• Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Der morgen tagende NSU-Untersuchungsausschuss in NRW muss sich nach Ansicht der Linken auch mit der desolaten Situation des Düsseldorfer Staatsschutzes im Jahr 2000 beschäftigen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: In 33 Fällen wurden zwischen 1994 und 2000 Straftaten, die dem Bereich „Rechtsextremismus“ zuzuordnen waren, vom polizeilichen Staatsschutz in Düsseldorf ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: „Die Zustimmung zu CETA durch das EU-Parlament ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Kritikerinnen und Kritiker dieses Abkommens. Mit ihrer Unterstützung dieses neoliberalen ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich des für Samstag geplanten Auftrittes des türkischen Ministerpräsident und AKP-Chefs, Binali Yildirim , in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: ,,NRW muss den Auftritt von Yildirim in Oberhausen verhindern. Es kann nur ein schlechter Scherz sein, dass das Innenministerium den Auftritt des türkischen ...
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    Da Hannelore Kraft nun zum wiederholten Male verkündet hat, dass Die Linke in NRW weder regierungsfähig noch regierungwillig sei, erklärt deren Landessprecherin und Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel: „Es bleibt mir ein Rätsel, was dieses Getöse von Hannelore Kraft soll. Anders kann man ihre mantraartig vorgetragenen Äußerungen nicht bezeichnen. Uns geht es um die Verbesserung der ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Zur heute bekannt gewordenen Tatsache, dass im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen zum Wehrhahn-Anschlag, Ralf S., ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes platziert war, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: 12 Jahre lang hat der Verfassungsschutz in NRW gegenüber den Ermittlungsbehörden zum Wehrhahn-Anschlag verschwiegen, dass  im unmittelbaren Umfeld des Tatverdächtigen Ralf S. ein V-Mann ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Anlässlich des Tarifkonfliktes des öffentlichen Dienstes der Länder und des daraus resultierenden landesweiten Warnstreiks der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl: „Wenn die Landesregierung meint, kein Geld für die berechtigten Forderungen ihrer Beschäftigten zu haben, soll sie ihnen erklären, wieso SPD und Grüne bislang ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Zur Vernehmung des damaligen Leiters der Ermittlungen zum Wehrhahnanschlag, Dietmar Wixfort, im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Nach uns vorliegenden Informationen hat der nun festgenommene Tatverdächtige Ralf S. bereits vor mehreren Jahren davon berichtet, dass ihn zwei Beamte des Staatsschutzes kurz nach dem Wehrhahnanschlag aufgesucht hätten. Diese hätten ...
  • Christian Leye - Foto DIE LINKE NRW
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    Zur aktuellen Berichterstattung über massenweise falsche Hartz IV-Bescheide in NRW, erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken in NRW und deren Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl: „Die hohe Zahl der Gerichtsurteile in Sachen falscher Hartz IV-Bescheide beweist, die ‚Agenda‘-Politik war und ist zutiefst sozial ungerecht. Wenn die SPD es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, muss sie ...
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    Die Redaktion erreichte gerade einen Gegendarstellung der Landtagskandidatin Sarah Beckhoff zu der heute Vormittag veröffentlichen Pressemitteilung der LINKE NRW https://www.xtranews.de/2017/02/05/nrw-cdu-landtagskandidatin-bezeichnet-schwule-und-hiv-positive-als-asozialen-mob-id20189638.html Jasper Prigge, Pressesprecher DIE LINKE NRW hat uns telefonisch mitgeteilt, dass er, sowohl inhaltlich als auch formal, zu seiner Aussage steht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedauere, dass Sie offensichtlich eine Pressemitteilung der Linken NRW ...
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    UPDATE: Gegendarstellung von Sarah Beckhoff https://www.xtranews.de/2017/02/05/gegendarstellung-von-sarah-beckhoff-fake-news-asozial-schwule-id47189643.html Die Vorsitzende der Jungen Union Dortmund und CDU-Landtagskandidatin Sarah Beckhoff hat Studierende, unter ihnen Schwule und HIV-Positive, als „asozialen Mob“ bezeichnet. Hierzu erklärt der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge: Die CDU vergreift sich nicht einfach im Ton, sie dient sich Neonazis an. Neben vielen anderen ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Anlässlich der Festnahme eines Tatverdächtigen, dem der Sprengstoffanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnhaltestelle „Wehrhahn“ im Juli 2000 vorgeworfen wird, erklärt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken NRW: „Es liegt auf der Hand, dass die Ermittlungsbehörden schlampig gearbeitet haben. Die Festnahme von Ralf Spies darf kein Schlusspunkt sein. Wir weisen Versuche zurück, aus ihm ohne weitere Untersuchungen ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    Anlässlich des von der GEW ausgerufenen Warnstreiks, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken: „Die Linke unterstützt die Forderungen der streikenden Lehrerinnen und Lehrer vollumfänglich. Diese sind mehr als berechtigt. Etwa jede fünfte Lehrkraft in NRW ist tarifbeschäftigt. Es darf jedoch keine Lohnunterschiede zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern geben. Dass die Beschäftigten in Bund und ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    Zur Festnahme eines Tatverdächtigen, dem der Sprengstoffanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnhaltestelle „Wehrhahn“ im Juli 2000 vorgeworfen wird, erklärt die Landessprecherin der Linken. NRW, Özlem Alev Demirel: „Unmittelbar nach dem Anschlag vor knapp 17 Jahren gab es von antifaschistischen Gruppen sehr konkrete Hinweise darauf, dass der Neonazi Ralf Spies mit dem Anschlag in Verbindung stehen könnte. ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Am Freitag, 3. Februar 2017, in der Zeit von 18 bis 21 Uhr im Jahrhunderthaus Bochum, Alleestraße 80 in 44793 Bochum. Mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Armutsforscher und Kandidat der LINKEN zur Wahl des Bundespräsidenten, Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Sevim Dagdelen, Beauftrage für Migration und Integration der ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Gemeinsam mit der Linke-Parteivorsitzenden Katja Kipping haben Özlem Alev Demirel (Düsseldorf) und Christian Leye (Bochum), die beiden Spitzenkandidaten der NRW-Linken zur bevorstehenden Landtagswahl, heute die Sozialberatung des Düsseldorfer Wohnungslosenmagazins „fiftyfifty“ in Düsseldorf besucht. Mit ihrem Besuch wollten die Politikerinnen und Politiker der Linken sich ein realistisches Bild von den Problemen von Wohnungslosen machen und sich ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Am 4. Februar 2017, 11 – 17 Uhr im DEPOT, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund Zum Inhalt: Flüchtlinge haben einen weiten und gefährlichen Weg zurückgelegt, wenn sie in NRW ankommen. Sie haben es über Grenzen und Meere geschafft, Angehörige zurückgelassen oder auch auf dem Weg verloren. Angekommen in Deutschland greift ein ...
  • Innenminister Ralf Jäger
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    Anlässlich der Einsetzung des Gießener Strafrechts-Professoren Bernhard Kretschmer als Sonderermittler im Fall Amri, erklärt Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Einsetzung Kretschmers ist ein Wahlkampfmanöver der Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden ernsthaft aufklären will, braucht keinen Sonderermittler, sondern ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Anlässlich der Berichte über ausspionierte Lehrer in Nordrhein-Westfalen durch den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken: „Ein Verband, der Lehrer im Auftrag einer Diktatur ausspioniert, hat an Schulen in Nordrhein-Westfalen nichts verloren. Es ist mir unbegreiflich, dass SPD und Grüne nicht schon längst die Zusammenarbeit mit Ditib aufgekündigt haben. Vor nicht einmal ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    Zu der am gestrigen Abend erfolgten neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inhuman. Afghanistan ist nach wie vor ein Kriegsgebiet, in dem die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet ist. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage dort ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    Die Stadt Rheinberg hat vom Kreis Wesel eine Überprüfung der Mietgrenzen für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII gefordert. Die Linke Kreistagsfraktion greift diese Forderung jetzt mit einem Antrag auf. Darin fordern die Linken, die Daten für den gesamten Kreis neu zu erheben. „Die Mietgrenze für Hartz IV Bezieher reicht in Rheinberg oft nicht einmal ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    Zu den massiven rassistischen, sexistischen und beleidigenden Angriffen auf seine Kollegin als Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, erklärt der Landessprecher der Linken NRW, Christian Leye: Einer Flut an strafbaren Beleidigungen sowie sexistischer und rassistischer Hetze ist die in Düsseldorf lebende Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, ausgesetzt, nachdem sie sich ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Der Landesrechnungshof hat die Finanzen der Fraktionen für die 15. Wahlperiode des Landtags geprüft und angeregt, dass die Fraktionen in ihren Rechenschaftsberichten auch angeben müssen, welche Funktionszulagen sie geleistet haben. Bislang wird nur ein Gesamtbetrag ausgewiesen. Die Fraktionen lehnen dies ab, wie aus einer Unterrichtung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hervorgeht – kein Handlungsbedarf. Hierzu ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Die Linke in NRW kritisiert die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan scharf und äußert sich zum Rücktritt von Monika Düker (MdL) als flüchtlingspolitischer Sprecherin der NRW-Grünen-Fraktion. „Es ist völlig inakzeptabel und ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, in Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Das Gegenteil ist der Fall. Wer dorthin abschiebt, setzt die Betroffenen Terror, ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein, mit dem sie die Verfassungswidrigkeit der Regelung feststellen lassen will. Der Landtag hatte die Sperrklausel mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen in die Landesverfassung aufgenommen. „Uns ...
  • Marc Mulia - Foto privat
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    Die NRW-Linke hat am Wochenende in Düsseldorf ihre Liste für die Landtagswahlen im kommenden Jahr aufgestellt. Auf den aussichtsreichen Listenplatz 4 wählten die rund 220 Delegierten den Mitarbeiter der AG Schulforschung an der Ruhr-Uni-Bochum, (47) „Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel sein. Deshalb setze ich mich für die Abschaffung der Kita-Gebühren und der Gebühren für den ...
  • Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt
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    Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-Linken führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel wurde von Delegierten als ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    Zum erwarteten Anstieg der Pflegebedürftigkeit in Nordrhein-Westfalen sagt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: „Wir brauchen sofort mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Schon jetzt fehlen über 20.000 Pflegekräfte. Allein in NRW sind aktuell 581.000 Menschen pflegebedürftig. Bis zum Jahr 2060 rechnet das Statistische Landesamt mit einem Anstieg der Betroffenen auf etwa 1 Millionen Personen. ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Zur Ankündigung des CDU-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl, Armin Laschet, sich für eine Neuauflage von Studiengebühren stark machen zu wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken: „Armin Laschet beweist einmal mehr, dass ihm Bildungsgerechtigkeit vollkommen gleichgültig ist. Statt sich für einen kostenfreien Zugang zur Bildung für alle stark zu machen, will Laschet finanziell schwächer gestellten ...
  • Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6761077
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    Die Anzahl der wohnungslosen Menschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Sie wuchs von 248.000 Personen im Jahr 2010 auf zuletzt 335.000 Betroffene, wie aus einer jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Dazu erklärt der parteilose Armutsforscher und Bundespräsidentenkandidat der Linken, Prof. Dr. Christoph Butterwegge: „Nach einem deutlichen ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Am gestrigen Donnerstag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das neue Personlakonzept der Bundeswehr vorgestellt. Das Militär soll hiernach verstärkt auch junge Menschen ohne Schulabschluss annehmen, die Werbung an Schulen soll verstärkt werden. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgefordert, die Kooperationsvereinbarung für den Besuch der Bundeswehr an Schulen in NRW aufzukündigen. Schulministerin Sylvia ...