Per Notstandsdekret wurden kürzlich zwölf Fernsehsender und elf Radiostationen in der Türkei gestoppt. Darunter sind der Fernsehsender Zarok TV, der Sendungen wie „Biene Maja“ oder „die Schlümpfe“ ins Kurdische übersetzte, und der Fernsehsender Hayatin Sesi, der vor allem im Zuge der Gezi Proteste mit seinen kritischen Berichterstattungen große Bekanntheit erlangte.

Die Landessprecherin der NRW-Linken, Özlem Demirel, und Andrej Hunko (MdB), europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsanordnung.

Özlem Demirel, die selber mehrfach in der Europaredaktion von Hayatin Sesi in Köln auf Sendung war, erklärt hierzu: „Erneut schränkt Erdogan die Presse und Meinungsfreiheit in der Türkei an. Kritische Stimmen in der Türkei, aber auch hier sollen mundtot gemacht werden.“ Bereits während der Gezi Proteste wollte Erdogan den Hayatin Sesi, der damals noch unter dem Namen Hayat TV sendete, schließen lassen.

Dass Erdogans Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit von der Bundesregierung stillschweigend hingenommen werden, stößt bei der Linken auf scharfe Kritik.

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung beharrlich zu solchen Grundrechtsverletzungen schweigt. Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union müssen endlich einlenken und Stellung beziehen“, erklärt der NRW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Journalistenverbände haben in sechs Städten zu Aktionen aufgerufen. Landessprecherin Demirel wird an der landesweiten Kundgebung in Köln teilnehmen, die heute ab 14 Uhr auf dem Heumarkt beginnt.