• Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Am gestrigen Donnerstag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das neue Personlakonzept der Bundeswehr vorgestellt. Das Militär soll hiernach verstärkt auch junge Menschen ohne Schulabschluss annehmen, die Werbung an Schulen soll verstärkt werden. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgefordert, die Kooperationsvereinbarung für den Besuch der Bundeswehr an Schulen in NRW aufzukündigen. Schulministerin Sylvia ...
  • Jasper Prigge - Foto: DIE LINKE NRW
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    Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt Jasper Prigge, innen- und queerpolitischer Sprecher der NRW-Linken: „Genug mit warmen Worten und Beschwichtigungen. Wenn die NRW-Landesregierung es ernst meint, dass HIV-Positive nicht weiter diskriminiert werden dürfen, muss sie endlich etwas tun. Noch immer werden auch in NRW HIV- und Hepatitisinfektionen unter dem Merkmal „ANST“ in polizeilichen ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat gestern beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt. Die Linke begrüßt den Antrag und unterstützt das Engagement vieler Eltern, Schüler und Lehrer gegen das unsägliche G8-Modell. „Es bewegt sich etwas, wenn der Druck aus der Bevölkerung größer wird. Wir unterstützen den Protest gegen das Turboabi, denn wenn genügend Menschen ...
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    Zum jährlichen Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ fordert die NRW-Linke von der Landesregierung Konsequenz gegen die Täter und umfassenden Schutz der Opfer. Mit Nachdruck erinnert Landessprecherin Özlem Alev Demirel an die Forderung der Frauenhäuser auf sichere Finanzierung. Mindestens 20.000 Frauen werden in NRW jährlich Opfer von häuslicher Gewalt durch ihre Ehemänner oder ...
  • Von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Flickr: Wohnungspolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 17./18. Juni 2011 in Berlin, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=15936773
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    Zu Ankündigungen von Bündnis 90/Die Grünen, den Kandidaten der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, nicht unterstützen zu wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen: „Die Grünen in NRW müssen jetzt Farbe bekennen. Von Butterwegges Kandidatur kann ein Signal für eine neue soziale Politik ausgehen. Wir fordern die Wahlfrauen und ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Am kommenden Samstag findet in Düsseldorf eine landesweite Demonstration von Geflüchteten und ihren Unterstützern gegen die Wohnsitzauflage statt. Auch die NRW-Linke kritisiert, Geflüchteten ihren Wohnort vorzuschreiben erschwere die Integration. Die Partei unterstützt die Demonstration und solidarisiert sich mit den Betroffenen. „Die rücksichtslose Umsetzung der Wohnsitzauflage in Nordrhein-Westfalen ist ein echter Bremsklotz für die Integration. Menschen, ...
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    Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute angekündigt, die „rot-grüne“ Landesregierung plane eine Bundesratsinitiative, um Übergriffe und Pöbeleien gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte „deutlich strafverschärfend“ ahnden zu können. Geplant ist eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der in der Strafzumessung die Amtsträgereigenschaft berücksichtigt werden soll. Die NRW-Linke lehnt derlei Pläne ab. „Die bestehenden Gesetze sind vollkommen ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    Die Linke im Kreis Wesel wählt ihre DirektkandidatInnen für die Wahlkreise 56, 57, 58 und 59.Damit stellt sich die Partei für die Landtagswahl auf und startet ihren Wahlkampf. Am 08.11.2016 werden in Dinslaken die DirektkandidatInnen für die Wahlkreise 56, 57, 58 und 59 gewählt.Für den Wahlkreis 56 kandidiert Cidem Caya (Dinslaken), für Wahlkreis 58 kandidiert ...
  • Quelle "DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt"
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    Rund 220 Delegierte haben am heutigen Samstagmorgen in der Zeche Zollverein in Essen ihre Arbeit aufgenommen. An diesem Wochenende wird die NRW-Linke ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahres beschließen. „Wir erleben derzeit, dass Menschen zu viel arbeiten müssen und dabei zu wenig zum leben verdienen. Gleichzeitig hat Hannelore Kraft den Weg ...
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    Per Notstandsdekret wurden kürzlich zwölf Fernsehsender und elf Radiostationen in der Türkei gestoppt. Darunter sind der Fernsehsender Zarok TV, der Sendungen wie „Biene Maja“ oder „die Schlümpfe“ ins Kurdische übersetzte, und der Fernsehsender Hayatin Sesi, der vor allem im Zuge der Gezi Proteste mit seinen kritischen Berichterstattungen große Bekanntheit erlangte. Die Landessprecherin der NRW-Linken, Özlem ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    Es ist nur ein kleines Detail, an dem sich der erneute Streit entzündete: Die normalen tariflichen Lohnsteigerungen der Bühnenbeschäftigten. Vorgeschlagen war, diese anteilig auf die Mitglieder Kreis Wesel, Stadt Dinslaken und Land NRW zu verteilen. 2000 bis 3000 Euro jährlich für den Kreis Wesel. Bisher hatte dieser weit mehr, nämlich 75% dieser Kostensteigerungen übernommen. Eine ...
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    Auf Einladung der Linksfraktion Duisburg fand eine Stadtteilführung durch Hamborn mit interessierten Duisburger Bürgerinnen und Bürgern statt. Herbert Fürmann, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksvertretung, und die Hamborner Ratsfrau Carmen Hornung-Jahn organisierten die Veranstaltung. Geleitet wurde die Stadtteilführung von dem Lokalhistoriker Jörg Weißmann vom Heimatverein Hamborn e.V.. Vom Treffpunkt vor dem Hamborner Bahnhof ging es ...
  • Sidney Lewandowski
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    Im Umweltausschuss am 05.07.06 stellte die RAG ihre Pläne für das ehemalige Zechengelände vor. Dabei wurde von einem Sicherungsbau gesprochen. Dies lehnt die Linksfraktion mit aller Sorge ab und will den Sicherungsbau mit allen Mitteln verhindern. Schockiert nahm die Fraktion im Umweltausschuss die Pläne der RAG für das stillgelegte Zechengelände zur Kenntnis. „Das, was die ...
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    Ein Bekenntnis zum Flugplatz Schwarze Heide hat Die Linke dem Geschäftsführer André Hümpel im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am Dienstag verweigert. Es sei falsch, in dieses gescheiterte Projekt weiter Geld zu investieren. „Der Flughafen Schwarze Heide ist ein schwarzes Loch für Steuergelder, ohne Aussicht auf Besserung,“ urteilt Hanne Kasper, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken ...
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    Die Linke wirft den Abgeordneten „Selbstbedienungsmentalität“ vor, nach dem der NRW-Landtag in der Juni-Sitzungswoche die jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten zur Kenntnis genommen hat. Abgeordnete sollen nach dem Willen der Linken stattdessen normal in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Es gibt keinen Grund, Abgeordnete bei der Altersversorgung anders zu behandeln als Arbeitnehmer“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer ...
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    Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort beantragt ein Plastiktütenverzicht im Kamp-Lintfort. Damit soll die Umweltbelastung verringert werden. Die Linksfraktion hat beantragt, dass der Stätische Umwelt- und Klimaausschuss beschließen möchte, dass sich die einzelnen Einzelhandelsunternehmen an einen sogenannten „Runden Tisch“ setzen, um einen allgemeinen und freiwilligen Verzicht auf Plastiktüten zu besprechen. „Wir erhoffen uns so ein Umweltfreundlicheres Kamp-Lintfort“ ...
  • Sascha H. Wagner - Foto: DIE LINKE
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    DIE LINKE. im Kreis Wesel hat das Verhalten der CDU/CSU und SPD bei der Abstimmung über ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen im Bundestag scharf kritisiert. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen. Die Ablehnung aus den Reihen der Großen Koalition zeigt, dass die Beteuerungen ihrer Abgeordneten, der Schutz der ...
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    Die Partei DIE LINKE wird längst nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Weder auf Bundesebene, noch in NRW. Wer anderes sagt, begeht eine rufschädigende Behauptung falscher Tatsachen und kann zur Unterlassung verpflichtet werden. Das erlebt jetzt der AfD Kreisverband Wesel, wie aus einem aktuellen Anwaltsschreiben hervorgeht. „DIE LINKE ist eine demokratische Partei. Und dabei verfassungstreuer als ...
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    „Was sich viele Arbeitgeber heimlich wünschen, kann man sich ja denken“, sagt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. „Die Dreistigkeit, öffentlich für Instrumente einzutreten, die bekanntermaßen oft den Charakter moderner Sklaverei annehmen, ist aber bemerkenswert.“ Mit Wim Abbing (Probat-Werke von Gimborn Maschinenfabrik GmbH, Emmerich), Franz Bartels (Clyde Bergemann, Wesel), Burkhard Landers (Landers, Wesel) ...
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    Vor Hintergrund der sprudelnden Einnahmen im Bund sei das Gezerre um die Kreisumlage der blanke Hohn. Das erklärt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag anlässlich der vom Bundesfinanzministerium am Donnerstag bekanntgegebenen Rekorderwartung bei den Steuereinnahmen. „Früher setzte man den Rotstift an, weil die öffentlichen Kassen leer waren. Jetzt sprudeln die Steuereinnahmen und wir zanken uns noch ...
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    Warum diese Aussage von DIE LINKE, dass es keine Pläne zur Auflösung des Bezirkes gäbe, obwohl sie es besser wissen müsste, haben bei der Wählerinitiative DEINE STIMME für Empörung gesorgt. „Ich war bei vielen Debatten persönlich anwesend in denen die Zukunft unseres Bezirks infrage gestellt wurde. Im Jahre 2012 kündigte der ehemalige Linken-Chef Dierkes sogar ...
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    Die Direktkandidaten freuen sich sicherlich über Fragen, die jeder einreichen kann. Selbst Nichtwähler sollten sich nicht die Chance entgehen lassen den Kandidaten ruhig mal ein wenig tiefer auf den Zahn zu fühlen. Duisburg I Rainer Kolb (Piratenpartei) Bärbel Bas (SPD) Jörg Löbe (FDP) Thomas Mahlberg (CDU) Marc Mulia (DIE LINKE) Anna von Spiczak (GRÜNE) Duisburg ...
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    Ein bedienerunfreundliches Portal hat die Duisburger Bürger nicht davon abgehalten Sparvorschläge für den Haushalt der Stadt einzureichen. Quasi ein großes Brainstorming für alle. Denn Duisburg muss sparen – und hat es so vernahm man kürzlich nicht so ganz im letzten Jahr geschafft die Ziele einzuhalten. Das hat unter anderem auch mit Stellen zu tun, die ...
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    Drei Anträge, zwei Beschlüsse aber im Endeffekt nichts erreicht  – so lässt sich das Ergebnis der öffentlichen Kulturausschuss-Sitzung in der Mercatorhalle zur Situation der DOR zusammenfassen. Während der Düsseldorfer Kulturausschuss einstimmig ein vorher abgesprochenes Papier absegnete, taten sich zwischen CDU und dem Rest des Rates tiefe Gräben auf. Dabei schien kurzfristig ein gemeinsamer Schulterschluss zu ...
  • Wieder mal Duisburg eingeschworen: Sahra Wagenknecht - Foto Thomas Rodenbücher
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    Landtagswahlkampfabschluß der Linkspartei in Duisburg: Vor rund 300 Zuhörern buhlten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine um Stimmen für den erneuten Einzug in der Landtag. In der Duisburg. Nicht viel los in der Stadt ohne Moos. Während am Montag in Wuppertal Oskar Lafontaine allein vor tausend Menschen sprach, zog das Dreierpack der linken Spitzenkräfte Freitag spätnachmittag ...
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    Duisburg – Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug ist empört über einen Internet-Aufruf, der die westliche Sanktionspolitik gegen den syrischen Diktator Assad als Kriegsvorbereitungen bezeichnet. Der Aufruf, der auch von der Linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen unterzeichnet wurde, fordert gegenüber Syrien eine Politik der totalen Nicht-Einmischung. Dazu erklärt der Außenpolitiker Pflug: „Selbst in ihrer Partei steht Frau ...
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    Es sind die üblichen Verdächtigen, die sich für die Abwahl Sauerlands einsetzen. Des Duisburger Oberbürgermeisters (CDU), der keine Verantwortung übernahm. Hinsichtlich der Toten der Loveparade, die er zu verantworten hatte Wer ist gegen ihn? Jupp Krings, der honorable Ex-Oberbürgermeister, der seinen Käse im Müslishop einer Eso-Tante in Duisburg-Hochfeld kauft, Theo Stegmann, der notorische Arbeiterfunktionär, der ...
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    Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, 63, macht sich erneut für eine größere Rolle Oskar Lafontaines stark
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    „Wir müssen den Gürtel alle enger schnallen“, sagen die politisch Verantwortlichen. Wohlwissend, dass die meisten schon bereits das letzte Loch ihres Gürtels erreicht haben.
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    Nach einer Reihe von Wahlniederlagen will sich die Linke in der Parteiführung und der Bundestagsfraktion neu aufstellen