Recht
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Urteil: Parken auf Radwegen kann teuer werden Behörde darf abschleppen, um Nachahmer abzuschrecken
München (ots) – Wer sein Fahrzeug zu einem erheblichen Teil auf dem Radweg parkt, riskiert nicht nur ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 Euro. Laut ... -
Rolf Schälike und der Knast, Folge 3: Der Streit um die Schüssel
Es ist Freitag – doch die berüchtigten Heise-Trolle sind diese Woche im Lawblog gelandet. Oder sollten es etwa gelangweilte Anwälte sein? Nein, das kann ... -
Verdammt schlechter Scherz: Deutscher Gerichtsreporter geht in den Knast
Es gibt Dinge, die man in einer Demokratie gar nicht für möglich hält: Der bekannte Physiker und Gerichtsreporter Rolf Schälike (rechts im Bild neben ... -
Festplatten polizeisicher befüllen…
Wer hätte das gedacht (ja, meine Oma): Wer auf seinem Rechner gar keine Pornografie hat, ist bei einer Hausdurchsuchung höchst verdächtig! Aber was ist ... -
Duisburger Ordnungsamt behindert Journalisten – Filmverbot ohne Rechtsgrundlage
Vor dem Hamborner Rathaus, wurde am Dienstag ein Mitarbeiter von xtranews in seiner Arbeit massiv behindert. Nachdem vor anderthalb Wochen die Duisburger Straßenambulanz vom ... -
Arved Fuchs und Jack Wolfskin: Galoppwerbung
Diese Woche habe ich mir mal auf Arte “Mit Arved Fuchs durch den Nordatlantik” angesehen. Die Serie hat mich etwas weniger begeistert als andere ... -
Landgericht Hamburg urteilt gegen Kollegen
Das Hamburger Landgericht hat heute einer Klage der Regensburger Diözese gegen den Journalisten Stefan Aigner entsprochen. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Dem Journalisten ... -
Loveparade-Katastrophe in Duisburg – was sagen Veranstaltungssicherer?
Unsere Autorin Annett Tenter, die in einer Interviewreihe den Ursachen und Folgen der Duisburger Loveparade-Katastrophe auf den Grund geht, sprach mit einem Veranstaltungssicherheitsprofi. Interview ... -
Gibt es tatsächlich keine Nazis in Duisburg?
Vor einer Woche wurden Hakenkreuze in einen Eisenbahntunnel in Duisburg-Neumühl gesprüht. Ein Einzelfall, meint die Polizei. – “Ausweislich der Kriminalstatistik haben wir in Duisburg ... -
Renommierte Juristen sehen Vorsatz bei Guttenbergs Kopier-Affäre als erwiesen an
Image via Wikipedia Mehrere namhafte Juristen sehen die Beweise als erdrückend an, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Erstellung seiner Doktorarbeit aus nicht ... -
Quasi-Monopol der Deutschen Bahn im Nahverkehr steht vor dem Aus
Der Weg für mehr Wettbewerb im Schienennahverkehr ist offenbar frei -
"Frontal 21": Leiharbeiter mit Anspruch auf höheren Lohn – Nachforderungen in Milliardenhöhe
Mainz (ots) – Leiharbeiter haben rückwirkend Anspruch auf höheren Lohn. Das könnte Arbeitgeber in Deutschland Milliarden von Euro kosten, erklärt Professor Peter Schüren, Direktor ... -
Streiks in der Diakonie: ver.di begrüßt Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm
Image via Wikipedia Düsseldorf – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt nachdrücklich die soeben bekannt gegebene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, die Klage gegen Streiks in ... -
Tod am Pappelsee: Statt Mord , ein Jahr auf Bewährung wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung
Wer von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann, landet auch schon mal für bis zu 90 Tage in ... -
Möllenberg: Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist Signal für die Zukunft
Image by xtranews.de via Flickr Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ... -
BGH-Urteil – Foto-Streit noch nicht entschieden
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Foto-Streit mit der Preußischen Stiftung Schlösser und Gärten kein endgültiges Fotografierverbot für die Medien ... -
Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange
Image via Wikipedia Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, ist gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden ein Haftbefehl erlassen worden. Assange wird von der ... -
Bei Doppelnutzung eindeutige Vereinbarungen treffen Privates und Berufliches auf mobilen Geräten
Bei der Doppelnutzung von PCs, Laptops, Smartphones und Handys entstehen oftmals brisante Interessenüberschneidungen. Auf der technischen Seite geht es vor allem um Bereiche wie ... -
sevenload klärt Haftungsfrage für Videoinhalte
Das Oberlandesgericht Hamburg hat zugunsten des Social Video Networks sevenload.com entschieden und damit eine wichtige Klarstellung für Online-Videoportale getroffen. Mit seinem Urteil vom 29. ... -
Sakineh Mohammadi Aschtianis Schicksal weiter ungeklärt
Sakineh Mohammadi Aschtiani ist nach wie vor am Leben. Ihre Hinrichtung stehe jedoch kurz bevor, glaubt das Solidaritätskomitee zu wissen. -
Kouchner und Ashton bemühen sich um Sakine Mohammadi Aschtiani
Der französische Außenminister Bernard Kouchner und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemühen sich um Sakine Mohammadi Aschtiani -
Update: Hinrichtung genehmigt, Sakineh Aschtiani soll gehängt werden
Die 43jährige Sakineh Mohammadi Ashtiani soll Berichten zufolge am heute, Mittwoch, 3. November, hingerichtet werden. -
„Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg. -
Cyber-Grooming: Strafrechtler lehnen Strafverschärfung ab
Führende Strafrechtler stehen einer Ausweitung der Strafvorschriften zur Kontaktanbahnung zwischen Pädophilen und Kindern im Internet skeptisch gegenüber. Neben anderen hatte die bayerische Justizministerin Beate ... -
Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich, wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird
Ein Bonner Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist von neun Monaten gekündigt. Die Tochter des Vermieters sollte mit Beginn ihres ... -
Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Gericht durch: Porsche verstößt gegen Klimaschutzvorschrift
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Porsche AG zu korrekten Spritverbrauchs- und Klimagasangaben in eigenem Christophorus-Magazin - Sportwagenhersteller zu 20.000 Euro Konventionalstrafe wegen fortgesetzter Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten ... -
Rheinische Post: CDU für sofortiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Spahn hat sich für ein sofortiges, zeitlich befristetes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen -
Kutschaty in Bedrängnis: Serie ungeklärter Todesfälle in Justizvollzugsanstalten in NRW
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Auch weitere ungeklärte Todesfälle in NRW-Justizvollzugsanstalten bringen Minister Kutschaty ... -
“Spiegel”: Deutsche Gerichte wenden die Scharia an
Führende Rechtsexperten widersprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vorige Woche behauptet hatte, die Scharia gelte in Deutschland nicht. -
Kommentar zur Kutschaty-Erklärung: Zurücktreten bitte!
Bei der Erklärung des NRW-Justizministers Kutschaty, zwar seien sämtliche Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Duisburg zutreffend, dennoch aber kein Grund, an der Zweifel an deren ...
