Recht
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eco: Rechtdurchsetzung im Internet funktioniert in Deutschland besonders effizient
Berlin (ots) – Während des eco MMR Kongresses "Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?" am heutigen Mittwoch betont der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V., ... -
Landgericht Hamburg verbietet NDR beanstandete Berichterstattung Vorwürfe gegen Ecolog AG sind haltlos
Düsseldorf (ots) – Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog AG, ein führender Anbieter ... -
Vorratsspeicherung FDP-Politiker Stadler: Neuregelung des Gesetzes nicht zwingend
Image by freiheitsfreund via Flickr Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), rechnet nicht zwingend mit einer gesetzlichen Neuregelung der ... -
Vorratsdatenspeicherung: Staat muss Vorbild sein
Image via Wikipedia Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): “Die Richter in Karlsruhe haben ein klares ... -
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht stellt Vertraulichkeit der Aidsberatung wieder her
Berlin (ots) – Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ... -
Piratenpartei: Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Image via Wikipedia Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das ... -
Bundesjustizministerin gegen Verlängerung der Verjährung bei sexuellem Missbrauch
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Köln – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt angesichts der von der bayerischen Justizministerin Beate Merk ... -
Sozialgerichts-Präsidentin Paulat auf stern.de: Politik unterschätzt Folgen des Hartz-IV-Urteils
Image by Al Fed via Flickr Hamburg (ots) – Die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, steht einer Anrechnung von Sachleistungen auf die Hartz-IV-Regelsätze ... -
Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt ... -
BA zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze
Image via Wikipedia Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes ... -
Friedrich (CSU) nach Hartz IV-Urteil: Spielraum für Steuersenkungen verkleinert
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die Spielräume der Bundesregierung durch das Urteil ... -
Union sieht kaum Folgen durch Hartz-IV-Urteil
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die CDU/CSU-Fraktion hält die negativen Auswirkungen des Hartz-IV-Urteils auf den Bundeshaushalt für begrenzt. "Ich hatte im Vorfeld des ... -
Der Willkür ein Ende Sozialarbeiter/innen begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im Bereich Hartz IV SGB II
Essen (ots) – "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien der letzten Jahre" – so die zweite Vorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für ... -
Schwesig: Regierung muss eigenständige Regelsätze für Kinder schaffen
Image by xtranews.de via Flickr Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze im SGB II erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, die Ministerin ... -
Bärbel Bas: "Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für viele arme Kinder in Duisburg"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Regelsätzen für Grundsicherung und Sozialhilfe: “Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg ... -
SoVD fordert schnelle Hartz-IV-Korrektur
Berlin (ots) – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Menschen ... -
UNICEF Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Image via Wikipedia Köln (ots) – Wohlbefinden der Kinder muss Maßstab sein / Urteil ist richtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut Als wichtigen Schritt ... -
Duisburg gegen Paris – Die zweite Halbzeit
Heute morgen bekam ich per PIN ein Schreiben des Landgerichts Berlin mit dem Inhalt, dass das Amtsgericht Charlottenburg, die eingereichte Beschwerde von Ronald Schmidt ... -
LVZ: Ondracek: Wenn der Staat Steuersünder-Datenmaterial kauft, muss er auch gleichzeitig mehr Planstellen im Kampf gegen Steuersünder schaffen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, hat den Staat aufgefordert, “aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit” nach ... -
Der Tagesspiegel: Prozessbeginn gegen rassistische Übergriffe im März
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Tortur dauerte nur wenige Minuten und ist schonmehrere Monate her, doch die Opfer leiden noch heute. Schläge, ... -
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sächsische Behördenchefin wegen des Verdachts auf Geld- und Privilegienmissbrauchs
Leipzig (ots) – Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Präsidentin des sächsischen Statistischen Landesamtes, Irene Schneider-Böttcher, wegen Privilegienmissbrauchs und unzulässiger Verwendung öffentlicher Finanzmittel ... -
Urteilsbegründung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt Wirksamkeit der Umweltzonen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Das Verwaltungsgericht Berlin sieht Umweltzone als verhältnismäßig an, da sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sichere – Deutsche Umwelthilfe ... -
Duisburg 1, Paris 0 – Einstweilige Verfügung gegen xtranews.de abgewiesen
So gestern erreichte mich per TNT der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg bezüglich des Antrages auf einstweilige Verfügung gegen uns. Um es vorweg zu nehmen: ... -
Pensionäre sollen überlasteter Justiz jetzt helfen
Saarbrücken (ots) – Ruheständler sollen offenbar jetzt der überlasteten Justiz aus der Klemme helfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, planen die Länder pensionierte ... -
Axel Springer Auto Verlag erwirkt Grundsatzurteil beim Bundesgerichtshof
Image via Wikipedia Hamburg/Schwabach (ots) – Die Nutzung des Begriffs "Offroad" als Namensbestandteil ist grundsätzlich erlaubt Der Axel Springer Auto Verlag hat vor dem ... -
Ex-Staatsanwältin Lichtinghagen: Justiz ist Wirtschaftskriminalität nicht gewachsen
Hamburg (ots) – Margrit Lichtinghagen, einst Deutschlands bekannteste Staatsanwältin, glaubt nicht, dass die deutsche Justiz der Wirtschaftskriminalität gewachsen ist – "weder personell, noch materiell, ... -
Staatsrechtler Hubertus Gersdorf: "Ich überlege, die ZDF-Fernsehgebühr nicht zu zahlen
Image via Wikipedia Remagen (ots) – Staatsrechtler Hubertus Gersdorf hält daran fest, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinandersetzen muss. ... -
Piratenpartei: NDR gegen die freie Meinungsäußerung – Abmahnung gegen Bernd Höcker
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von ... -
Hickel: Staat darf sich nicht zurückziehen
Bremen (ots) – Für 2010 sei noch nicht mit einem selbstragenden Aufschwung zu rechnen. Deshalb müsse der Staat die Konjunktur weiter stützen, sagte der ... -
Genitalverstümmelung als neuer Straftatbestand
Image by Mark Max Henckel via Flickr Berlin (ots) – Zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien der Länder Baden-Württemberg und Hessen erklären ...
