Recht
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Informationsfreiheit: Wissen, was Recht ist – Piraten fordern bundesweit kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile
Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 soll die Webseite “openjur.de” 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform ... -
Rechtsexperte Udo Vetter: "Wulff-Witze im Internet können teuer werden"
Image by re:publica 2011 via Flickr Bonn/Düsseldorf – Durchs Web rauscht die Wulff-Witze-Welle. Auf Facebook, Twitter, in Blogs oder Kommentaren der großen Nachrichten-Portale werden ... -
Domain-Jagdszenen aus Oberbayern: TV-Möchtegernstarkoch kloppt sich mit Familienangehörigen
Was ein *zensiert*! Der Herr Alfons Schuhbeck, vermeintlich gemütlicher Fernsehkoch mit hohem Bewußtsein für die wahren Werte im Leben, nämlich Geld, Macht und Bekanntheit ... -
Beim Angeln zu fetten Fisch angelockt: Pazifist Hans-Christian Ströbele wird unter der Fuchtel seiner Frau zum Abmahner
(Hans-Christian Ströbele, Bild: Wikipedia/Codeispoetry, CC BY-SA 3.0) Ja ist denn schon Weihnachten das Winterloch ausgebrochen? Erst der unfähige Verteidigungsminister-Kleindarsteller Guttenberg, der gehen mußte, weil ... -
WDR: Hackerangriff auf Angeklickt-Forum?
Nach einer Meldung von Boocompany soll das Forum der von Jörg Schieb moderierten WDR-Sendung “Angeklickt” von Hackern heimgesucht worden sein. Auf der Foren-Webseite sind ... -
Lehren aus Kachelmann-Verfahren: Der Pressekodex muss für die Gerichtsberichterstattung ergänzt werden
Der DJV Brandenburg verwehrt sich gegen die Forderungen aus Regierungskreisen nach Gesetzesverschärfungen im Nachgang zum Kachelmann Prozess. Das reflexhafte Verschärfen von Gesetzen ist zu ... -
Will Innenminister Ralf Jäger mit einer einstweiligen Verfügung kritische Berichterstattung verhindern?
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Wie die Ruhrbarone grade berichteten, hat sich Innenminister Ralf Jäger entschlossen, juristisch gegen den Leiter der Rechercheabteilung ... -
Urteil: Parken auf Radwegen kann teuer werden Behörde darf abschleppen, um Nachahmer abzuschrecken
München (ots) – Wer sein Fahrzeug zu einem erheblichen Teil auf dem Radweg parkt, riskiert nicht nur ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 Euro. Laut ... -
Rolf Schälike und der Knast, Folge 3: Der Streit um die Schüssel
Es ist Freitag – doch die berüchtigten Heise-Trolle sind diese Woche im Lawblog gelandet. Oder sollten es etwa gelangweilte Anwälte sein? Nein, das kann ... -
Verdammt schlechter Scherz: Deutscher Gerichtsreporter geht in den Knast
Es gibt Dinge, die man in einer Demokratie gar nicht für möglich hält: Der bekannte Physiker und Gerichtsreporter Rolf Schälike (rechts im Bild neben ... -
Festplatten polizeisicher befüllen…
Wer hätte das gedacht (ja, meine Oma): Wer auf seinem Rechner gar keine Pornografie hat, ist bei einer Hausdurchsuchung höchst verdächtig! Aber was ist ... -
Duisburger Ordnungsamt behindert Journalisten – Filmverbot ohne Rechtsgrundlage
Vor dem Hamborner Rathaus, wurde am Dienstag ein Mitarbeiter von xtranews in seiner Arbeit massiv behindert. Nachdem vor anderthalb Wochen die Duisburger Straßenambulanz vom ... -
Arved Fuchs und Jack Wolfskin: Galoppwerbung
Diese Woche habe ich mir mal auf Arte “Mit Arved Fuchs durch den Nordatlantik” angesehen. Die Serie hat mich etwas weniger begeistert als andere ... -
Landgericht Hamburg urteilt gegen Kollegen
Das Hamburger Landgericht hat heute einer Klage der Regensburger Diözese gegen den Journalisten Stefan Aigner entsprochen. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Dem Journalisten ... -
Loveparade-Katastrophe in Duisburg – was sagen Veranstaltungssicherer?
Unsere Autorin Annett Tenter, die in einer Interviewreihe den Ursachen und Folgen der Duisburger Loveparade-Katastrophe auf den Grund geht, sprach mit einem Veranstaltungssicherheitsprofi. Interview ... -
Gibt es tatsächlich keine Nazis in Duisburg?
Vor einer Woche wurden Hakenkreuze in einen Eisenbahntunnel in Duisburg-Neumühl gesprüht. Ein Einzelfall, meint die Polizei. – “Ausweislich der Kriminalstatistik haben wir in Duisburg ... -
Renommierte Juristen sehen Vorsatz bei Guttenbergs Kopier-Affäre als erwiesen an
Image via Wikipedia Mehrere namhafte Juristen sehen die Beweise als erdrückend an, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Erstellung seiner Doktorarbeit aus nicht ... -
Quasi-Monopol der Deutschen Bahn im Nahverkehr steht vor dem Aus
Der Weg für mehr Wettbewerb im Schienennahverkehr ist offenbar frei -
"Frontal 21": Leiharbeiter mit Anspruch auf höheren Lohn – Nachforderungen in Milliardenhöhe
Mainz (ots) – Leiharbeiter haben rückwirkend Anspruch auf höheren Lohn. Das könnte Arbeitgeber in Deutschland Milliarden von Euro kosten, erklärt Professor Peter Schüren, Direktor ... -
Streiks in der Diakonie: ver.di begrüßt Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm
Image via Wikipedia Düsseldorf – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt nachdrücklich die soeben bekannt gegebene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, die Klage gegen Streiks in ... -
Tod am Pappelsee: Statt Mord , ein Jahr auf Bewährung wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung
Wer von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann, landet auch schon mal für bis zu 90 Tage in ... -
Möllenberg: Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist Signal für die Zukunft
Image by xtranews.de via Flickr Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ... -
BGH-Urteil – Foto-Streit noch nicht entschieden
Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Foto-Streit mit der Preußischen Stiftung Schlösser und Gärten kein endgültiges Fotografierverbot für die Medien ... -
Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange
Image via Wikipedia Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, ist gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden ein Haftbefehl erlassen worden. Assange wird von der ... -
Bei Doppelnutzung eindeutige Vereinbarungen treffen Privates und Berufliches auf mobilen Geräten
Bei der Doppelnutzung von PCs, Laptops, Smartphones und Handys entstehen oftmals brisante Interessenüberschneidungen. Auf der technischen Seite geht es vor allem um Bereiche wie ... -
sevenload klärt Haftungsfrage für Videoinhalte
Das Oberlandesgericht Hamburg hat zugunsten des Social Video Networks sevenload.com entschieden und damit eine wichtige Klarstellung für Online-Videoportale getroffen. Mit seinem Urteil vom 29. ... -
Sakineh Mohammadi Aschtianis Schicksal weiter ungeklärt
Sakineh Mohammadi Aschtiani ist nach wie vor am Leben. Ihre Hinrichtung stehe jedoch kurz bevor, glaubt das Solidaritätskomitee zu wissen. -
Kouchner und Ashton bemühen sich um Sakine Mohammadi Aschtiani
Der französische Außenminister Bernard Kouchner und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemühen sich um Sakine Mohammadi Aschtiani -
Update: Hinrichtung genehmigt, Sakineh Aschtiani soll gehängt werden
Die 43jährige Sakineh Mohammadi Ashtiani soll Berichten zufolge am heute, Mittwoch, 3. November, hingerichtet werden. -
„Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg.
