Anlässlich möglicher öffentlicher Auftritte des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen, erklären Özlem Alev Demirel und Christian Leye, die beiden Spitzenkandidaten der NRW-Linken zur bevorstehenden Landtagswahl:

Foto: DIE LINKE NRW, Niels-Holger Schmidt

„Erdogans politische Strategie liegt auf der Hand: Er polarisiert, spaltet und stigmatisiert mit dem Ziel als starker Führer seine Ein-Mann-Herrschaft auszubauen. Auch seine geplanten Auftritte hier in der Bundesrepublik sollen diesem Ziel dienen. NRW-Landesregierung und Bundesregierung müssen endlich klar Farbe bekennen: Wollen sie weiterhin die enge Zusammenarbeit mit einem Despoten, der inzwischen auch Journalisten aus Deutschland – wie Deniz Yücel – verhaften lässt oder wollen sie sich an die Seite von Meinungs- und Pressefreiheit und Demokratie stellen? Nicht zuletzt mit dem Ausspionieren von Oppositionellen und gläubigen Menschen hat die Erdogan-Administration mehrere Grenzen überschritten“, kritisiert Özlem Alev Demirel.

„Viel zu lange haben Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) und NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) gegenüber Ditib keine klare Kante gezeigt. Das muss sich nun endlich ändern! Fakt ist: Der deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib agiert als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland. Wer es mit Meinungsfreiheit, Grundrechten und Demokratie ernst meint, kann keine gemeinsame Sache mit Despoten und dessen Vorfeldorganisationen machen“, konstatiert Christian Leye.