Düsseldorf (ots) – Der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Klaas Hübner, sieht trotz der ablehnenden Festlegung der FDP Chancen für eine Ampel-Koalition. „Die Absage an die Ampel ist Wahltaktik. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, stellt sich für die FDP die Frage nach der staatspolitischen Verantwortung“, sagte Hübner der in Düsseldorf erscheinenden ...

Düsseldorf (ots) – Im Zusammenhang mit dem zur Kommunalwal verschwiegenen Millionenloch im Dortmunder Haushalt hat NRW-Regierungschef Jürgern Rüttgers (CDU) den Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, zum Einschreiten aufgefordert. Die Vorgänge in Dortmund seien ein „Anschlag auf die politische Kultur. Ich mache mir darüber große Sorgen“, sagte Rüttgers der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagausgabe). Es ...

Bielefeld (ots) – Im Streit um den Video-Einsatz von SPD und CDU im nordrhein-westfälischen Wahlkampf verschärft sich der Tonfall. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft warf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) „politische Schizophrenie“ vor, wenn er behaupte, nicht zu wissen, dass seine Partei Auftritte der Sozialdemokratin filmen lasse. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Kraft: ...

Berlin (ots) – Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch eindringlich vor einer Neuauflage der großen Koalition gewarnt. „Sie wäre vom ersten Tag an ein Schaden fürs Land, weil es keine gemeinsamen Projekte mehr gibt“, sagte Koch in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. ...

Es gibt einen Grund zum Feiern für die Piratenpartei – und das, obwohl noch gar nicht mal Bundestagswahlen waren. Doch was tut man nicht alles um aus den Negativ-Schlagzeilen rauszukommen? Dann feiert man auch so etwas als Erfolg:  8,7 % der Kinder und Jugendlichen würden, wenn sie wählen könnten, die Piratenpartei wählen. In vier Jahren ...

Einen neuen Sachstand gibt es jetzt bei dem Skandal um die Verschickung von Ausschussunterlagen ohne Freigabe der beiden Ausschuss-Vorsitzenden: Oberbürgermeister Sauerland als Verwaltungschef rudert hektisch zurück. In einem ultimativen Fax-Schreiben an die beiden betroffenen Ausschuss-Vorsitzenden Pohle und Prüßmann wünscht jetzt die Stadtverwaltung, die Einladung für die gemeinsame Sondersitzung am 17. September absagen zu dürfen. Als ...

Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Neuauflage der große Koalition nach der Wahl für wenig stabil. „Eine große Koalition würde nicht vier Jahre halten“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Angela Merkel, so Wulff, „wäre eine Kanzlerin unter Druck von rot-rot-grüner Perspektive“. Ein Sofortprogramm der Union ...

Universität Leipzig – Arbeitslosigkeit ist dazu angetan, vor allem Männer in die Arme von Rechtsextremisten zu treiben: 33 Prozent der Wähler von NPD, Republikanern und DVU sind nach einer repräsentativen Studie der Selbständigen Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig arbeitslos. Und fast zwei Drittel (63,6 Prozent) der Anhänger der rechtsextremen Parteien ...

Mainz (ots) – Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verliert die Union in der politischen Stimmung leicht und kommt auf 38 Prozent (minus 1). Die SPD liegt mit 25 Prozent zwar weiter deutlich dahinter, verbessert sich aber im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte. Geringfügig zulegen können auch die FDP mit 14 Prozent (plus 1) ...

Halle (ots) – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die Weigerung der CDU kritisiert, noch vor der Bundestagswahl ein 100-Tage-Programm für eine schwarz-gelbe Koalition vorzulegen. „Der Einwand der CDU, das sei eine neue Strategie, ist nicht überzeugend und nicht zutreffend“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Wir nehmen im 100-Programm vorweg, was ...

Berlin (ots) – „Das ist Wählertäuschung: Statt wie im Wahlprogramm versprochen, den Neubau von Kernkraftwerken abzulehnen, hat Annette Schavan bereits Pläne für neue Reaktoren in der Schublade“, erklärt Hans-Kurt Hill zum Bekanntwerden einer Geheimstudie des Bundesforschungsministeriums. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die CDU hat kein Vertrauen in die 17 deutschen Atomkraftwerke und ...

Hamburg (ots) – Nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Sonntag haben Union und SPD in der Wählergunst deutlich zugelegt. Das ergab eine Blitzumfrage für den stern-RTL-Wahltrend unter 1008 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern am Montag nach dem Duell. Die Union, die bis Ende der vergangenen Woche bei 35 Prozent ...

Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische CDU hat Videoprofis auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft angesetzt. Das berichten die WAZ-Zeitungen (Mittwochsausgaben). Nach Verbreitung der abfälligen Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) über rumänische Arbeiter durch das Amateurvideo eines Jusos habe eine Düsseldorfer Filmproduktionsfirma von der CDU-Landeszentrale den Auftrag erhalten, Wahlkampfreden der politischen Gegnerin professionell aufzuzeichnen. Ein CDU-Sprecher bestritt ...

Hamburg (ots) – SPD-Vize Peer Steinbrück hat für eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September geworben. Er rechne damit, dass die FDP eine Ampelkoalition ausschließe. „Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden“, sagte der Bundesfinanzminister ...

Berlin (ots) – Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren das Topthema der deutschen Fernsehnachrichten im Monat August. Deutlich über zwei Stunden (135 Minuten) berichteten die vier Hautnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 über dieses Thema, wie das Internetportal politik-digital.de mitteilt. Auf Rang 2 folgt der Bundestagswahlkampf mit 85 Minuten vor der ...

Zum Start der Webseite 500-Euro-Regelsatz haben die Initiatoren, zu denen unter anderem das Erwerblosenforum sowie das Aktionsbündnis Sozialproteste zählen, Politiker gezielt zum Punkt Mangelernährung mit Hartz-IV-Sätzen befragt. Geantwortet haben fast alle Parteien – nur die CDU nicht. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ging nicht darauf ein, ob Hartz IV Mangelernährung bedeutet oder nicht, sondern behauptete, es ...

München (ots) – 14,18 Millionen Zuschauer haben am gestrigen Sonntag das „Fernsehduell“ zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier am Bildschirm verfolgt. Davon sahen allein 7,86 Millionen (Marktanteil von 23,4%) den politischen Schlagabtausch im Ersten. Bei dem zeitgleich von den vier großen Fernsehsendern übertragenden Ereignis entschieden sich für das ZDF 3,47 Millionen ...

Hamburg (ots) – Der Countdown läuft: Nur noch rund zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Wer sich noch nicht im Klaren darüber ist, wo er am 27. September die Kreuzchen machen soll, kann sich einfach und schnell im Internet informieren – beispielsweise auf den Seiten der sechs Bundestagsparteien. Welche davon am besten informiert, welche am übersichtlichsten ...

Berlin (dts) – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Linkspartei der große Gewinner der Meinungsumfragen. Nachdem die Partei monatelang um die Marke von zehn Prozent gependelt war, legt sie nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland auf durchschnittlich 11,6 Prozent zu, und kommt damit fast an die Grünen heran. Nach der Meta-Analyse ...

Leipzig (ots) – Für den CDU-Absturz bei der Landtagswahl sind, nach Meinung von Landtagsfraktionschef Mike Mohring, nicht nur der scheidende Ministerpräsident Dieter Althaus oder die Landespartei verantwortlich. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe) forderte Mohring zugleich die SPD auf, sich klar für eine Koalitionsalternative zu entscheiden. „Die SPD ist als 18-Prozent-Partei in der ...

Hamburg (ots) – Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis 48 Prozent der Wählerstimmen. Damit lägen CDU und FDP zusammen gleichauf mit SPD, Grünen, SSW und Linken, die gemeinsam ebenfalls 48 Prozent erreichen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die ...

Mainz (ots) – Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU), Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, sieht gute Chancen auf eine zügige Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten. Im „ZDF-Mittagsmagazin“ sagte sie am 9. September 2009, es sei „ganz wichtig, die veränderte Lage nach der Landtagswahl zur Kenntnis zu nehmen. Die Zeit der absoluten Mehrheit für die CDU ...

Berlin (dts) – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erreicht eine mögliche schwarz-gelbe Regierung keine absolute Mehrheit mehr. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und RTL. Demnach verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt nun bei 35 Prozent. Auch die SPD verschlechterte sich um einen Punkt auf 21 Prozent. ...

Düsseldorf (ots) – Der Schattenwirtschaftsminister im Team des thüringischen SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie, Matthias Machnig, hat die CDU zu einer raschen Klärung der Führungsfrage aufgefordert. „Die Chaos-Tage müssen ein Ende haben. Die CDU muss zeigen, dass sie die Kraft hat, sich vom System Althaus wirklich zu verabschieden“, sagte Machnig der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). ...

Erfurt (dts) – Matthias Machnig, der thüringische SPD-Schattenminister für Wirtschaft und Finanzen, fordert nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus von der CDU eine rasche Klärung der Führungsfrage. „Die CDU muss zeigen, dass sie die Kraft hat, sich vom System Althaus wirklich zu verabschieden“, sagte Machnig gegenüber der „Rheinischen Post“. Thüringen und die SPD müssten nach ...

„Eine unverzügliche Anfrage an den Pressereferenten von Adolf Sauerland, Josip Sosic, blieb leider unbeantwortet.“ Dieser Satz muss an dieser Stelle nochmals wiederholt werden: Eine unverzügliche Anfrage an den Pressereferenten von Adolf Sauerland, Josip Sosic, blieb leider unbeantwortet. Heute wie damals ging es um den Dienst Twitter. Dass der Oberbürgermeister das Internet für ein Mysterium hält, ...

Es ist schon eine merkwürdige Situation: Auf der einen Seite möchte Frank-Walter Steinmeier unbedingt Kanzler werden – auf der anderen Seite ist die SPD immer noch an ihren aktuellen Koalitionspartner und damit in der Regierung gebunden. So kann man mit Fug und Recht den ganzen Forderungen, die die SPD stellt mit der Frage kontern: Ja, ...

Berlin (dts) – Drei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ein wenig zu Lasten der CDU aufholen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen fallen CDU und CSU von 36,4 auf 35,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. Die SPD legt von 23,0 auf 23,3 Prozent zu. Die ...