Berlin (ots) – Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal. Nach der Entscheidung von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren, sähen die BaFin-Beschäftigten die Politik in der Pflicht, denn aufgrund der ...

Köln (ots) – Eineinhalb Wochen nach der Bundestagwahl würden sich 95 Prozent der Deutschen für die gleiche Partei wie am Wahltag entscheiden, in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gibt es in dieser Woche daher keine nennenswerten Abweichungen zum Wahlergebnis. Die Union kommt in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 23 Prozent, ...

Köln (ots) – Die künftige Koalition aus Union und FDP will an dem beim Bildungsgipfel im Herbst 2008 vereinbarten Ziel festhalten, die Ausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – sieben Prozent für die Bildung, drei Prozent für die Forschung. Das teilte die FDP-Forschungsexpertin ...

Düsseldorf (ots) – Die Arbeitsmarktpolitiker von Union und FDP haben sich auf ein Auslaufen der staatlich geförderten Altersteilzeit geeinigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der künftigen Koalition hat sich unter Führung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel darauf geeinigt, die ...

Leipzig (ots) – Die Innen- und Rechtsexperten von Union und FDP haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), auf konkrete Maßnahmen zum Schutz von Vermietern gegen sogenannte "Mietnomaden" verständigt. Melderechtliche Auflagen sollen zukünftig verhindern, dass Vermieter von umherziehenden Mietern ausgebeutet werden. Die entsprechende Arbeitgruppe zur Aushandlung des Koalitionsvertrages hat sich, nach Teilnehmerinformationen gegenüber ...

Düsseldorf (ots) – Union und FDP rechnen in den kommenden vier Jahren mit einem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt von mindestens 34,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Unterlage der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern für die große Koalitionsrunde hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet. Dem Einsparbedarf liegt ein durchschnittliches ...

Köln (ots) – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der der letzten schwarz-gelben Koalition über die gesamte Dauer von 16 Jahren angehörte, hat seine Partei aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP standhaft zu bleiben. "Ich hoffe, dass sich die CDU nicht über den Tisch ziehen lässt – dass sie also nicht den Kündigungsschutz zertrümmert ...

Leipzig (ots) – Die CDU in Ostdeutschland fordert von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag die politische Dividende für ihr sehr gutes Wahlergebnis ein. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Ostdeutschen haben mit einem im Schnitt um fünf Prozent verbesserten CDU-Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl maßgeblich ...

Düsseldorf (ots) – Zum Auftakt der offiziellen Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP am heutigen Montag in Berlin haben die Liberalen eine "saubere Schlussabrechnung" der großen Koalition gefordert. "Dass die große Koalition ungeordnete Finanzen hinterlässt, ist jedem klar, aber wenigstens die Bücher müssen geordnet übergeben werden", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen ...

Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den  in den heute  beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen   Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. “Es   wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt”, sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe ...

Berlin (ots) – Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fordert Greenpeace beide Parteien auf, die Erfolge der deutschen Umweltpolitik nicht zu gefährden und ihr einen höheren Stellenwert als bisher einzuräumen. Insbesondere soll am Atomausstieg festgehalten werden. In ihrem heute veröffentlichten Forderungspapier verlangt die Umweltorganisation außerdem ein "Notpaket Klimaschutz", um die deutschen Treibhausgase ...

Essen (ots) -  Die  nordrhein-westfälische FDP greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin scharf an. "Die FDP wird sich von den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen Koalition", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard ...

Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält eine neue Debatte über künstliche Ernährung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase für erforderlich. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). “Man muss am Ende akzeptieren, dass ein Mensch sagt: Ich mag nicht mehr”, wird Laumann von den Blättern zitiert. Der Minister wolle, dass ...

Düsseldorf (ots) – NRW-Minister Armin Laschet der für Familien, Frauen und Integration zuständig ist, hat Spekulationen beendet, er strebe ein Bundesministerium an. Auf die Frage, ob er seine Koffer schon für Berlin gepackt habe, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): "Nein, meine Koffer stehen in Düsseldorf und bleiben in Düsseldorf." Er fügte hinzu: "Wir ...

Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer 10-Punkte-Agenda. "Deutschland steht vor ...

Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem “politischen Neuanfang” im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. “Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und regieren wie bisher”, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem “Kölner Stadt-Anzeiger”(Mittwoch-Ausgabe). ...

Köln (ots) – Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue ...

erlin (ots) – Die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wollen einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen. “Wir wollen die Privatisierung”, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), Vize-Fraktionschef der Union, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). “Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren”, stimmte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring ein, der für das Thema in seiner Fraktion ...

Düsseldorf (ots) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. “Wir haben eine stabile Mehrheit mit der Union als großem Partner”, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). “Unsere Handschrift wird also deutlich zu sehen sein.” Zugleich sieht Schäuble in zentralen ...

Leipzig (ots) – Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers Hermann Otto Solms, eine “finanzielle Schlussbilanz vorlegen”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Solms: “Diese Schlussbilanz ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht.” Solms, der in den Zeiten ...

Köln (ots) – Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. “Seehofer hat sich mit seinem Kampf gegen die FDP kunstvoll ins Knie geschossen”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). “Die CDU hat nur 0,6 Prozent verloren. Die größeren Verluste kommen aus Bayern.” Fuchs betonte, mit einem wirtschaftsfreundlicheren ...

Saarbrücken (ots) – Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen deutlich ihre Grenzen aufzuzeigen. Die Zeiten für Arbeitnehmer und Gewerkschafter würden härter werden, “wenn sich die FDP mit ihrem neoliberalen Kurs innerhalb der Regierung durchsetzen sollte”, sagte Sommer der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstagausgabe). “Da wird es sehr auf ...

Berlin (ots) – Umwelt- und Klimaschutz spielten im Wahlkampf von CDU und FDP kaum eine Rolle. Der WWF warnt davor, diese “sträfliche Vernachlässigung der Zukunftsthemen” fortzusetzen. Die Umweltschutzorganisation fordert von der neuen Regierung, der Umweltpolitik spätestens bei den Koalitionsverhandlungen einen angemessenen Stellenwert einzuräumen. Die einstmalige “Klimakanzlerin” Angela Merkel habe in der schwarz-gelben Koalition einen Ruf ...

Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat angekündigt, dass eine Bundesregierung aus Union und FDP eine an Arbeitnehmerinteressen orientierte Politik machen werde. “Die Bürger müssen keine Angst vor einer Politik der Zumutungen haben”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). “Wir werden eine Politik für die Arbeitnehmer machen. Es wird keine ...

Düsseldorf (ots) – Die Video-Affäre wird weder personelle noch organisatorische Konsequenzen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zur Folge haben. Dies erklärte NRW-Minister Andreas Krautscheid (CDU) gegenüber der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Krautscheid, der für Bundes- und Europa-Angelegenheiten des Landes zuständig ist, betonte, die Staatskanzlei habe die Video-Beobachtung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft “weder angeregt noch gesteuert”. Ministerpräsident Jürgen ...

Berlin (ots) – Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Gregor Gysi erwartet nach dem Wahltag eine Neuauflage der Großen Koalition. »Die SPD will doch gar nichts anderes, Steinmeier will Vizekanzler bei Frau Merkel bleiben«, sagte er der Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Jedoch werde diese Koalition seiner Einschätzung nach nicht die ganze Legislaturperiode halten. »In ein, ...

Berlin (ots) – Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegt die große Koalition in der Wertschätzung der Bürger deutlich vor einem schwarz-gelben Regierungsbündnis. 49 Prozent sprechen sich in direktem Vergleich für ein weiteres Zusammengehen der beiden großen Parteien aus. 38 Prozent sehen in der Kombination aus Union und FDP eine tragfähigere Lösung. Das ergab eine Umfrage ...