Recht
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Immunitätsausschuss: Strafverfahren gegen Linkspolitiker
Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverfahren rechnet. -
Waffenrecht: SPD-Politiker Wiefelspütz gibt Verfassungsbeschwerde wenig Chancen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Verfassungsbeschwerde gegen das geltende Waffenrecht für aussichtslos. -
Gestaffelte Zusatzbeiträge: Regierung will Axt an die solidarische Krankenversicherung legen
Durch einen gestaffelten Zusatzbeitrag werden enorme Anreize dafür geschaffen, dass freiwillig gesetzlich Krankenversicherte die Solidargemeinschaft verlassen und in die private Krankenversicherung wechseln. -
BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt Grundsatzurteil zu Sterbehilfe
Der Bundesverband Rehabilitation begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem das Recht auf Selbstbestimmung der Patienten durch Patientenverfügung gestärkt wurde. -
FDP-Wirtschaftsminister Brüderle will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Bundesrat durchsetzen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Beteiligung der Bundesländer durchsetzen. -
Musikindustrie: Justizministerin erteilt Absage an Gratiskultur im Netz und nimmt Provider in die Verantwortung
Die deutsche Musikindustrie sieht in der gestrigen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zahlreiche positive Ansätze für eine Stärkung des Urheberrechts in der digitalen Welt. -
Schwarz-Gelb streitet jetzt auch beim Mietrecht
Nach dem Streit um das Sparpaket und die Opel-Hilfe liegt die schwarz-gelbe Koalition jetzt auch noch bei der geplanten Reform des Mietrechts über Kreuz. -
Kundus-Affäre Juristisches Gutachten zum Vorgehen von zu Guttenberg könnte zur Belastung für Schwarz-Gelb werden
Die Erstellung eines juristischen Gutachtens über das Vorgehen des Verteidigungsministers Guttenberg in der Kundus-Affäre sei "eine Intrige gegen den Minister", meint SPD-Sprecher Arnold. -
Jutta Krellmann: Solidarität mit Emmely hat sich gelohnt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "DIE LINKE begrüßt die Aufhebung der Kündigung durch das Bundesarbeitsgericht. Es ist skandalös, dass Verdachts-Kündigungen bis heute ... -
FTD: Schwere Ermittlungspanne um Steuersünder-CD bei Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Im Zusammenhang mit der Steuersünder-CD, die das Land NRW und der Bund im März gekauft hatte, soll der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ein arger Schnitzer unterlaufen ... -
RWE drohen dreistellige Millionenbelastungen aus Rechtsstreit
Image by Getty Images via @daylife Essen (ots) – Dem Energiekonzern RWE drohen nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) dreistellige Millionenbelastungen aus ... -
Gutachterin hält Aussagen des Opfers im Vergewaltigungsfall Kachelmann für nicht belastbar
Image by cgommel via Flickr Der Fall Kachelmann steht möglicherweise vor einer Wende: Die Aussagen seiner Ex-Freundin, wonach der TV-Wettermoderator sie in der Nacht ... -
Staatsanwaltschaft Freiburg leitet Ermittlungsverfahren gegen Robert Zollitsch ein
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Wegen des Vorwurfs zur Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern hat die Staatsanwaltschaft Freiburg ein Ermittlungsverfahren gegen den ... -
Vier Festnahmen: Mord an Obdachlosen offenbar aufgeklärt
(Neuste Informationen finden sie hier) Kamp-Lintfort/Duisburg – Die Polizei hat, wie die Rheinische Post berichtet, im Fall des in Kamp-Lintfort ermordeten Obdachlosen vier mögliche ... -
Tauss zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Image via Wikipedia Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist wegen Besitzes von Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt ... -
SPD-Sicherheitsexperte Arnold: Keine wirtschaftspolitischen Interessen beim Einsatz in Afghanistan
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Mit Empörung reagierte Rainer Arnold, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf Unterstellungen der Linken, der Afghanistan-Einsatz diene ... -
NRW-Innenminister Ingo Wolf gegen höheren Strafrahmen bei Angriffen auf Polizisten
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat sich gegen strengere Gesetze bei Angriffen auf Polizisten ausgesprochen. "Weder der mediale ... -
Erste heiße Spur zum Tötungsdelikt in Kamp-Lintfort
Duisburg (ots) – Der Polizei ist es gelungen, Daten des zerstörten Handys des in Kamp-Lintfort getöteten 51jährigen auszuwerten. Darauf ist die Stimme eines Mannes ... -
Multiple Sklerose: Internationale Standards für die Pflege angemahnt
Image by vovchychko via Flickr Brüssel (ots) – Die erste umfassende Erhebung der Europäischen Multiple Sklerose (MS) Krankenschwestern ergab, dass fast ein Drittel der ... -
Obdachloser am Spaßbad Pappelsee in Kamp-Lintfort von Jugendlichen totgetreten?
Quelle: Polizei Duisburg Duisburg / Kamp-Lintfort – Die Hintergründe der Bluttat in Kamp-Lintfort am vergangenen Wochenende sind noch nicht geklärt. Eine großräumige Spurensuche einer ... -
Tötungsdelikt in Kamp-Lintfort, Staatsanwaltschaft in Kleve setzt 2.000 Euro Belohnung aus
Kamp-Lintfort (ots) – Am 23.05.2010 kam es am Parkplatz des "Spaßbades am Pappelsee" an der Bertastraße in 47475 Kamp-Lintfort -in der Zeit vor 02.30 ... -
51-jähriger Mann wurde auf Parkplatz in Kamp-Lintfort tot aufgefunden
Kamp-Lintfort (ots) – Am heutigen Morgen (23.05.2010), gegen 03.00 Uhr, wurde nach Hinweisen eines Zeugen auf dem Parkplatz am Spaßbad Pappelsee in Kamp-Lintfort die ... -
Gefährliche Körperverletzung nach Ladendiebstahl
Duisburg-Ruhrort (ots) – Pech hatte am gestrigen Samstag ein 28-jähriger Mann, der kurz vor Mitternacht in einem Warenhaus auf der Friedrich-Ebert-Straße in Ruhrort, einen ... -
Siemens unter Betrugsverdacht
Image via Wikipedia Wegen angeblich unkorrekter Geschäftspraktiken ist Siemens, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dieses ... -
Thailand, Tauss und Kachelmann
Image by dubassy via Flickr Sex and drugs and rock and roll Is all my brain and body need Sex and drugs and rock ... -
RapidShare erringt auch in USA richtungweisenden Sieg
Cham, Schweiz (ots) – Erneut ist ein Unternehmen mit dem Versuch gescheitert, das Geschäftsmodell des weltweit führenden 1-Click-Filehosters RapidShare AG zu diskreditieren und als ... -
Lammert: Bundestag entscheidet über Euro-Schirm, nicht Regierung
Image via Wikipedia Köln (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgewalt über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm mit ... -
Piratenpartei: BGH ist mit Urteil zu Software-Patenten auf dem Holzweg
Image by Getty Images via Daylife Mit Bestürzung nimmt die Piratenpartei ein heute veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kenntnis, laut dem Software prinzipiell ... -
Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik an der GEMA bestätigt
Image by towo™ via Flickr Gestern tagte der Petitionsausschuss des Bundestages und behandelte dabei auch drei Petitionen, die eine Überarbeitung der GEMA forderten. Die ... -
Forderung nach grundlegender Reform der GEMA
Image by Wolfgang Staudt via Flickr Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – 18.05.2010 Berlin: (hib/ROS/HIL) Für mehr Transparenz und eine verbesserte Informationskultur der Gesellschaft ...