Recht
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Freispruch für Ex-WestLB-Chef Sengera auf der Kippe – BGH sieht mehrere Lücken im Urteil des Düsseldorfer Landgerichts
–Von Norbert Demuth– Karlsruhe (ddp-nrw). Der Freispruch für den früheren WestLB-Vorstandschef Jürgen Sengera im Untreue-Prozess um die Vergabe eines Großkredits steht auf der Kippe. ... -
Müller-Piepenkötter unterbricht nach Justizpanne ihren Urlaub
Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den ... -
Drei Verhaftungen im MAN-Korruptionsskandal
München/Essen (ddp-nrw). Im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen beim MAN-Konzern hat die Staatsanwaltschaft München am Mittwoch drei Beschuldigte verhaftet. Außerdem wurden mehrere Firmen und Privatwohnungen ... -
Zeitung: Anstieg bei «Hartz IV»-Klagen in NRW gebremst
Essen (ddp-nrw). Die steile Zunahme der «Hartz IV»-Klagen in Nordrhein-Westfalen scheint gebremst. Seit Jahresbeginn verzeichneten die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen einen moderaten Anstieg von nur ... -
NRW-Justiz muss weiteren U-Häftling frei lassen
–Von Martin Teigeler und Norbert Demuth– Karlsruhe/Düsseldorf (ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht hat die NRW-Justiz erneut zur Freilassung eines Häftlings gezwungen. Als Reaktion auf den Gerichtsbeschluss ... -
Letzter Tag egal – Arbeitszeugnis muss laut LAG Köln juristisches Ende des Arbeitsverhältnisses ausweisen
(openPR) – Unternehmen müssen in einem einfachen Arbeitszeugnis den Tag ausweisen, an dem das Arbeitsverhältnis juristisch endet. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) in ... -
Keine Videoüberwachung im Aufzug
(openPR) – Nürnberg, 25. Juni 2009. Trotz Schmierereien und Vandalismus: Ein Vermieter darf in der Regel keine Überwachungskameras im Aufzug einbauen. Eine Videoüberwachung im ... -
Bundesgerichtshof – Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
(openPR) – Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de, ...
