Recht
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Sevim Dagdelen: Lebensretter gehören nicht auf die Anklagebank
Berlin (ots) – „Der heute verkündete Freispruch ist ein Beleg dafür, dass dieses Verfahren eine politische Farce war, da humanitäre Hilfe für Menschen in ... -
Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern
München (ots) – Niedrige Renten, hohe Preise, steigende Lebenserwartung: Da werden die Kosten für Pflegeleistungen und Heimunterbringung schnell zum Problem. Können die Eltern im ... -
VDK: Nachzahlungen bei Fehlern im Rentenbescheid nicht auf vier Jahre begrenzen
Mainz (ots) – Die Vorsitzenden des Sozialverbandes VDK, Ulrike Mascher, hat gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gefordert, Rentennachzahlungen künftig nicht auf vier Jahre zu ... -
Meinung: Rette deine Freiheit
Schon „Du bist Terrorist“ von Alexander Lehmann brachte die Kritikpunkte gegen die Onlineüberwachung auf den Punkt. Mit „RettedeineFreiheit“ zeigt er jetzt ganz konkret auf, ... -
Weser Kurier: Datenschutzbeauftragter Wahlbrink warnt vor sorglosem Datenumgang
Bremen (ots) – Hannover. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat die Bürger vor einem allzu sorglosen Umgang mit ihren Kontodaten gewarnt. „Alle Informationen, die ... -
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tauss
Karlsruhe (dts) – Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat heute gegen den früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss Anklage erhoben. In Tauss` Wohnung war im Frühjahr diesen Jahres ... -
Berliner Rentner klagt erneut gegen Gasversorger Gasag
Berlin (ots) – Ein Berliner Privatmann, der Mitte Juli ein wegweisendes Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Gasversorger Gasag erstritten hatte, will erneut gegen ... -
Bundesregierung will deutsche Verleger und Autoren vor Google schützen
Berlin/New York (dts) – Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. ... -
Spekulationsaffäre: Ermittlungen gegen Ex-WestLB-Chef Fischer
Düsseldorf (dts) – Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt in der Spekulationsaffäre auch gegen den früheren WestLB-Vorstandschef Thomas Fischer. Das bestätigte Johannes Mocken, Sprecher der Staatsanwaltschaft ... -
Sexualkunde ist Pflicht
Image via Wikipedia Karlsruhe (dts) – Moralische Vorbehalte sind kein Grund für die Befreiung vom Sexualkundeunterricht. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, dürfen religiöse Eltern ihre ... -
Katja Kipping: Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber!
Berlin (ots) – Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um ... -
Gericht in Schleswig-Holstein entscheidet gegen GEZ-Gebühr für Arbeitsrechner
Schleswig (dts) – Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat sich heute in einem Urteil gegen eine generelle Rundfunkgebür für gewerblich genutzte PCs ausgesprochen. Das Gericht gab ... -
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Internet-Sperrgesetz
Mainz (ots) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin „aspekte“ verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ... -
Umstrittene Einberufungspraxis der Bundeswehr kann fortgesetzt werden
Karlsruhe (dts) – Die umstrittene Einberufungspraxis der Bundeswehr kann vorerst fortgesetzt werden. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter verwarfen dabei eine ... -
Baden-Württemberg will elektronische Fußfessel einführen
Stuttgart (dts) – Die Regierung Baden-Württembergs will ab dem nächsten Jahr elektronische Fußfesseln für Straftäter einführen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung„. CDU und FDP ... -
Jurastudent sorgt für Aufhebung des Alkoholverbots in Freiburger Innenstadt
Mannheim (dts) – Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat heute einer Klage des 27-jährigen Jurastudenten John Philipp Thurn stattgegeben und das generelle Alkoholverbot in der Freiburger ... -
Lambsdorff: Barroso muss Deutschland wegen des VW-Gesetzes verklagen
Berlin (dts) – Die geplante Verschmelzung von VW und Porsche ruft immer mehr Kritiker des VW-Gesetzes auf den Plan. „Barroso muss Deutschland verklagen“, sagte ... -
Vertrag ist Vertrag – Miete auch für fehlende Quadratmeter
Nürnberg, 23. Juli 2009. Eine Mietwohnung muss nicht exakt so groß sein wie im Mietvertrag angegeben. Abweichungen von bis zu zehn Prozent berechtigen nach ... -
Auch beim Abschleppen ist Alkohol tabu
(openPR) – (Düsseldorf/Frankfurt, 22. Juli 2009) Um ein abgeschlepptes Fahrzeug lenken zu dürfen, ist in Deutschland kein Führerschein erforderlich. Dennoch muss sich auch der ... -
Allensbach: Die große Mehrheit der Bevölkerung begrüßt die Sperrung von Internetseiten im Netz
Um die Kinderpornographie besser zu bekämpfen, hat der Bundestag kürzlich ein Gesetz beschlossen, das die polizeiliche Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten und Darstellungen ... -
Grüne zeigen Umweltministerin von Rheinland-Pfalz an
Mainz (dts) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Strafanzeige gegen die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Margit Conrad gestellt. Conrad wird vorgeworfen, neun rheinland-pfälzischen Landwirten den ... -
Der Tagesspiegel: Falsche Aussagen? Berliner Staatsanwälte nehmen Kassiererin "Emmely" ins Visier
Berlin (ots) – Berlin – Wegen möglicher falscher Aussagen in ihrem europaweit beachteten Kündigungsprozess droht der Berliner Kassiererin Barbara E., in der Öffentlichkeit bekannt ... -
Zeugen gesucht
Duisburg – 13.07.2009 – 14:21 – Bereits am 01.07.2009 kam es gegen 18.55 Uhr in Meiderich zu einer gefährlichen Körperverletzung, der eine Bedrohung vorausging. ... -
FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das ... -
Kraft klagt vor Gericht gegen CDU-Postkartenaktion
Düsseldorf/Köln (ddp-nrw). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich nun vor Gericht gegen die CDU-Postenkartenaktion, die ihr eine «Lebenslauf-Lüge» vorwirft. Wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am ... -
Gewerkschaften greifen Ministerin wegen Justizaffäre an
Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und ... -
Pro Köln geht gegen Beobachtung durch NRW-Verfassungsschutz vor
Köln (ddp-nrw). Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln wehrt sich gegen die Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit ... -
Freispruch für Ex-WestLB-Chef Sengera auf der Kippe – BGH sieht mehrere Lücken im Urteil des Düsseldorfer Landgerichts
–Von Norbert Demuth– Karlsruhe (ddp-nrw). Der Freispruch für den früheren WestLB-Vorstandschef Jürgen Sengera im Untreue-Prozess um die Vergabe eines Großkredits steht auf der Kippe. ... -
Müller-Piepenkötter unterbricht nach Justizpanne ihren Urlaub
Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den ... -
Drei Verhaftungen im MAN-Korruptionsskandal
München/Essen (ddp-nrw). Im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen beim MAN-Konzern hat die Staatsanwaltschaft München am Mittwoch drei Beschuldigte verhaftet. Außerdem wurden mehrere Firmen und Privatwohnungen ...