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Kölner Stadt-Anzeiger: Koalitionspartner verständigen sich auf verbindliche private Absicherung für Pflegeversicherung
Köln (ots) – Union und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in eine kapitalgedeckte zweite Säule für die Pflege-versicherung verständigt. Anders als bei der Riester-Rente soll die private Absicherung verbindlich eingeführt werden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr. Eine Einigung zeichnet sich auch in der Frage ab, wie das für ... -
Rheinische Post: Union will Wassercent einführen
Düsseldorf (ots) – Die Union drängt in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP auf die Einführung einer Wasserabgabe. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt hervor, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Dokument berichtet. "Gemeinsam mit den Ländern wollen wir entsprechend den Regelungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie die Einführung ... -
Saarbrücker Zeitung: Höhn will nicht Ministerin im Saarland werden
aarbrücken (ots) – Die ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) steht für ein Ministeramt im Saarland nicht zur Verfügung. "Ich habe nicht vor, ins Saarland zu gehen", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich bleibe in Berlin." Höhn dementierte damit Gerüchte, wonach sie das um die Bereiche Verkehr und Energie erweiterte Umweltressort übernehmen wolle. Zugleich ... -
ZDF-Politbarometer – Anhänger der Grünen unterstützen Jamaika
Mainz (ots) – Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Eine solche Jamaika-Koalition findet als Koalitionsoption für die Bundesländer bei den Anhängern der Grünen deutliche Unterstützung: 64 ... -
LVZ: Tillich: Ostdeutschland müsse mit neuer Koalition im Bund wieder zum "Hingehland" werden
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erwartet sich durch die neue Koalition im Bund dank überdurchschnittlich guter Wahlergebnisse für CDU und FDP eine besondere Pflege. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Tillich: „Die Ostdeutschen haben sich bei der Bundestagswahl deutlicher als die Menschen im Westen für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen. Ich erwarte, dass ... -
LVZ: DGB wirft in der Gesundheitspolitik Schwarz-Gelb die Zerstörung des Herzstücks des Sozialstaats auf kaltem Wege vor
Leipzig (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Union und FDP davor gewarnt, die vor vier Jahren geplante Kopfpauschale mit ihrer Reform des Gesundheitssystems durch die Hintertür doch einführen zu wollen. Das Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands, Annelie Buntenbach, sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Sollte der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, müssten die Versicherten jede Kostensteigerung ... -
Standpauke für einen Sozialdemokraten
Nun beruhigen Sie sich mal! Ja, es ist kälter geworden; das ist aber um diese Jahreszeit völlig normal. Es ist Herbst geworden. Ziehen Sie sich halt etwas Dickeres an! Sie wissen ja: es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Kleidung. Und das mit Ihrer „sozialen Kälte“, die sich angeblich hierzulande breit machen könnte, ... -
LVZ: Tillich warnt Union, sich an Positionen festzuhalten, die nur auf SPD-Druck zustande gekommen seien
Leipzig (ots) – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Union davor gewarnt, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP an Positionen festzuhalten, die in der großen Koalition nur unter Druck der SPD zustande gekommen seien. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Tillich: "In der nächsten Legislatur bekommt Deutschland eine Koalition, die sich nicht gegenseitig behindert, ... -
Aufbau Ost: Schwarz-Gelb strebt weitgehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West bis 2019 an
Halle (ots) – Die künftige Koalition aus Union und FDP hält "an der Zielsetzung fest, die Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2019 bundesweit weitgehend anzugleichen". Dies geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe "Wirtschaft/Energie/Aufbau Ost" hervor, das der Zeitung vorliegt. Darin "bekennt" sich die Koalition "zur Einhaltung ... -
Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der verfassungsgerichtlich angemahnten Strukturreform im SGB II. "Die Anhebung des Schonvermögens und der ... -
SoVD warnt vor Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung
Berlin (ots) – Zu den Überlegungen von CDU/CSU und FDP, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent festzuschreiben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Vertreter von Union und FDP auf, ihre Pläne zum Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent aufzugeben. Die Verwirklichung dieses Vorhabens wäre ein Schlag ... -
CDU-Wirtschaftsrat: "Gewerkschaften missbrauchten Opel-Restrukturierung für Attentat auf die Soziale Marktwirtschaft"
Düsseldorf (ots) – Um die Besetzung des Aufsichtsrats der New Opel AG ist ein politischer Streit entbrannt. "Die Gewerkschaften versuchen, die aktuelle Krise zu missbrauchen, um sich zusätzliche Macht anzueignen und die paritätische Mitbestimmung durch die Hintertür auszuhebeln", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist die ... -
Deutschland muss gentechnikfrei bleiben. Union und FDP dürfen an Nulltoleranz und MON-810-Verbot nicht rütteln
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die künftigen Koalitionäre von Union und FDP aufgefordert, das Anbauverbot des Genmais MON 810 beizubehalten und sich von ihrem Pro-Gentechnikkurs zu verabschieden. Die Ankündigung, die Nulltoleranz für in der Europäischen Union nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen zu kippen, wäre "der Anfang vom Ende ... -
stern: Jürgen Trittin wirft Saarlands Ministerpräsidenten Müller "Wortbruch" vor
Hamburg (ots) – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat nach der Entscheidung seiner Partei für eine Jamaika-Koalition im Saarland den dortigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) scharf angegriffen. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern warf der Grünen-Politiker Müller "Wortbruch" gegenüber den Wählern vor: "Der wäre sogar aus der CDU ausgetreten, ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Edathy (SPD): Sanktionen gegen Sprachkurs-Verweigerer geltendes Recht
Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Forderung des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach als unbegründet zurückgewiesen, wonach schwer vermittelbare ausländische Arbeitslose, die die Teilnahme an einem Sprachkurs verweigern, Sozialleistungen gekürzt werden müssten. „Was Herr Bosbach fordert, ist geltendes Recht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Jemand, der Transferleistungen erhält und ... -
Sevim Dagdelen: Bosbach wandelt auf Sarrazins Spuren
Berlin (ots) – „Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische Ressentiments schürt“, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden. „Solche pauschale Verunglimpfungen, die geeignet sind, ... -
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
Berlin (ots) – NRW-Ministerpräsident Rüttgers muss CO2-Emissionen seines Dienstwagens veröffentlichen, urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf – das Urteil bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern auf Herausgabe von Umweltdaten – DUH-Bundesgeschäftsführer Resch gibt sich zuversichtlich: „Ministerpräsidenten und Landesminister werden zukünftig klimaverträglichere Dienstwagen anschaffen“ Einen klaren Sieg für die Informationsrechte der Bürger hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) vor ... -
Laschet (CDU): Bundesintegrationsministerium sinnvoll – 20- bis 30-Jährige Migranten sind verlorene Generation
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 12.Oktober 2009 – Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält die Schaffung eines Bundesministeriums für Integration für sinnvoll. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Laschet, man könne dem Thema auf diese Weise mehr Gewicht geben. Entscheidend sei jedoch, dass das Ressort querschnittsmäßig angelegt sei und beispielsweise sowohl Sozial- als auch ... -
Kölner Stadt-Anzeiger:Bosbach fordert Strafen für Verweigerer von Sprachkursen
Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Schaffung eines auch von Parteifreunden vorgeschlagenen Integrationsministeriums auf Bundesebene abgelehnt. „Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe der Länder und Kommunen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Sinnvoll auf Bundesebene wäre eine Bündelung der Kompetenzen, die der Bund tatsächlich hat – in einer ... -
Rheinische Post: Koalition will Arbeitnehmerrechte beschneiden
Düsseldorf (ots) – Union und FDP wollen den Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten in Unternehmen stutzen. Ein Betriebsrat soll künftig erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten gebildet werden müssen, eine Freistellung erst ab Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten erfolgen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden aktuellen ... -
LVZ: Thüringen-CDU setzt auf SPD-Chef Christoph Matschie als "zuverlässigen Verhandlungspartner
Leipzig (ots) – Die Thüringen-CDU geht trotz des heftigen Machtkampfes innerhalb der Landes-SPD von der Möglichkeit zu einer stabilen Regierungsbildung für die kommenden fünf Jahre aus, auch weil sich "Christoph Matschie der CDU gegenüber bis jetzt als zuverlässiger Partner erwiesen" habe. Das betonte CDU-Fraktionschef Mike Mohring in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Gleichzeitig ... -
Der Tagesspiegel: FDP- Generalsekretär: Mich freut es, wenn Lafontaine nichts zu sagen hat
Berlin (ots) – Die Bundes-FDP hat die Entscheidung der Saar-Grünen für eine Jamaika-Koalition begrüßt. Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe): "Wenn die Grünen jetzt im Saarland – anders als vergangenes Jahr in Hessen- erkennen, dass die Linke unfähig zur Zusammenarbeit ist, dann gehen sie in die richtige Richtung." Das Saarland brauche eine stabile ... -
Nielsen Online-Wahltrend 2009 SPD erhält vor der Bundestagswahl in Blogs und Foren bessere Bewertung als CDU
Hamburg (ots) – Deutschland hat gewählt. CDU/CSU und FDP werden in den kommenden Jahren die politischen Geschicke des Landes lenken. Wären lediglich die Nutzer von Internetblogs und -foren wählen gegangen, hätte das Ergebnis wohl anders ausgesehen. In den letzten zwei Wochen vor der Bundestagswahl befürworteten wesentlich mehr User die SPD als die CDU. Dennoch wurden ... -
Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder fordert höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger
Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt das Bürgergeld der FDP ab, will aber die anrechnungsfreien Hinzuverdienste für Hartz-IV-Bezieher erheblich ausweiten. "Die Menschen sollen nicht das, was sie hinzuverdienen, sofort wieder abgeben müssen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zugleich sprach er sich für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose aus. Wer ... -
Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder fordert Wertedebatte in der CDU
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat nach den Stimmeinbußen der Union eine Wertedebatte in der CDU gefordert. "Wir werden auch in der Koalition mit der FDP die christlichen Werte betonen und eine Wertedebatte führen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Union sei die Partei, die "Politik ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen – Schwarz-Gelb nimmt offenbar Abstand von der Angleichung der Ost-Renten
Halle (ots) – Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland verständigen. "Beim Thema Ostrenten gehen die Fronten quer durch", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Mein Gefühl ist, dass wir ... -
Hessens Justizminister Hahn (FDP): Bei innerer Sicherheit keinen Popanz aufbauen
Bonn (ots) – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat dazu aufgerufen, in Fragen der inneren Sicherheit keinen "Popanz" aufzubauen. Statt neuer Gesetze zu erlassen, sollte die Polizei mehr Personal und bessere Ausstattung erhalten, sagte er in der PHOENIX RUNDE. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, und der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hatten in ... -
Drohende Zerschlagung der BaFin: Beschäftigte sehen Politik in der Pflicht
Berlin (ots) – Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal. Nach der Entscheidung von Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren, sähen die BaFin-Beschäftigten die Politik in der Pflicht, denn aufgrund der ... -
ARD-DeutschlandTrend Oktober 2009 – SPD soll einen Schlussstrich unter Hartz IV ziehen
Köln (ots) – Eineinhalb Wochen nach der Bundestagwahl würden sich 95 Prozent der Deutschen für die gleiche Partei wie am Wahltag entscheiden, in der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gibt es in dieser Woche daher keine nennenswerten Abweichungen zum Wahlergebnis. Die Union kommt in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 23 Prozent, ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Schwarz-Gelb will Ausgaben für Bildung und Forschung steigern
Köln (ots) – Die künftige Koalition aus Union und FDP will an dem beim Bildungsgipfel im Herbst 2008 vereinbarten Ziel festhalten, die Ausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern – sieben Prozent für die Bildung, drei Prozent für die Forschung. Das teilte die FDP-Forschungsexpertin ...