Linke: Verharmlosung der “Reichsbürgerbewegung” muss beendet werden
Zur heute veröffentlichen Antwort der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) zu einem Lehrer am Essener Berufskolleg West, der offenbar der „Reichsbürgerbewegung“ nahesteht, erklärt der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken und Essener Landtagskandidat, Jasper Prigge:
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) leugnet allen Ernstes, dass die Aktivitäten und Existenz der dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnenden „Reichsbürgerbewegung“ bereits seit Jahrzehnten bekannt sind. Diese Aussage offenbart ein völliges Behördenversagen im Umgang mit einem Lehrer, der zahlreichen Zeugen zufolge spätestens seit 2013 am Berufskolleg West in Essen Thesen der „Reichsbürgerbewegung“ im Unterricht vertreten haben soll. Erst im März 2017, also vier Jahre später, wurde der Lehrer vom Dienst suspendiert.
Silvia Löhrmann
Löhrmann spricht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel (FDP) wörtlich von „der seinerzeit in dieser Form noch nicht bekannten „Reichsbürgerbewegung“, lässt aber offen, ob sich ihr „seinerzeit“ auf 2013 oder auf einen noch früheren Zeitpunkt bezieht.
Die „Reichsbürgerbewegung“ ist den Behörden allerdings bereits seit den 1980er Jahren bekannt, spätestens durch die 1994 erfolgte Gründung des “Deutschen Kollegs“ durch den wegen Holocaust-Leugnung verurteilten Nazi Horst Mahler ist auch die Verortung der „Reichsbürger“ im rechtsextremistischen Spektrum eindeutig.
Warum ein Lehrer über Jahre hinweg an einer Essener Schüler die wirren und extrem rechten Thesen der „Reichsbürgerbewegung“ vertreten konnte, wird durch Ministerin Löhrmann also eindeutig beantwortet: das Schulministerium hat die Erkenntnisse über die Reichsbürgerbewegung sieben Jahre lang schlichtweg ignoriert und leugnet nun sogar, dass es diese Erkenntnisse gab.
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