• Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Durch Recherchen des WDR-Magazins Westpol wurde gestern bekannt, dass das Innenministerium NRW 2012 auf höchster Ebene mit der bezahlten Freistellung des Vorsitzenden des Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vertraut war. Aus einer hierzu von Westpol veröffentlichten internen E-Mail ergeben sich weitere Fragen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge: Im August 2012, also ...
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    „Es ist ein wichtiges Signal, rassistischer Stimmungsmache entgegenzutreten und diese nicht unwidersprochen zu lassen. Insofern begrüßt die NRW-Linke, dass verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und demokratische Parteien in den nächsten Wochen zu Protesten gegen die Aktivitäten von Rechtspopulisten und Neonazis aufrufen“, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    Anlässlich des Weltgesundheitstages, der aufgrund des Gründungsdatums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1948 am morgigen 7. April stattfindet, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in NRW: „Das Thema des diesjährigen Weltgesundheitstages lautet ‚Depression – Let’s talk‘. Tatsächlich sind psychische Erkrankungen wie Depressionen und Burnout zunehmend auf dem Vormarsch. Dauerstress, Überstunden, Unsicherheit und Angst vor Arbeitsplatzverlust sind ...
  • Silvia Löhrmann
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    Zur heute veröffentlichen Antwort der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) zu einem Lehrer am Essener Berufskolleg West, der offenbar der „Reichsbürgerbewegung“ nahesteht, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken und Essener Landtagskandidat, Jasper Prigge: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) leugnet allen Ernstes, dass die Aktivitäten und Existenz der dem rechtsextremen Spektrum ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Die erschreckenden Berichte über die Folterungen, Ermordungen und Verschleppungen schwuler Männer in der autonomen russischen Republik Tschetschenien müssen zu einem sofortigen Abschiebestopp führen, fordert der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge. Eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen könne und müsse die SPD/Grüne-Landesregierung sofort beschießen. Jasper Prigge erklärt zur Situation der ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    „Der Untersuchungsausschuss zu rechtsterroristischen und extrem rechten Anschlägen, Gewalttaten und Netzwerken in Nordrhein-Westfalen muss nach der Wahl im Mai neu eingesetzt werden“, fordert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl. „Noch immer gibt es in NRW von Neonazis begangene Morde und schwere Straftaten, deren genaue Hintergründe bis dato nicht vollumfänglich ...
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    Die NRW-Linke beteiligt sich am 1. April am landesweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen CETA. Unter dem Titel „300!“ will die nordrhein-westfälische „Volksinitiative gegen CETA“ an diesem Tag mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln. „CETA gibt den großen Konzernen ein Vetorecht gegen gesellschaftlichen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit. Würde die ...
  • Von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15936773
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    Während die SPD-Führung ihrer Basis im ‚Schulz-Rausch‘ das Gefühl vermittelt, wieder ihre soziale Ader entdeckt zu haben, schließt Hannelore Kraft in NRW eine Koalition ihrer Partei mit der FDP nicht aus. „Das ist wirklich ein starkes Stück und ein eindeutiges Signal in Richtung der Gewerkschaften“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur anstehenden Landtagswahl. ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ in den Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: Heute gilt es, insbesondere der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und deren Leiterin, ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Systemgastronomie erarbeiten die Traumrendite für McDonald’s, Burger King & Co, trotzdem wird ihnen ein anständiger Lohn verweigert. Es ist ein Unding, dass die Arbeitgeber nach nunmehr drei Runden der bereits seit Oktober andauernden Tarifverhandlungen, ein Angebot vorlegen, das nur drei Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Dieses sogenannte Angebot ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Auf dem bereits einmal verschobenen Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am 29. März steht der Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB ebenso auf der Tagesordnung wie ein angeblich von der SPD geplanter Entwurf zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Dort soll entschieden werden, ob die Entwürfe noch ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern nimmt immer weiter zu. Die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe ist alltäglich erfahrbar – im menschlichen Miteinander genauso wie in den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Debatten ...
  • Daniel Schwerd - Foto: Anke Knipschild
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    Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Darauf weist Die Linke in Nordrhein-Westfalen hin. Seit der Einführung des SGB II hat sich die Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren verdreifacht. Allein im Jahr 2016 zählten die Sozialgerichte in NRW 29.143 Neueingänge. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd hervor. ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    „Das gute Wahlergebnis des Rassisten Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist ein weiterer Warnschuss an die etablierte Politik. Zwar ist es seiner ‚Partij voor de Vrijheid‘ (PVV) nicht gelungen, stärkste Partei zu werden, trotzdem ist der zunehmende politische Einfluss der Rechten keineswegs zu unterschätzen“, warnt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ werden etwa 1,2 Millionen Euro an Funktionszulagen für Abgeordnete verausgabt. Die Linke kündigt an, sie werde nach der Landtagswahl als Fraktion gegen diese langjährige Praxis vorgehen – notfalls vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Zulagen widersprechen nach Auffassung der Partei in weiten Teilen dem sogenannten Zweiten Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts, ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Nachdem das NRW-Innenministerium gestern Abend eingestanden hat, neben Rainer Wendt weitere Landesbedienstete bei fortlaufenden Bezügen für „Gewerkschaftsarbeit“ freigestellt zu haben, hat der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, heute Strafanzeige gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hierzu erklärt Jasper Prigge: Innenminister Jäger muss noch heute offenlegen, welche weiteren ...
  • Sahra Wagenknecht - Foto: Thomas Rodenbücher
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    Die NRW-Linke beglückwünscht Sahra Wagenknecht zu ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl im Herbst. Sahra Wagenknecht wurde am heutigen Samstag (4. März 2017) auf der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) in Gütersloh zur Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur Bundestagswahl im Herbst gewählt. Auf Sahra Wagenknecht entfielen 158 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen. Sie erhielt somit 80,2 Prozent der Wahlberechtigten. ...
  • Innenminister Ralf Jäger - Foto: Thomas Rodenbücher
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    Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf muss nach Auffassung der Linken in NRW Ermittlungen gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD), seinen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) und den Vorsitzenden der rechten Polizei-“Gewerkschaft“ DpolG, Rainer Wendt (CDU) einleiten. Wendt hatte in einem Interview eingestanden, trotz laufender Dienstbezüge überhaupt nicht als Polizeibeamter gearbeitet zu haben – und das zehn Jahre lang, gebilligt ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich der Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen nun doch kein „Fairnessabkommen“ unter Beteiligung der AfD für den NRW-Landtagswahlkampf abzuschließen, erklären Özlem Alev Demirel und Christian Leye, die beiden Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl: „Wir begrüßen explizit, dass sich bei den Grünen nun doch noch ein Meinungswandel vollzogen hat. Bedauerlich ist dabei einzig, ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    Anlässlich möglicher öffentlicher Auftritte des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen, erklären Özlem Alev Demirel und Christian Leye, die beiden Spitzenkandidaten der NRW-Linken zur bevorstehenden Landtagswahl: „Erdogans politische Strategie liegt auf der Hand: Er polarisiert, spaltet und stigmatisiert mit dem Ziel als starker Führer seine Ein-Mann-Herrschaft auszubauen. Auch seine geplanten Auftritte hier in der ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung NRW will der Linken-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd zur Aufarbeitung eines besonders dunklen Kapitels der Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik beitragen, der „freiwilligen“ Kastration. Hierzu erklärt Daniel Schwerd: „Von wegen Freiwilligkeit: Angst und gesellschaftlicher Druck zwangen Männer dazu, sich nach dem Kastrationsgesetz kastrieren zu lassen. Oft wegen drohender Verfolgung nach dem ...
  • Von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15936773
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    In Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Existierten im Jahr 1989 noch 1,37 Millionen Sozialwohnungen, waren es 2015 nur noch knapp 476.000. Dies wurde aufgrund einer parlamentarischen Anfrage bekannt, welche die Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung gestellt hatte. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: „Der Niedergang ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich des morgigen „Welttages der sozialen Gerechtigkeit“ erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl: „Der Welttag für soziale Gerechtigkeit muss dringend auch in NRW begangen werden. Wir würden der SPD gerne glauben, sich wieder für soziale Gerechtigkeit stark zu machen, wie es Hannelore Kraft gestern auf dem SPD-Parteitag wortreich angekündigt ...
  • Foto: DIE LINKE NRW
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    Am 25. und 26. Februar will die AfD in Essen ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen. Die Linke ruft dazu auf, sich an den vom Bündnis „Essen stellt sich quer“ angemeldeten Gegenprotesten am Samstag, den 25. Februar zu beteiligen. Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der NRW-Linken, erklärt dazu: „Wir unterstützen und begrüßen die Proteste ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Der morgen tagende NSU-Untersuchungsausschuss in NRW muss sich nach Ansicht der Linken auch mit der desolaten Situation des Düsseldorfer Staatsschutzes im Jahr 2000 beschäftigen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: In 33 Fällen wurden zwischen 1994 und 2000 Straftaten, die dem Bereich „Rechtsextremismus“ zuzuordnen waren, vom polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: „Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich des für Samstag geplanten Auftrittes des türkischen Ministerpräsident und AKP-Chefs, Binali Yildirim , in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: ,,NRW muss den Auftritt von Yildirim in Oberhausen verhindern. Es kann nur ein schlechter Scherz sein, dass das Innenministerium den Auftritt des türkischen ...
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    Da Hannelore Kraft nun zum wiederholten Male verkündet hat, dass Die Linke in NRW weder regierungsfähig noch regierungwillig sei, erklärt deren Landessprecherin und Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel: „Es bleibt mir ein Rätsel, was dieses Getöse von Hannelore Kraft soll. Anders kann man ihre mantraartig vorgetragenen Äußerungen nicht bezeichnen. Uns geht es um die Verbesserung der ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Zur heute bekannt gewordenen Tatsache, dass im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen zum Wehrhahn-Anschlag, Ralf S., ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes platziert war, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: 12 Jahre lang hat der Verfassungsschutz in NRW gegenüber den Ermittlungsbehörden zum Wehrhahn-Anschlag verschwiegen, dass  im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen Ralf S. ein V-Mann ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich des Tarifkonfliktes des öffentlichen Dienstes der Länder und des daraus resultierenden landesweiten Warnstreiks der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl: „Wenn die Landesregierung meint, kein Geld für die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten zu haben, soll sie ihnen erklären, wieso SPD und Grüne bislang ...