der Liberalen zu diesem Thema abgelehnt.
Mehr Informationen: Kommunalwahl: Mehr Demokratie beim Wählen
