Verwaltung sieht Fehler ein – Ausschusseinladung zurückgezogen
Einen neuen Sachstand gibt es jetzt bei dem Skandal um die Verschickung von Ausschussunterlagen ohne Freigabe der beiden Ausschuss-Vorsitzenden:
Oberbürgermeister Sauerland als Verwaltungschef rudert hektisch zurück. In einem ultimativen Fax-Schreiben an die beiden betroffenen Ausschuss-Vorsitzenden Pohle und Prüßmann wünscht jetzt die Stadtverwaltung, die Einladung für die gemeinsame Sondersitzung am 17. September absagen zu dürfen. Als neuer Termin wird überraschender Weise der 22. September vorgeschlagen, nur 6 Tage vor der letzten Sitzung des alten Rates. Die Beschlussvorlage,
über die entschieden werden soll, wird für den 15. September angekündigt.
Bei dem Inhalt der Beschlussvorlage geht es laut Presseberichterstattung um den Bau der neuen Berufsschule in Neudorf, die nach Schätzungen über 65 Millionen Euro kosten wird.
Pohle und Prüßmann: „Es ist gut, dass der Oberbürgermeister plötzlich einsieht, einen Fehler gemacht zu haben. Es ist nicht gut, weiterhin eine operative Hektik an den Tag zu legen.“
Die beiden Ausschuss-Vorsitzenden bleiben bei ihrer Festlegung, was die engen zeitlichen Abläufe angeht.
Prüßmann und Pohle: „Es ist eine politische Sauerei, im alten Rat dieses Projekt durchprügeln zu wollen, dem neuen Rat damit eine solche finanzielle Belastung ans Bein zu binden und der alte Rat muss das nicht mal mehr verantworten.“