Recht
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BDH Bundesverband Rehabilitation begrüßt Grundsatzurteil zu Sterbehilfe
Der Bundesverband Rehabilitation begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem das Recht auf Selbstbestimmung der Patienten durch Patientenverfügung gestärkt wurde. -
FDP-Wirtschaftsminister Brüderle will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Bundesrat durchsetzen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Beteiligung der Bundesländer durchsetzen. -
Musikindustrie: Justizministerin erteilt Absage an Gratiskultur im Netz und nimmt Provider in die Verantwortung
Die deutsche Musikindustrie sieht in der gestrigen Grundsatzrede von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zahlreiche positive Ansätze für eine Stärkung des Urheberrechts in der digitalen Welt. -
Schwarz-Gelb streitet jetzt auch beim Mietrecht
Nach dem Streit um das Sparpaket und die Opel-Hilfe liegt die schwarz-gelbe Koalition jetzt auch noch bei der geplanten Reform des Mietrechts über Kreuz. -
Kundus-Affäre Juristisches Gutachten zum Vorgehen von zu Guttenberg könnte zur Belastung für Schwarz-Gelb werden
Die Erstellung eines juristischen Gutachtens über das Vorgehen des Verteidigungsministers Guttenberg in der Kundus-Affäre sei "eine Intrige gegen den Minister", meint SPD-Sprecher Arnold. -
Jutta Krellmann: Solidarität mit Emmely hat sich gelohnt
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "DIE LINKE begrüßt die Aufhebung der Kündigung durch das Bundesarbeitsgericht. Es ist skandalös, dass Verdachts-Kündigungen bis heute ... -
FTD: Schwere Ermittlungspanne um Steuersünder-CD bei Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Im Zusammenhang mit der Steuersünder-CD, die das Land NRW und der Bund im März gekauft hatte, soll der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ein arger Schnitzer unterlaufen ... -
RWE drohen dreistellige Millionenbelastungen aus Rechtsstreit
Image by Getty Images via @daylife Essen (ots) – Dem Energiekonzern RWE drohen nach Recherchen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) dreistellige Millionenbelastungen aus ... -
Gutachterin hält Aussagen des Opfers im Vergewaltigungsfall Kachelmann für nicht belastbar
Image by cgommel via Flickr Der Fall Kachelmann steht möglicherweise vor einer Wende: Die Aussagen seiner Ex-Freundin, wonach der TV-Wettermoderator sie in der Nacht ... -
Staatsanwaltschaft Freiburg leitet Ermittlungsverfahren gegen Robert Zollitsch ein
Image via Wikipedia Mainz (ots) – Wegen des Vorwurfs zur Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern hat die Staatsanwaltschaft Freiburg ein Ermittlungsverfahren gegen den ... -
Vier Festnahmen: Mord an Obdachlosen offenbar aufgeklärt
(Neuste Informationen finden sie hier) Kamp-Lintfort/Duisburg – Die Polizei hat, wie die Rheinische Post berichtet, im Fall des in Kamp-Lintfort ermordeten Obdachlosen vier mögliche ... -
Tauss zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Image via Wikipedia Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist wegen Besitzes von Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt ... -
SPD-Sicherheitsexperte Arnold: Keine wirtschaftspolitischen Interessen beim Einsatz in Afghanistan
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Mit Empörung reagierte Rainer Arnold, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf Unterstellungen der Linken, der Afghanistan-Einsatz diene ... -
NRW-Innenminister Ingo Wolf gegen höheren Strafrahmen bei Angriffen auf Polizisten
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat sich gegen strengere Gesetze bei Angriffen auf Polizisten ausgesprochen. "Weder der mediale ... -
Erste heiße Spur zum Tötungsdelikt in Kamp-Lintfort
Duisburg (ots) – Der Polizei ist es gelungen, Daten des zerstörten Handys des in Kamp-Lintfort getöteten 51jährigen auszuwerten. Darauf ist die Stimme eines Mannes ... -
Multiple Sklerose: Internationale Standards für die Pflege angemahnt
Image by vovchychko via Flickr Brüssel (ots) – Die erste umfassende Erhebung der Europäischen Multiple Sklerose (MS) Krankenschwestern ergab, dass fast ein Drittel der ... -
Obdachloser am Spaßbad Pappelsee in Kamp-Lintfort von Jugendlichen totgetreten?
Quelle: Polizei Duisburg Duisburg / Kamp-Lintfort – Die Hintergründe der Bluttat in Kamp-Lintfort am vergangenen Wochenende sind noch nicht geklärt. Eine großräumige Spurensuche einer ... -
Tötungsdelikt in Kamp-Lintfort, Staatsanwaltschaft in Kleve setzt 2.000 Euro Belohnung aus
Kamp-Lintfort (ots) – Am 23.05.2010 kam es am Parkplatz des "Spaßbades am Pappelsee" an der Bertastraße in 47475 Kamp-Lintfort -in der Zeit vor 02.30 ... -
51-jähriger Mann wurde auf Parkplatz in Kamp-Lintfort tot aufgefunden
Kamp-Lintfort (ots) – Am heutigen Morgen (23.05.2010), gegen 03.00 Uhr, wurde nach Hinweisen eines Zeugen auf dem Parkplatz am Spaßbad Pappelsee in Kamp-Lintfort die ... -
Gefährliche Körperverletzung nach Ladendiebstahl
Duisburg-Ruhrort (ots) – Pech hatte am gestrigen Samstag ein 28-jähriger Mann, der kurz vor Mitternacht in einem Warenhaus auf der Friedrich-Ebert-Straße in Ruhrort, einen ... -
Siemens unter Betrugsverdacht
Image via Wikipedia Wegen angeblich unkorrekter Geschäftspraktiken ist Siemens, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dieses ... -
Thailand, Tauss und Kachelmann
Image by dubassy via Flickr Sex and drugs and rock and roll Is all my brain and body need Sex and drugs and rock ... -
RapidShare erringt auch in USA richtungweisenden Sieg
Cham, Schweiz (ots) – Erneut ist ein Unternehmen mit dem Versuch gescheitert, das Geschäftsmodell des weltweit führenden 1-Click-Filehosters RapidShare AG zu diskreditieren und als ... -
Lammert: Bundestag entscheidet über Euro-Schirm, nicht Regierung
Image via Wikipedia Köln (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgewalt über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm mit ... -
Piratenpartei: BGH ist mit Urteil zu Software-Patenten auf dem Holzweg
Image by Getty Images via Daylife Mit Bestürzung nimmt die Piratenpartei ein heute veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kenntnis, laut dem Software prinzipiell ... -
Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik an der GEMA bestätigt
Image by towo™ via Flickr Gestern tagte der Petitionsausschuss des Bundestages und behandelte dabei auch drei Petitionen, die eine Überarbeitung der GEMA forderten. Die ... -
Forderung nach grundlegender Reform der GEMA
Image by Wolfgang Staudt via Flickr Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – 18.05.2010 Berlin: (hib/ROS/HIL) Für mehr Transparenz und eine verbesserte Informationskultur der Gesellschaft ... -
Öffentlichkeit als Richter? – Stellungnahme der Piratenpartei zum Verfahren gegen Jörg Tauss
Image via Wikipedia Gegen das Mitglied und den ersten Bundestagsabgeordneten der Piratenpartei Deutschland Jörg Tauss beginnt am 18. Mai ein Strafverfahren vor dem Landgericht ... -
Staatsanwalt ermittelt gegen leitende Aldi-Süd-Mitarbeiter
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen leitende Mitarbeiter des Lebensmitteldiscounters Aldi Süd wegen des Verdachts der Nötigung. Die Vorwürfe ... -
Landgericht Hamburg stellt sich gegen Kommunikationsfreiheit
Image via Wikipedia Durch eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider Cyberbunker ist die schwedische Torrent-Suchmaschine "The Pirate Bay" nicht mehr erreichbar. Mehrere namhafte ...