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Piraten für mehr Wählermacht – Mehr Demokratie begrüßt Antrag der Fraktion im Landtag
Kurz vor der Kommunalwahl am 25. Mai fordern die Piraten im Landtag mehr Wählermacht. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte bekommen. Die Wähler sollen Mandatsbewerber gezielt fördern oder auch von den Listen streichen können und damit die Möglichkeit erhalten, die Kandidatenlisten der Parteien ... -
Sperrklausel verfassungswidrig – Mehr Demokratie kritisiert Vorstoß von CDU-Fraktionschef Laumann
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW. „Sperrklauseln sind verfassungswidrig“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. „Der Verfassungsgerichtshof des Landes erlaubt Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nur, wenn der Nachweis erbracht ist, dass Räte ohne eine solche Hürde arbeitsunfähig werden. Diesen Nachweis konnte die ... -
NRW-Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie" Alexander Slonka zu Gast beim Duisburger Abwahlbündnis
Duisburg – Heute hatten die Duisburger Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit mit dem Landesgeschäftsführer von “Mehr Demokratie” Alexander Slonka zu diskutieren. Slonka erklärte noch mal die Vorschriften und Hürden für das Abwahlprozedere am 12. Februar und betonte noch einmal, dass es sich bei dem Gesetz nicht um eine Lex Sauerland handeln würde. Hier der ungekürzte ... -
Mehr Demokratie warnt vor Abwahlboykott – CDU diskutiert Aufruf zu Nichtbeteiligung an Sauerland-Bürgerentscheid
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Duisburger CDU vor einem Aufruf zum Boykott des Bürgerentscheids über die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gewarnt -
FDP will mehr Bürgermacht bei Wahlen -Mehr Demokratie begrüßt Initiative für Wahlrechtsreform
Die FDP will den Bürgern bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte geben. Der Landtagsabgeordnete Horst Engel hat heute in Düsseldorf als kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen einen Antrag an die Landesregierung vorgestellt, mit dem diese aufgefordert wird, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die Wähler sollen danach die Reihenfolge der Mandatsbewerber ... -
Keine Wahl bei der Abstimmung – Wähler bei Bürgerentscheid in Olpe zu Briefabstimmung gezwungen
Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Wähler bei einem Bürgerentscheid über die Anlage eines Bestattungswaldes in Olpe ihre Stimme nur per Brief abgeben können. Dabei müssen sie die Abstimmungsunterlagen erst umständlich anfordern. „Ein solches Verfahren ist sehr umständlich und damit alles andere als bürgerfreundlich“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Freitag in Köln. ... -
Unfaire Bürgerentscheide in Velbert–“Mehr Demokratie” kritisiert neue Abstimmungsregeln
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die am Dienstag vom Velberter Rat beschlossenen neuen Regeln für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt kritisiert. Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Rat entschieden, dass Abstimmungen zukünftig räumlich und personell von Wahlen zu trennen sind, wenn diese am gleichen Tag stattfinden. „Diese Änderungen sind unnötig ... -
NRW: Landtag berät über Bürgermeisterabwahl
„ Stimmt der Landtag dieser Gesetzesänderung zu, zieht er damit die richtige Konsequenz aus den Vorgängen um das Loveparade-Unglück in Duisburg“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Im Duisburger Rat war vor kurzem ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gescheitert, weil die vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. „Die Duisburger ... -
NRW: Bürgerentscheide über CO-Pipeline unzulässig
Bürgerentscheide über die Verlegung der CO-Pipeline sind in Nordrhein-Westfalen nicht möglich. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ hin, nachdem Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) sich am Wochenende auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) für kommunale Bürgerentscheide über die Gasleitung ausgesprochen hatte. "Wenn es gegen ein Industrieprojekt wie die CO-Pipeline 65.000 Unterschriften ... -
Bürger retten Solinger Haushalt – Pleite mit Hilfe von Bürgerhaushalt abgewendet
„ Die Solinger haben mit ihren Sparvorschlägen die weit verbreitete Meinung widerlegt, dass die Bürger nur die Steuern senken und die Ausgaben erhöhen, wenn sie selber darüber entscheiden dürfen“, kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, den Ausgang des Bürgerbeteiligungsverfahrens. Daraus solle auch der Landtag Konsequenzen ziehen und etwa das Finanztabu für landesweite Volksbegehren ... -
Mehr Demokratie: Kritik am Wahlsystem
Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie” hat nach den Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag ihre Kritik am aktuellen Wahlsystem erneuert. „101 Bürgermeister und Landräte sind gestern nur von einer Minderheit gewählt worden und dürfen trotzdem regieren. Das ist demokratiepolitisch absurd!”, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Der Verein führt auf seiner Internetseite Beispiele ...
