Recht
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Öffentlichkeit als Richter? – Stellungnahme der Piratenpartei zum Verfahren gegen Jörg Tauss
Image via Wikipedia Gegen das Mitglied und den ersten Bundestagsabgeordneten der Piratenpartei Deutschland Jörg Tauss beginnt am 18. Mai ein Strafverfahren vor dem Landgericht ... -
Staatsanwalt ermittelt gegen leitende Aldi-Süd-Mitarbeiter
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen leitende Mitarbeiter des Lebensmitteldiscounters Aldi Süd wegen des Verdachts der Nötigung. Die Vorwürfe ... -
Landgericht Hamburg stellt sich gegen Kommunikationsfreiheit
Image via Wikipedia Durch eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider Cyberbunker ist die schwedische Torrent-Suchmaschine "The Pirate Bay" nicht mehr erreichbar. Mehrere namhafte ... -
DU-Marxloh: Spontanversammlung endete im Landfriedensbruch
Duisburg (ots) – Sonntag, 16.05.2010, gegen 19.30 Uhr, kam es auf der Weseler Straße zu einer Spontanversammlung von ca. 100 Personen, die zum Teil ... -
Berlin bleibt für Cannabis-Konsumenten attraktiv
Image via Wikipedia Berlin bleibt für Cannabiskonsumenten attraktiv. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird in Kürze eine Verwaltungsvorschrift unterzeichnen, wonach in der Hauptstadt das ... -
Ehemalige Kachelmann-Freundin muss Teile ihrer Aussage revidieren
Image via Wikipedia Im Fall des inhaftierten Fernsehmoderators Jörg Kachelmann hat die belastende Aussage seiner Ex-Freundin, die ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hat, in ... -
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lidl
Image by Getty Images via Daylife Wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche bei ... -
Braucht man einen Computer zum Leben?
Einleitung In den letzten Tagen bewegt eine Entscheidung aus NRW die Gemüter des deutschsprachigen Teils des Internet: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass die ... -
Klage gegen Amflora vor Europäischem Gerichtshof
Image by BASFPlantScience via Flickr Berlin (ots) – Mehr als 40 in der "Aktion GEN-Klage" vernetzte Verbände und Organisationen, darunter auch der Bund für ... -
Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder in Hartz IV
Berlin (ots) – Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter ... -
Berlin 1. Mai – Gefilmter Polizist stellte sich
Im Zusammenhang mit einem Fall des Verdachts der Körperverletzung im Amt hat sich heute ein Polizeiobermeister seinem Dienstvorgesetzten offenbart. Wie berichtet, zeigt eine polizeiinterne ... -
Gericht: RapidShare AG haftet nicht für Nutzer-Uploads
Image via CrunchBase Cham (ots) – Die RapidShare AG hat ihr Berufungsverfahren gegen Capelight Pictures am Oberlandesgericht Düsseldorf gewonnen. Die gegnerische Partei hatte zuvor ... -
Staatsrechtler bereitet im Fall von Euro-Hilfen für Athen Verfassungsklage in Karlsruhe vor
Halle (ots) – Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bereitet gemeinsam mit drei weiteren Prominenten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass ... -
Bundeswehrverband lehnt Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein ab
Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat vor der Einleitung eines bundeswehrinternen Disziplinarverfahrens gegen Oberst Georg Klein wegen ... -
SPD will Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeige abschaffen
Image by Fernando D. Ramirez via Flickr Hamburg (ots) – Die Bundestagsfraktion der SPD plant, durch eine Änderung der Abgabenordnung die Straffreiheit bei ... -
dpa klagt Daten vom Bundesverkehrsministerium ein
Hamburg (ots) – Die Deutsche Presse-Agentur dpa hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingereicht. Es ... -
Holocaust-Leugner Williamson legt Rechtsmittel ein – Piusbruder akzeptiert Urteil wegen Volksverhetzung nicht
Image by Jim, the Photographer via Flickr Mainz (ots) – Der wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Regensburg verurteilte Piusbruder Bischof Richard Williamson will gegen das ... -
Mixa gibt Ohrfeigen zu: „Die eine oder andere Watsch’n nicht auszuschließen“
Bischof Walter Mixa Berlin – Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat erstmals eingeräumt, in seiner Zeit als Stadtpfarrer Kinder und Jugendliche geschlagen zu haben. ... -
Mit Alzheimer ans Steuer?
Image by AJC1 via Flickr Eine spezielle Untersuchung klärt, wann ein Demenzkranker das Autofahren aufgeben muss Baierbrunn (ots) – Im Anfangsstadium einer Alzheimer-Erkrankung ... -
Hamburger Staatsanwaltschaft fordert Auslieferung somalischer Piraten an Deutschland
Hamburg (ots) – Die Bundesregierung hat erstmals die Auslieferung somalischer Piraten nach Deutschland befürwortet. Das bestätigte am Montag, 12. April, ein Sprecher des Bundesjustizministeriums ... -
Nazi prahlt mit Schändung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme
Image by hamburgr via Flickr Hamburg – Am Ostermontag wurde die KZ-Gedenkstätte Neuengamme mit Hakenkreuzen und SS-Runen und Neonazi-Parolen beschmiert – wir berichteten. Inzwischen ... -
Titanic-Coverbild sorgt für große Aufregung
Frankfurt / Berlin – Das Cover der aktuellen Ausgabe des Satiremagazins "Titanic" zeigt eine Jesusfigur mit hochrotem Kopf am Kreuz hängend und davor einen ... -
DAK-Chef fordert Gesetz für Nutzwert von Arzneien
Image by streetpreacher83 via Flickr Bremen (ots) – Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln gesetzlich ... -
Union unterstützt Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren
Image Akriesch via Wikipedia Köln (ots) – Die Unionsbundestagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine Beschleunigung von Gerichtsverfahren. "Es gibt ... -
Arbeitskreis der Wissenschaftler für Frieden im Nahmen Osten (SPME) veröffentlicht Stellungnahme zum Thema Missbrauch von universeller Gerichtsbarkeit
New York, April 6, 2010 (ots/PRNewswire) – Der Arbeitskreis Scholars for Peace in the Middle East veröffentlichte heute seine erste und wichtigste Stellungnahme und ... -
22 Jahre alter Duisburger gefesselt und ausgeraubt
Duisburg-Obermeiderich (ots) – Am Samstagnachmittag wurde ein 22-jähriger Geschädigter an seiner Wohnanschrift auf der Lehmbruckstraße in Duisburg – Obermeiderich durch zwei bislang unbekannte Täter ... -
War Altkanzler Schröder der Beifahrer der Alkoholfahrt von Bischöfin Käßmann?
Image via Wikipedia Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel behauptet in seinem Blog, dass der Altbundeskanzler Gerhard Schröder der Beifahrer bei der Alkoholfahrt der Bischöfin Margot ... -
Petra Pau: CDU/CSU garantieren NPD Parteienprivileg
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Bayerns Innenminister Herrmann und der DGB-Vorsitzende Sommern fordern ein Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im ... -
Erfolg für die Freien: Gericht stoppt Springer AGB
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Das Kammergericht Berlin hat am heutigen Freitag der Axel Springer AG im Wege der einstweiligen Verfügung und zugleich ... -
Duisburg: Massive Polizeipräsenz auch in der nähe des “Fat Mexican” – Voraussichtlich 14 Prozesstage
Etwa 30 Mannschaftswagen in der nähe des Fat Mexican – Vielflach Personenkontrollen – Interview mit Udo Potthoff von der Duisburger Polizei – 14 Tage ...
