Recht
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Cyber-Grooming: Strafrechtler lehnen Strafverschärfung ab
Führende Strafrechtler stehen einer Ausweitung der Strafvorschriften zur Kontaktanbahnung zwischen Pädophilen und Kindern im Internet skeptisch gegenüber. Neben anderen hatte die bayerische Justizministerin Beate ... -
Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich, wenn freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird
Ein Bonner Vermieter hatte das langjährige Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs mit einer Frist von neun Monaten gekündigt. Die Tochter des Vermieters sollte mit Beginn ihres ... -
Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Gericht durch: Porsche verstößt gegen Klimaschutzvorschrift
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt Porsche AG zu korrekten Spritverbrauchs- und Klimagasangaben in eigenem Christophorus-Magazin - Sportwagenhersteller zu 20.000 Euro Konventionalstrafe wegen fortgesetzter Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten ... -
Rheinische Post: CDU für sofortiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Spahn hat sich für ein sofortiges, zeitlich befristetes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen -
Kutschaty in Bedrängnis: Serie ungeklärter Todesfälle in Justizvollzugsanstalten in NRW
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Auch weitere ungeklärte Todesfälle in NRW-Justizvollzugsanstalten bringen Minister Kutschaty ... -
“Spiegel”: Deutsche Gerichte wenden die Scharia an
Führende Rechtsexperten widersprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vorige Woche behauptet hatte, die Scharia gelte in Deutschland nicht. -
Kommentar zur Kutschaty-Erklärung: Zurücktreten bitte!
Bei der Erklärung des NRW-Justizministers Kutschaty, zwar seien sämtliche Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Duisburg zutreffend, dennoch aber kein Grund, an der Zweifel an deren ... -
NRW-Justizminister Kutschaty nimmt Duisburger Staatsanwaltschaft in Schutz
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat auf der Sitzung des Rechtsausschusses Vorwürfe zurückgewiesen, es habe bei den Ermittlungen zum Loveparade-Drama Versäumnisse gegeben. -
Loveparade – Tag der Entscheidung für Justizminister Kutschaty: Stellungnahme zur Staatsanwaltschaft Duisburg im Rechtsausschuss
Zu den Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft Duisburg, die Ermittlungen zur Loveparade-Katastrophe zu sabotieren, gibt Justizminister Thomas Kutschaty heute vor dem Rechtsausschuss des Landtags eine ... -
Bundesverfassungsgericht legt Meinungsfreiheit fest: Juden selbst schuld
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Ob deshalb Prof. Dr. Löw vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat und die Bundeszentrale ... -
Karlsruhe untersagt der Bundeszentrale für Politische Bildung Kritik an einem wissenschaftlich fragwürdigen Aufsatz
Das Bundesverfassungsgericht hat im Meinungsstreit über den Antisemitismus der Deutschen während der NS-Zeit die Bundeszentrale für politische Bildung zu mehr "Ausgewogenheit und rechtsstaatlicher Distanz" ... -
Deutscher Presserat diskutiert Grenzen der Recherche
Der Deutsche Presserat hat heute in Berlin eine Diskussionsrunde zum Thema "Grenzen der Recherche im People-Journalismus - Anforderungen an eine 'lautere' Recherche" veranstaltet. -
Sarrazin-TV mit Thea Dorn
Gut, ich gebe es zu. Bis heute habe ich das Sarrazin-Buch nicht gelesen. Ich werde es auch nicht lesen. Ich habe es noch nicht ... -
Unternehmer-Ehepaar Ehlerding belastet Union in Spendenskandal
Doch bei der Abwicklung soll nach ihren neuen Aussagen 1998 auf Drängen der CDU getrickst worden sein, um die größte Spende in der Parteigeschichte ... -
Telekom-Software speicherte Telefondaten von Journalisten, Gewerkschaftlern und Aufsichtsräten automatisch
Demnach war das für viele Telekom-Mitarbeiter frei zugängliche Software-System so ein gerichtet, dass die Eingabe einer einzigen Rufnummer oder eines Namens reichte, um sämtliche ... -
Einigung mit der Stadt Duisburg rechtskräftig
Die Stadt Duisburg hatte xtranews per Gerichtsbeschluss verbieten lassen, Dokumente zur Loveparade-Katastrophe zu veröffentlichen. Bei den Dokumenten handelte es sich um die Anlagen zu ... -
Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbekampagne der Dosenlobby
Berlin (ots) – Wenige Stunden nachdem die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) beim Landgericht Hannover den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht hat, knickte ... -
Duisburg: "Es wollte keiner sein Gesicht verlieren" – 11 Jahre Haft für den Hells-Angels Timur Akbulut
Die tödliche Kugel traf Eschli in Höhe der Ohren in den Hinterkopf. Auch die beiden anderen Kugeln wurden in der selben Schusshöhe abgegeben, so ... -
SPD-Europapolitiker Schäfer begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Kompetenzen des EuGH
Der europapolitische Sprecher des SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das sogenannte Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfassungsrechtlich ... -
Aidshilfe bedauert mildes Urteil gg. Benaissa
Carsten Schatz, Mitglied im Bundesvorstand der DAH: "Ich halte dieses Urteil für falsch. -
Sozialgericht Dortmund Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar
Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. -
DJV begrüßt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit
Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit begrüßt. -
Stadt Duisburg vs. xtranews: Verhandlungstermin
Das Landgericht Köln hat bereits einen Termin festgesetzt! -
Gleiches für gleichgeschlechtlich Liebende?
Mal wieder ein Recht, was sich die gleichgeschlechtlichen Eheleute vor Deutschlands höchstem Gericht erstreiten mussten! -
Menschenrechtsverletzungen in Deutschland: Sicherungsverwahrung für Heiratsschwindler
2009 befanden sich 36 Personen wegen Diebstahls oder Betrugs in Sicherungsverwahrung, darunter ein Heiratsschwindler aus Bayern, der zu zehn Jahren Haft mit anschließender ... -
SPIEGEL Online präsentiert eine „Love-Parade-Chronologie“
SPIEGEL Online hat heute eine „Love-Parade-Chronologie“ veröffentlicht, die protokollarisch festhält, „wie Duisburg eine Katastrophe genehmigte“. -
Jörg Kachelmann fordert Schmerzensgeld in Höhe von über 2 Mio. Euro von der "Bild"-Zeitung
Jörg Kachelmann fordert Schmerzensgeld in Höhe von über 2 Mio. Euro von der "Bild"-Zeitung und Bild Digital ("Bild.de"). Kachelmanns Anwälte werfen "Bild" wiederholte Persönlichkeitsverletzungen ... -
Millionen-Betrug in Arztpraxen
Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen rund 50 Ärzte u. a. aus Celle, Hannover und Hameln sowie gegen einen Pharmagroßhändler wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ... -
Jörg Kachelmann: Haftbeschwerde erfolgreich
Jörg Kachelmann ist bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuß -
2009 fünf Tote unter deutschen Nutzerinnen von Bayer-Verhütungspillen
Unter den Nutzerinnen von Pillen mit dem Wirkstoff Drospirenon wurden in Deutschland für das vergangene Jahr fünf Todesfälle registriert.
