Recht
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Entscheidung des EGMR nicht hinnehmbar
Image by Torben* via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur rückwirkend angeordneten Sicherheitsverwahrung von Sexual- ... -
eco: Vorratsdatenspeicherung schadet der Informationsgesellschaft
Image via Wikipedia Köln/Karlsruhe (ots) – Anlässlich der mündlichen Verhandlung zu mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ... -
stern.de: Oberstaatsanwalt kritisiert erstmals öffentlich Mannichl
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Leitende Oberstaatsanwalt im Fall Alois Mannichl hat den früheren Passauer Polizeipräsidenten erstmals öffentlich scharf kritisiert. Im Gespräch ... -
Völkerrechtler Hans-Peter Folz: "Befehl zum Bombenangriff war nicht rechtswidrig"
Image via Wikipedia Stuttgart (ots) – Der frühere Bundeswehr-Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, habe legitim gehandelt, als er am 4. September Taliban-Kämpfer bombardieren ... -
Betrug beim Kindergeld
Image by woodleywonderworks via Flickr Essen (ots) – Arbeitsagenturen und Finanzbehörden sind einem dreisten Betrug beim Kindergeld auf der Spur. Nach Informationen der Zeitungen ... -
Bibliotheksverband kritisiert Einschränkungen bei der Informationsversorgung in Bildung und Forschung
Image by Getty Images via Daylife (DBV – Berlin) – Auf Grundlage der letzten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes hat die Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt digitale ... -
Antrag auf einstweilige Verfügung gegen xtranews
Am Montag war er im Briefkasten, der Brief vom Amtsgericht Charlottenburg. RA Ronald Schmidt hatte in der Sache Helga Paris gegen xtranews den Antrag ... -
Dresdner Bischof Reinelt: Ladenschluss-Urteil rettet den Advent vor dem Kommerz
Image by Lawrence OP via Flickr Leipzig (ots) – Der katholische Bischof des Bistum-Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, sieht in dem Karlsruher Richterspruch zum Ladenschluss eine ... -
Sachsens Bischof Bohl: Ladenschluss-Urteil Durchbruch für Schutz der Sonntagsruhe
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bischof der evangelischen Landeskirchen Sachsen, Jochen Bohl, hat die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Ladenschluss in ... -
Kundus-Bombardement – Prüfung der Generalbundesanwaltschaft zieht sich hin
Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs ... -
Anstieg von Missbrauchsfällen durch Hartz IV-Empfänger
Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht ... -
Rechtsanwalt von getöteten Zivilisten fordert Minister Jung zum Rücktritt auf
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Rechtsanwalt der bei dem Luftangriff nahe Kundus getöteten Zivilisten, Karim Popal, hat den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef ... -
Thierse kritisiert Urteil zum Soli-Zuschlag
Image via Wikipedia Köln (ots) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet ... -
Koalition will höhere Strafen bei Übergriffen auf Polizeibeamte
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich stärker bestrafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant die ... -
Strafrechtler Rössner fordert gesetzgeberische Konsequenzen aus Wettskandal
Image via Wikipedia Berlin – (ots) – Als Konsequenz aus dem aktuellen Fußball-Wettskandal fordert der Experte für Korruption im Fußball, Dieter Rössner, ein Strafgesetz ... -
Hohe Zahl von rechten Straftaten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Die Polizei hat von Jahresbeginn bis Ende September eine hohe Zahl von Delikten registriert, die von ... -
Ermittlungen gegen Geschäftsführer des Deutschen Einzelhandelsverbands eingestellt
Bielefeld (ots) – Die staatswanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Stefan Genth, aus Bielefeld stammender Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), sind eingestellt. Das bestätigte die ... -
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Media- und Agentur-Manager ein
Image via Wikipedia München (ots) – Großes Aufatmen in der Medien- und Media-Branche: Die Münchner Staatsanwaltschaft will offenbar ihre Ermittlungen gegen rund 50 Media- ... -
"Die WM ist für alle da." – Ferrero gewinnt Rechtsstreit gegen FIFA um WM-Markenrechte
Frankfurt am Main (ots) – Aus dem Rechtsstreit zwischen Ferrero und der FIFA geht der Frankfurter Süßwarenhersteller als Gewinner hervor. Der Bundesgerichtshof hat die ... -
Rechtsanwalt Theo Paeffgen erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Verlag der WAZ-Mediengruppe wegen Bericht zu Schalke 04
Image via Wikipedia Bonn/Essen (ots) – Die Essener WAZ-Gruppe hat eine erste empfindliche Niederlage vor Gericht für ihre falsche und ehrabschneidende Berichterstattung in ihrer ... -
Sarrazin wehrt sich gegen Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wehrt sich gegen das seit Wochen andauernde Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn. Sarrazins ... -
Angehörige der Opfer von Winnenden begrüßen Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft – "Prozess absolut notwendig"
Image by oedipusphinx via Flickr Hamburg (ots) – Die Angehörigen der Opfer des Winnender Amoklaufes begrüßen die Anweisung der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft, Anklage gegen den ... -
Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt Verbot von NPD-Aufmarsch in Wunsiedel
Jürgen Rieger Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin/Bayreuth – Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nach Informationen des Tagesspiegels das Verbot der für Sonnabend geplanten ... -
WAZ: Staatsanwaltschaft erhebt offenbar Anklage gegen Tönnies
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die Staatsanwaltschaft Bochum will nun offenbar gegen den Fleischfabrikanten und Schalke-Funktionär Clemens Tönnies Anklage erheben. Die dreijährigen Ermittlungen ... -
Report Mainz: Tod von Kronzeugen im Tönnies-Verfahren gibt Rätsel auf Gutachten stellt unerklärliche Cadmiumvergiftung fest
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Der Tod des Hauptbelastungszeugen im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug gegen den Fleischproduzenten Tönnies gibt den Ermittlungsbehörden ... -
Donaukurier macht mobil gegen Google-Filmaufnahmen
Image via Wikipedia Ingolstadt (ots) – Seit Google mit seinen Kamerawagen und einer in drei Meter Höhe positionierten Kamera systematisch ganze Städte Straße für ... -
Saarbrücker Zeitung: Guttenberg ist kein Einzelfall: 60 Mal arbeiteten externe Firmen an Bundesgesetzen mit
Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – 60 Mal ließen sich Bundesministerien seit dem Jahr 2000 bei der Abfassung von Gesetzen von externen ... -
Internationale Harmonisierung des Rechts notwendig für Strafverfolgung im Internet
Image by Liberale via Flickr Köln / Berlin (ots) – Maßnahmen wie Filterung und netzseitige Zugangserschwerung sind wenig effizient. Das belegt eine heute veröffentlichte ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionspartner verständigen sich auf verbindliche private Absicherung für Pflegeversicherung
Köln (ots) – Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in eine kapitalgedeckte zweite Säule für die Pflege-versicherung verständigt. Anders ... -
Der Tagesspiegel: Bischof Williamson erwägt Einspruch gegen drohenden Strafbefehl wegen Volksverhetzung
Berlin (ots) – Der deutsche Rechtsanwalt des mutmaßlichen Holocaust-Leugners Bischof Richard Williamson erwägt, gegen den drohenden Strafbefehl wegen Volksverhetzung vorzugehen. "Es ist nicht ausgeschlossen, ...
