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Sachsens CDU-Generalsekretär: Tillich soll Gesicht des Ostens und ordnungspolitischer Vertreter der Bundespartei sein
Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner Kandidatur als Präsidiumsmitglied der CDU nach innen und nach außen wirken -
Tillich zieht positives Fazit des Aufbaus Ost
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zieht 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ein positives Fazit des Aufbaus Ost. -
Sachsens Wissenschaftsministerin: An Innovationsförderung des Bundes für neue Länder darf nicht gerüttelt werden
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Irene von Schorlemer, hat im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) den Bund zur Beibehaltung der bewährten Forschungspolitik in den neuen Bundesländern aufgefordert und vor einer Mittelverlagerung zu Gunsten anderer Regionen gewarnt. "An der Innovationsförderung des Bundes darf nicht gerüttelt werden. Die positive Wirkung der Innovationsförderung ... -
Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen
Image by JSchoeck via Flickr Die Piratenpartei Sachsen zeigt sich bestürzt über die Beschneidung des sächsischen Versammlungsrechts. Am 20. Januar 2010 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge beschlossen. Möglich wurde dies durch die Übertragung der Kompetenzen für zukünftige Veränderungen des Versammlungsgesetzes ... -
Sachsen kann Religionsunterricht nicht sicherstellen
Chemnitz (ots) - Der ordnungsgemäße Religions- und Ethikunterricht ist an Sachsens Schulen nicht gewährleistet. So findet für 78 Prozent der Berufsschüler derzeit weder Ethik- noch Religionsunterricht statt. An 92 Prozent aller Grund- und 29 Prozent aller Mittelschulen wird der Unterricht nicht in dem vorgeschriebenen Umfang von zwei Stunden pro Woche erteilt. Das hat nach einem ... -
Dresdner Bischof Reinelt: Ladenschluss-Urteil rettet den Advent vor dem Kommerz
Image by Lawrence OP via Flickr Leipzig (ots) – Der katholische Bischof des Bistum-Dresden-Meißen, Joachim Reinelt, sieht in dem Karlsruher Richterspruch zum Ladenschluss eine wichtige Absage an die Kommerzialisierung des Advent. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann uns helfen, den Advent wieder als ruhige, besinnliche Zeit zu genießen. Es kann nicht sein, dass die einzigen Vorbereitungen ... -
Sachsens Bischof Bohl: Ladenschluss-Urteil Durchbruch für Schutz der Sonntagsruhe
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bischof der evangelischen Landeskirchen Sachsen, Jochen Bohl, hat die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Ladenschluss in Berlin begrüßt. "Das ist eine Bestätigung für die Position der Kirche und ein Durchbruch für den Schutz der Sonntagsruhe", sagte Bohl der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gerade die sächsische Landeskirche, die im ... -
Ministerpräsident Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump weiterhin strikt ab
Image by Jens Bullerjahn via Flickr Leipzig (ots) – Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer lehnt Steuersenkungen auf Pump durch die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin strikt ab. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Böhmer: "Ich halte Steuersenkungen auf Pump für nicht angebracht – wenigstens in der Situation unseres Landes würde der erhoffte Effekt zur Wirtschaftsbelebung durch den negativen ... -
Abwrackprämie: Kriminalisten: Bis zu zehn Prozent Betrug
Image by ifranz via Flickr Leipzig (ots) – Der Fördertopf der Abwrackprämie leert sich. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sind rund 3,4 Milliarden Euro des 5-Milliarden-Topfes ausbezahlt. Damit haben rund drei Viertel der Antragssteller nach der Verschrottung ihres Altautos die staatliche Umweltprämie erhalten. Im Ländervergleich profitiert nach Angaben des zuständigen Bundesamtes Bafa das bevölkerungsstärkste ... -
NDR Info: Arbeitgeberverband Nordmetall macht mit Lehman-Zertifikaten Millionenverlust
Image by ananawa via Flickr Hamburg (ots) – Der Arbeitgeberverband Nordmetall und seine Stiftung haben mit Investitionen in Papiere der pleitegegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers mehr als 40 Millionen Dollar verloren. Das geht aus Unterlagen für das Insolvenzverfahren von Lehman Brothers hervor. Der Hauptgeschäftsführer von Nordmetall, Thomas Klischan, bestätigte dem Radiosender NDR Info: "Jeder Verlust tut ... -
CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge
Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer “Weser Kurier” (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ... -
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
Heiko Maas fordert mehr Solidar-Hilfen für westliche Regionen
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas ... -
Anstieg von Missbrauchsfällen durch Hartz IV-Empfänger
Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit gestern der "Freien Presse". So stieg die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im 1. Halbjahr ... -
Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer begrüßt Anbindung des Aufbaus Ost im Bundesinnenministerium
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat begrüßt, dass sich der künftige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch um den Aufbau Ost kümmern soll. “Ich find’s super”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Bei welchem Ressort der Aufbau Ost angesiedelt ist, ist relativ gleich. Hauptsache, dem Mann ... -
LVZ: Tillich erwartet sich bei Ost-Sonderförderung Abkehr von der reinen Lehre der Ordnungspolitik
Leipzig (ots) – Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat sich mit Blick auf Deutschlands Rückstand innerhalb der EU bei der steuerlichen Förderung von Innovationen und Forschung für eine Abkehr von der reinen Ordnungspolitik ausgesprochen. "So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir können in Deutschland und Europa nicht die reine Lehre der Ordnungspolitik predigen, wenn ... -
LVZ: Tillich: Ostdeutschland müsse mit neuer Koalition im Bund wieder zum "Hingehland" werden
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet sich durch die neue Koalition im Bund dank überdurchschnittlich guter Wahlergebnisse für CDU und FDP eine besondere Pflege. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Freitag-Ausgabe) sagte Tillich: “Die Ostdeutschen haben sich bei der Bundestagswahl deutlicher als die Menschen im Westen für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen. Ich erwarte, dass ... -
LVZ: Tillich warnt Union, sich an Positionen festzuhalten, die nur auf SPD-Druck zustande gekommen seien
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Union davor gewarnt, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP an Positionen festzuhalten, die in der großen Koalition nur unter Druck der SPD zustande gekommen seien. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Tillich: "In der nächsten Legislatur bekommt Deutschland eine Koalition, die sich nicht gegenseitig behindert, ... -
LVZ: Tillich fordert für den Osten von der neuen Koalition die politische Dividende für das sehr gute Ost-CDU-Wahlergebnis ein
Leipzig (ots) – Die CDU in Ostdeutschland fordert von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag die politische Dividende für ihr sehr gutes Wahlergebnis ein. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Ostdeutschen haben mit einem im Schnitt um fünf Prozent verbesserten CDU-Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl maßgeblich ... -
Landeskirche Sachsen kritisiert Koalitionsvertrag: Aushöhlung der Sonntagsruhe
Leipzig (ots) – Die Evangelische Landeskirche Sachsen übt deutliche Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Sachsen. Vorallem die Möglichkeit, dass künftig am Sonntag Waschanlagen und Videotheken geöffnet haben dürfen, stößt auf Ablehnung. “Man kann nicht einerseits den Schutz der Sonntagsruhe im Koalitionsvertrag mehrmals betonen und andererseits genau diesen Schutz mit einem Zugeständnis ... -
Landtagswahlen an der Spitze der Nachrichtenthemen
Berlin (ots) – Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren das Topthema der deutschen Fernsehnachrichten im Monat August. Deutlich über zwei Stunden (135 Minuten) berichteten die vier Hautnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 über dieses Thema, wie das Internetportal politik-digital.de mitteilt. Auf Rang 2 folgt der Bundestagswahlkampf mit 85 Minuten vor der ... -
Nielsens Online-Wahltrend 2009
Hamburg (ots) – Nielsen identifizierte mit Hilfe von BuzzMetrics, dem Analysetool für nutzergenerierte Inhalten im Internet (CGM), im Zeitraum vom 17. bis zum 30. August über 30.000 Beiträge von Usern mit inhaltlichem Bezug zu den Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und NPD auf ca. 1.100 relevanten Foren und Blogs. In diesem Zeitraum ... -
Viele Sieger aber nur ein Gewinner
Kaum waren am Sonntag die ersten Prognosen veröffentlicht, haben sich alle Parteien zu Wahlsiegern erklärt. Selbst die herben Verluste der CDU deklarierte Ronald Pofalla noch mit der Parole “wir haben uns als stärkste Kraft behauptet” als Sieg. Nein, das war kein Sieg, denn diesen hätte Kanzlerin Angela Merkel den Journalisten persönlich verkündet und nicht Pofalla ... -
Sachsen: Tillich will mit der FDP über Koalition verhandeln
Dresden (dts) – Die sächsische CDU möchte bereits am Dienstag mit der FDP in Koalitionsverhandlungen treten. Das teilte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer heute in Dresden mit. Der CDU-Landesvorstand stimmte damit einem Vorschlag von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu, aus dessen Sicht mit den Liberalen die größten politischen Übereinstimmungen bestünden. Nach dem Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Thomas Jurk seien ... -
Sachsens SPD-Landeschef Jurk zurückgetreten
Dresden (dts) – Der Landeschef der SPD in Sachsen, Thomas Jurk, ist zurückgetreten. Wie soeben bekannt wurde, zieht er damit die Konsequenz aus dem schwachem Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen. Die SPD erreichte im Freistaat mit 10,4 Prozent der Stimmen kaum mehr als die FDP, die auf 10,0 Prozent gekommen war. Jurk ... -
SPD setzt nach Landtagswahlen auf Umschwung im Wahlkampf
Berlin (dts) – Nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die SPD-Spitze zuversichtlich für die verbleibenden vier Wochen Wahlkampf vor der Bundestagswahl. Die Ergebnisse der Wahlen würden belegen, dass in den Wahlkämpfen Umfrageergebnisse verändert werden könnten, sagte SPD-Chef Franz Müntefering vor Journalisten im Berliner Willy-Brandt-Haus. ... -
CDU ist weiterhin von Wahlkampfstrategie überzeugt
Berlin (dts) – Nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die CDU-Spitze trotz Verlusten zuversichtlich, eine schwarz-gelbe Koalition im Bund nach der Wahl im September erreichen zu können. Die Wahlkampfstrategie wolle man daher nicht ändern. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Journalisten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. ... -
Landtagswahlen: CDU unter Druck, kaum Gewinne für die SPD
Erfurt/Dresden/Saarbrücken/Düsseldorf (dts) – Nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen steht vor allem die von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte schwarz-gelbe Koalition für den Bund unter Druck. Während Ministerpräsident Stanislaw Tillich in Sachsen voraussichtlich mit der FDP koalieren wird, ist die politische Zukunft von Dieter Althaus in Thüringen und ... -
Gysi will rot-rote Koalitionen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland
Berlin (dts) – Der Linkspartei-Politiker Gregor Gysi hat die Aussagen von Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie kritisiert, der ausgeschlossen hatte, Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. Die Linkspartei sei in Thüringen stärker als die SPD, und müsse in einer rot-roten Koalition den Ministerpräsidenten stellen. Auch in den anderen Ländern sei die Linkspartei zu Koalitionen mit ... -
Prognosen für Thüringen, Sachsen, Saarland
ARD-Prognose Landtagswahl Thüringen Nach der soeben von der ARD veröffentlichten Prognose kommt die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen auf 32,5 Prozent. Die SPD erreicht 18,5 Prozent, die Linkspartei 26,0 Prozent. Die Grünen erreichen 5,5 Prozent, die FDP 8,0 Prozent. Die NPD kommt auf 4,8 Prozent, die sonstigen Parteien kommen auf 4,7 Prozent. Die Prognose ...
