Seitdem der türkische Regierungspräsident Erdoğan am Wochenende die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, versuchen zehntausende Menschen, zum Großteil Syrer auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Heimatland, in die EU zu gelangen. Doch es stellen sich ihnen sowohl griechische Polizist*innen als auch die Bevölkerung in den Weg. Inge Höger, Landessprecherin der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Mittlerweile ist nicht mehr nur das Mittelmeer ein potentielles Massengrab. Für die Menschen, die auf der Flucht sind, werden auch die griechischen Ordnungskräfte und Rechtsradikale vor Ort zu einer Gefahr für Leib und Leben. Wir fordern NRW-Integrationsminister Stamp und Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, diese Menschen sofort nach NRW zu holen!“

„Seit Monaten betonen mehr als 100 NRW-Städte und -Gemeinden immer wieder, dass sie bereit sind, aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Es ist ein Skandal und eine Schande, dass sich der NRW-Integrationsminister und das Bundesinnenministerium auch nach den Vorfällen der vergangenen Tage auf den ägäischen Inseln immer noch dagegenstellen“, so Höger weiter.

Özlem Alev Demirel, Europa-Abgeordnete der Partei DIE LINKE NRW reist am heutigen Dienstag (3. März 2020) in das griechisch-türkische Grenzgebiet, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. „Die aktuelle Situation ist Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik. Die EU hatte – maßgeblich auf Initiative Deutschlands – mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Für sehr viel Geld sollte Erdoğan Flüchtlinge daran hindern, über die Türkei nach Europa zu gelangen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er deren Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte“, erklärt Özlem Alev Demirel.