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Home›Duisburg›Duisburger Ordnungsamt behindert Journalisten – Filmverbot ohne Rechtsgrundlage

Duisburger Ordnungsamt behindert Journalisten – Filmverbot ohne Rechtsgrundlage

Von Redaktion
23. März 2011
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Vor dem Hamborner Rathaus, wurde am Dienstag ein Mitarbeiter von xtranews in seiner Arbeit massiv behindert. Nachdem vor anderthalb Wochen die Duisburger Straßenambulanz vom Duisburger Ordnungsamt an eben dieser Stelle einen Platzverweis bekommen hatte (xtranews berichtete), fahren in unregelmäßigen Abständen Redaktionsmitarbeiter auf den Touren der Ambulanz mit.

Die Duisburger Ordnungshüter stürmten gegen 15 Uhr von zwei Seiten auf den Rathausplatz zu. Insgesamt 11 Mitarbeiter der Stadt waren bei dieser konzertierten Aktion gegen Obdachlose und Drogenabhängige im Einsatz. Ein weiteres Ziel der Aktion war die Durchsuchung der beiden öffentlichen Toiletten.

„Da ich an dem Tag keine Kamera dabei hatte, habe ich alles mit einer Flip aufgezeichnet, um mögliche Übergriffe des Ordnungsamtes auf die Straßenambulanz zu dokumentieren“, sagt xtranews-Mitarbeiter Thomas Rodenbücher.

Diese Art der Öffentlichkeit kam den Mitarbeitern des Ordnungsamtes wohl ungelegen. Kurzerhand wurde Rodenbücher von den 11 Leuten umkreist und aufgefordert unverzüglich das Filmen zu unterlassen.

„Ich habe mehrmals gefragt, auf welcher Grundlage mir das Ordnungsamt, das Filmen untersagen will. Doch anstatt eine Antwort zu bekommen, wurde der Kreis um mich herum immer enger“, schildert der Journalist die Vorgehensweise der Ordnungshüter.

Rodenbücher wurde aufgefordert, sich auszuweisen. „Da ich in der Situation, in der ich mich körperlich bedrängt fühlte, keine weitere Eskalation der Situation provozieren wollte, habe ich mich als Medienvertreter ausgewiesen. Während meine Personalien aufgenommen wurden, fragte ich zum wiederholten Male, nach der Rechtsgrundlage für diese Behinderung der Presse. Ein etwa 185cm großer Hüne mit der Figur eines Preisboxers, der schon die ganze Zeit in meinem Rücken stand, sagte, dass es sich hier bei um eine Verletzung des Urheberrechtes handeln würde und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht wünschten gefilmt zu werden“, beschreibt Rodenbücher die skurrile Szenerie. Auf den Hinweis hin, dass der ausgebildete Ordnungsamtsmitarbeiter hier Urheberrecht mit Persönlichkeitsschutzrecht verwechsele, wurde ihm beschieden, dass dies das selbe sei.

„Ich habe zum ersten Mal nachempfinden können, wie die Menschen fühlen müssen, die tagtäglich von diesen mangelhaft ausgebildeten aber körperlich gut durchtrainierten Vertretern der Stadt Duisburg, schikaniert werden“, konstatiert Rodenbücher.

Der Landesgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verband in Brandenburg, Klaus Minhardt, bestätigt, dass Ordnungsamtsmitarbeiter in den seltensten Fällen ein Interesse daran haben, von der Presse beobachtet zu werden. Es komme immer wieder zu Übergriffen auf wehrlose Personen, die man natürlich nicht gerne in den Nachrichten lesen möchte, erzählt Minhardt. Die fehlenden Rechtskenntnisse der Ordnungsamtsmitarbeiter fasst der Interessenvertreter in einem kurzen Statement zusammen: „Wenn die den Unterschied zwischen Urheberrecht und Persönlichkeitsschutzrecht kennen würden, dann hätten die einen richtigen Job“.

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