Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Es gibt einen Grund zum Feiern für die Piratenpartei – und das, obwohl noch gar nicht mal Bundestagswahlen waren. Doch was tut man nicht alles um aus den Negativ-Schlagzeilen rauszukommen? Dann feiert man auch so etwas als Erfolg:  8,7 % der Kinder und Jugendlichen würden, wenn sie wählen könnten, die Piratenpartei wählen. In vier Jahren könnten dann also, wenn dann ein Teil der Jugendlichen wählen darf, die Piraten ein sattes Ergebnis erzielen. Toll.

Da freut sich dann auch der Siepenbusch: “Die Beteiligung an dieser Wahl zeigt uns, dass die jungen Menschen die Wichtigkeit erkannt haben, ‘eine Wahl zu haben’ und sich im Sinne des Projekts U18 für eine der Parteien zu entscheiden. Dass viele von ihnen dabei uns gewählt haben, zeigt, dass jungen Menschen die Verteidigung ihrer Bürgerrechte wichtig ist und dass die Piraten die entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts anpacken.”

Soziale Themen? Migration? Umweltschutz? – Unwichtig

Sehen wir mal davon ab, dass das Ergebnis nun im Vorfeld nur aussagt, dass Kinder und Jugendliche durchaus Interesse an den Piraten haben – oh, und auch an SPD, den Grünen, der CDU und einigen anderen Parteien – und damit alles andere als politikverdrossen sind sondern durchaus ihre Meinung haben … so ist das mit den entscheidenden Themen, die die Piratenpartei anpacken möchte ja durchaus so eine Sache.

Wie steht die Piratenpartei zum Beispiel zum Klimawandel? Ein wichtiges Thema, das vor allem für Kinder und Jugendliche interessant ist weil die ja den Zustand der Erde von uns erben werden. Was sagt das Parteiprogramm dazu? Nichts. Was ist die Stellung der Piraten zu den sozialen Themen – so zum Beispiel den Jugendlichen, die ein Jahr in der Warteschleife landen weil sie keine Berufsausbildung erwischt haben? Nichts. Wie stehen die Piraten zur Migration und der Tatsache, dass man sich in Deutschland mit 18 für eine Staatsbürgerschaft entscheiden muss? Ein Thema, das an Schulen durchaus den Schülern auf den Nägeln brennt. Auch dazu ist kein Wort im Parteiprogramm zu finden. Ebensowenig wie zum Thema Schulsystem – soll das bisherige System beibehalten werden, stehen die Piraten eher für eine Schule für alle bis zum 10. Schuljahr? Überhaupt: Was für eine Schulpolitik haben die Piraten?

Konkretes Bildungsprogramm? Fehlanzeige

Im Parteiprogramm findet sich immerhin etwas über die Bildungpolitik: Die Bildungsinhalte haben auf fundierten und belegbaren Erkenntnissen zu basieren und müssen von einem möglichst neutralen Standpunkt aus vermittelt werden. Dies beinhaltet vor allem eine sachliche Darstellung, die Ausgewogenheit der Standpunkte und eine kritische Quellenbewertung. Das ist schön. Ich wüßte nur nicht, dass Schulen oder Lehrer, die Bildungsinhalte vermitteln, dies in der Regel nicht tun würden. Man fordert eine Abkehr von starren Lehrplänen und von Zensuren bei den Piraten. Das ist löblich. Eine konkrete Alternative, wie man dann aber die Schule organisieren möchte bleibt dann aber aus. Nur, dass man das Bildungssystem demokratisieren möchte. Wie genau? Gute Frage. Demnächst gibts dann vermutlich Schulentscheide, mit denen die Schüler dann ihre Lehrer wählen und über den Stundenplan gemeinsam entscheiden…

Man möchte offenbar auch eine Gebührenfreiheit für das Schulsystem. Wie das finanziert werden soll? Gute Frage. Nächste Frage. Jedenfalls ist ein Satz wie Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat ein Plädoyer für das Public-Private-Partnership-Modell. Wenigstens hier gibts mal etwas Konkretes – und etwas, was ein Stirnrunzeln hervorruft…

Einfalt statt Vielfalt

Es ist eine nette Begründung warum bestimmte Themen so gar nicht bei der Piratenpartei vorkommen: Wir sind eine junge Partei und diskutieren und erarbeiten permanent neue Themenfelder. Politisch werden wir uns aber erst dann für diese einsetzen, wenn wir uns wirklich sicher sind, die richtige Position gefunden zu haben und diese auch verteidigen zu können. Schön und gut. Aber wenn das Diskutieren über Themen, die Jugendlichen und Kindern wichtig sind noch nicht mal stattfindet – im Wiki kein Wort dazu, das Forum ist auch nicht gerade ergiebig – dann ist das wohl eher ein Beweis dafür, dass die Piraten zwar gerne diese Zielgruppe bedienen würden, aber die Bedürfnisse nicht wahrnehmen. Sicherlich: Transparenter Staat, Bürgerrechte, Überwachung – alles Themen mit denen man punkten kann. Doch Jugendliche sind nicht einseitig nur auf diese fixiert. Sie wollen Antworten auf die Fragen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Bei der Piratenpartei werden sie diese momentan nicht finden.

Im Endeffekt könnte man das Ergebnis der Wahlsimulation auch so deuten: Die Piratenpartei hat ihre Anhänger dort, wo noch keine oder nur eine geringe kritische Auseinandersetzung mit der Politik vonstatten ging. Kinder und Jugendliche sind aber keineswegs dumm. Sie werden schnell merken, dass die Piraten zwar einen großen Themenkomplex aufzuweisen haben, dieser aber sehr einseitig ist. Was die Piraten konkret auf der Fahne stehen haben, wie sie sich für Schule engagieren wollen – das ist momentan noch nicht sichtbar. Sicherlich ist “weder links noch rechts sondern vorne” durchaus ein Inhalt. Aber keiner, der momentan wählbar wäre.