Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vehement gegen einen Schlussstrich unter das DDR-Kapitel gewendet. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls wies die CDU-Politikerin zur Begründung darauf hin, dass zur Versöhnung auch Wahrhaftigkeit gehöre. “Schlussstriche – egal unter welches Kapitel der Geschichte ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – CDU-Fraktionsvize Michel Meister hat gefordert, die sich für 2010 abzeichnenden Steuer-Ausfälle zumindest teilweise durch Ausgaben-Kürzungen zu kompensieren. Im Gespräch mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) sagte Meister: “Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 sollten die Haushaltspolitiker auch den Rotstift in die Hand nehmen. Die Neuverschuldung im kommenden Jahr sollte ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der rentenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, hat den Vorstoß der FDP zur Rente mit 60 zurückgewiesen. “Bei diesem Modell werden die Abschläge von der Rente so hoch sein, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten kann”, sagte Weiß der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Dieses Modell wäre ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – CDU-Mittelstandsexperte Michael Fuchs hat den Einfluss des früheren SPD-Vizekanzlers in der großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier, dafür verantwortlich gemacht, dass sich der Staat bei dem nun geplatzten Opel-Verkauf auf die falsche Seite und damit gegen die marktwirtschaftliche Entwicklung gestellt hat. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) forderte der ...

Gesundheitspolitik war einer der größten „Knackpunkte“ in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Das Ergebnis ist ein seltsames Gebräu aus Klarheit und Chaos. Klar war bei Schwarz und Gelb von vornherein, dass es für die Arbeitgeber Kostenentlastungen geben soll und die Arbeitnehmer die absehbaren Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem allein schultern sollen. Der Arbeitgeberbeitrag von heute sieben ...

Bielefeld (ots) – Bielefeld/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vorgeworfen, er habe sein Wort nicht gehalten, dass es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag keine sozialen Zumutungen geben werde. In Wahrheit geb es “massive Zumutungen”, sagte Kraft in einem Interview der Bielefelder Tageszeitung “Neue Westfälische” (Mittwochausgabe), Ihre Konkretisierung werde nur bis auf die ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Nach der von Union und FDP für 2011 geplanten Verkürzung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes von neun auf sechs Monate bereitet sich der Paritätische Wohlfahrtverband auf den Ausstieg aus dem Zivildienst vor. “Die Kürzung des Zivildienstes auf sechs Monate heißt, den Anfang vom Ende des Zivildienstes überhaupt ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die CDU-Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, nicht länger die geplante Steuerentlastung in Zweifel zu ziehen. “Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag und die gilt”, sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen ...

Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ...

Düsseldorf (ots) – NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition nicht für unantastbar. “Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen”, sagte Linssen der in Düssseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Möglichst” heiße nicht “muss”, erläuterte der Minister unter Verweis auf den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – In der Woche, in der in Berlin die neue Regierung gebildet wurde, verbessert sich die CDU/CSU in der politischen Stimmung um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die FDP drei Punkte verliert und jetzt auf 11 Prozent kommt. Wenig Veränderung gibt es bei den Oppositionsparteien, die SPD gibt nach ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – “Regierungen kommen und gehen, die Agenten des Finanzmarktkapitalismus bleiben”, erklärt Ulrich Maurer zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jörg Asmussen (SPD) auf seinem Posten als Staatssekretär im Finanzministerium zu belassen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: “Die Übernahme eines der Architekten der Deregulierung der Finanzmärkte in ...

Image by freeflo via Flickr Berlin (ots) – Zum von Union und FDP gebilligten Koalitionsvertrag erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Union und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zum ‘Prinzip der Nachhaltigkeit’. Die neue Koalition will ‘gute Lebensbedingungen für kommende Generationen’. Ein hehres Ziel. Doch viele Vorhaben widersprechen diesem ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Zweifel geäußert, ob sein Land die von der neuen Regierungskoalition aus Union und FDP geplanten Steuersenkungen im Bundesrat billigen kann. “Wir haben Diskussionsbedarf”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). “Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat sich der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz angeschlossen und bedauert, dass außer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein weiterer Ostdeutscher als Minister in der Bundesregierung vertreten ist. “Vaatz hat recht; das ist bedauerlich”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat von seiner Partei eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gefordert. In einem PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Bundesausschusses sagte er am Montag: “Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen Parteitag machen und dass wir auch über ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die Einführung der so genannten Kopfpauschale ausgeschlossen. In einem PHOENIX-Interview am Rande der CDU-Bundesausschusssitzung sagte er am Montagmittag: “Die Kopfpauschale kommt nicht.” Auf die Frage ob im Steuersystem ein Stufentarif eingeführt werde, sagte Kauder: “Man kann die Vorstellungen von Union und ...

Image by MarkHaertl via Flickr Mainz (ots) – Ministerpräsident Dieter Althaus (51) könnte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sofort eine Pension von 7.900 Euro zustehen. Hinzu käme die Abgeordnetenentschädigung von 4.610 Euro, von der lediglich 360 Euro verrechnet würden. Zusammen wären das über 12.000 Euro monatlich. Das ergeben detaillierte Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Prof. Hans ...

Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in der Nacht von Freitag auf Samstag nicht teilgenommen und fühlen sich deshalb an die Beschlüsse unter Umständen nicht gebunden. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungsteilnehmer. ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat die von der Koalition angekündigten Reformen bei Gesundheit und Pflege scharf kritisiert. “Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig platt gemacht”, schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für den Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Nach der Riester-Rente werde “der schleichende Ausstieg aus der gemeinsamen ...

Image via Wikipedia Halle (ots) – Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat begrüßt, dass sich der künftige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch um den Aufbau Ost kümmern soll. “Ich find’s super”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). “Bei welchem Ressort der Aufbau Ost angesiedelt ist, ist relativ gleich. Hauptsache, dem Mann ...

Image by foodwatch via Flickr Bremen (ots) – Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, hat die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung für ihr Nein zur Ampelkennzeichnung für den Nährwertgehalt von Lebensmitteln scharf kritisiert. “Es geht bei der Ampel-Absage weder um die besseren Argumente noch um die Wünsche der Verbraucher, sondern allein um die Interessen der Lebensmittelindustrie”, ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrsektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und ...