Recht
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Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen
Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen ... -
Romaproblem? Duisburg hat ein Hysterieproblem
Duisburg hat ein Hysterie-Problem. Die Angst vor den Roma geht um. Und sie reicht von Duisburg-Hochfeld bis Rostock-Lichtenhagen. Ich lebe gern in Duisburg-Hochfeld. Die ... -
Update – Duisburger Zuzugsproblem: Parlamentarische Initiativen
Mehr als 5000 Rumänen und Bulgaren sind nach Duisburg gekommen, um zu bleiben. Das geht mit Problemen einher. Wie setzen die Duisburger Parlamentarier zur ... -
Strafantrag gegen Jobcenter-Mitarbeiterin: Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz veröffentlichte Sozialgeheimnisse
Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz4-Plattform erfuhr – letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur ... -
1&1: Spammer als Premium-Werbekunden
Unister aus Leipzig fällt immer wieder unangenehm durch agressive Werbemethoden auf. Momentan hat man sich mal wieder angeblich irgendwo angemeldet. Doch GMX erlaubt es ... -
Update – Rheinhausen: Wutbürger fordern “Umsiedlung” von immigrierten Roma
Mit einer an den Duisburger Oberbürgermeister gerichteten Unterschriftensammlung fordern bislang mehr als 300 Rheinhauser Einwohner die “Umsiedlung” von legal eingewanderten EU-Bürgern aus Rumänien und ... -
Heute in vier Wochen…
Heute in einem Monat wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zur Vereinbarkeit der Euro-Rettungsmaßnahmen mit dem Grundgesetz bekanntgeben. Ich weiß weder, wie das BVerfG ... -
Umleitung – Presseschau vom 4.8.2012
Duisburg Lutz Görner: Chopin-Abend im Jüdischen Gemeindezentrum RP Online, 04.08.2012 Malteser Klinikum Duisburg: Bert Mies ist neuer Klinischer Direktor xtranews, 03.08.2012 ... -
Pirat Robert Stein, MdL: Sparzwang Ursache skurriler Rentenkürzung?
Die Bezirksregierung Düsseldorf verweigert einer Witwe eines Auschwitz-Überlebenden die Hinterbliebenenrente. Im Fokus dabei steht ein Arztgutachten aus den 50er Jahren, dass nun plötzlich angezweifelt ... -
NRW: Erneuter Schlag gegen Rockerbanden
Düsseldorf (ots) – Die NRW-Polizei hält den Fahndungsdruck auf kriminelle Rocker hoch. “Wir verfolgen entschlossen die Verbrechen der Rockerbanden”, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute ... -
Es gibt ein Recht auf Leben, aber keine Pflicht zu leben – Diakonie RWL zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Sterbehilfe
Mit Zustimmung reagiert die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und der Fachverband Hospiz- und Palliativdienste auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sterbehilfe. Deutsche ... -
Und noch einmal: Beschneidung
Das Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung von Jungen als „Körperverletzung“ eingestuft hat, sorgt für erheblichen Wirbel. Wenn auch ich mich hier zum ... -
Die LSU und ihr einsamer Kampf gegen dicke Bretter aus Beton
Selbst eine als für viele noch liberal geprägt geltende Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger enthielt sich der Stimme. Viele betroffene Menschen werden sich da, frei nach einem ... -
Duisburg OB-Wahl: Was wählt der unabhängige unterlegene Kandidat? Ein Interview
Am nächsten Sonntag haben die Duisburger die Wahl. Stichwahl. Der Wahl zum Oberbürgermeister. Zu wählen wäre ein sozialdemokratischer Parteisoldat, Sören Link, 34, und ein ... -
Beschneidung für Judentum unverzichtbar
Mit Bestürzung und Entsetzen nahm die ORD (Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland) das Urteil des Landesgerichtes Köln (151 Ns 169/11) zur Kenntnis, in welchem eine religiös ... -
Schuhbeck gegen Schuhbeck: Geschmackloser Streit geht nun doch [Update:nicht]vor Gericht
Feindliche Domainübernahmen sind etwas besonders Ekelhaftes: Jemand kann sich so per Handstreich alle Kontakte seines Gegners einverleiben. Er bekommt dessen Ranking bei Google, wird ... -
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Duisburg erneuert Strafanzeige zu fehlender Kennzeichnung des radioaktiven Frachtguts des Binnenschiffs Edo
Duisburg – Auf dem Weg von Obrigheim nach Lubmin hat am Pfingstwochenende das Binnenschiff „Edo“ mit dem Leichter „Lastdrager 40“ an der Ruhraue in Duisburg ... -
Die Blumentöpfe der Kommunikation
Das Internet ist zu einem gigantischen Vertriebskanal geworden, auch und insbesondere für kulturelle Produkte. Durch diese Veränderung ist das wirtschaftliche Interesse von Anbietern stärker ... -
Health & Fitness Center Duisburg: Wenn der Kunde verarscht wird
Sonja B. (Name geändert) wollte sich im Jahre 2007 etwas gutes tun und sich mal wieder richtig sportlich betätigen. So lag es nahe, sich ... -
Delfinschützer siegen vor Oberlandesgericht
Hagen (ots) – Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat dem Hagener “Wal- und Delfinschutz-Forum” (WDSF) zugestanden, die Delfinhaltung auch weiterhin als kommerzielle Ausbeutung zu kritisieren ... -
Piraten: Zum Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen
Das Bundesschiedsgericht hat am Abend des 16. April im Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz als unbegründet zurückgewiesen. ... -
Facebook-Account-Inhaber schuldig für Foto-Postings an Pinnwand? ARD “Ratgeber Internet” machte Abmahner schlau
(Bild: Amazon.de) Das ist natürlich mal wieder typisch: Wenn der größte Abmahner der ARD, nämlich der WDR Köln, jetzt einen “Ratgeber Internet” mit der ... -
Medien: Staatsanwalt ermittelt gegen Kaykin
Essen (ots) – In der Affäre um die zweifelhafte Finanzierung der Begegnungsstätte an der Ditib-Moschee in Duisburg gerät NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin weiter unter Druck. ... -
Bundesfinanzhof: „Kommunen müssen Umsatzsteuer bezahlen“
Mülheim – Das aktuelle Urteil (Aktenzeichen 2011 V R 41/10) des Bundesfinanzhofes bringt eine echte Veränderung in das Umsatzsteuerrecht. Waren die Kommunen bislang von ... -
Pro Köln will Unterlassung – Solidarität mit den Ruhrbaronen
Die für ihren investigativen Journalismus bekannten Ruhrbarone, stehen erneut unter Beschuss von Rechtsanwälten. Diesmal verlangt die rechtsextreme Vereinigung “Pro Köln” eine Unterlassungserklärung gegen die ... -
Von der GEMA, Youtube und Kindergärten
Wer kennt das nicht? Man möchte ein Video seiner Lieblingsband sehen, sucht auf Youtube, findet das Video, klickt es an, und dann … Ein ... -
Irgendwie überraschend: Staatsanwaltschaft schöpft Anfangsverdacht gegen Wulff
Es ist komisch. Irgendwie kommt es ja dann doch überraschend. Dabei ist es alles Andere als eine Überraschung. Die Staatsanwaltschaft hat, wie wir heute ... -
Duisburg: Die Tragödie, der dringende Neuanfang und die umstrittene Gutachterin oder „Der Fluch der Mülheimer Episode“ wirft lange Schatten
Am 12. Februar findet in Duisburg der Bürgerentscheid zur Abwahl (oder nicht) von OB Sauerland statt, was in NRW erst seit letztem Jahr gesetzlich ... -
LSU-Bundesvorstand fordert die gesetzliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
"Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft! Es kann nur die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule geben! Die LSU muss dies nun auch endlich offen gegenüber der ... -
Umstrittene Loveparade-Gutachterin will Unterlassung von xtranews – ansonsten Klage
Die Loveparade-Gutachterin Dr. Ute Jasper will eine Unterlassung von xtranews wegen dem anderthalb Jahre alten Artikel Die Hamburger Kanzlei Schwenn & Krüger hat in ...
