Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Fraktionsvize Meister fordert Ausgaben-Kürzungen
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Köln (ots) – CDU-Fraktionsvize Michel Meister hat gefordert, die sich für 2010 abzeichnenden Steuer-Ausfälle zumindest teilweise durch Ausgaben-Kürzungen zu kompensieren. Im Gespräch mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) sagte Meister: “Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 sollten die Haushaltspolitiker auch den Rotstift in die Hand nehmen. Die Neuverschuldung im kommenden Jahr sollte nicht höher ausfallen als noch von der alten Bundesregierung veranschlagt.” Der noch vom früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorbereitete Etat-Entwurf sah eine Kredit-Aufnahme im Volumen von 86 Milliarden Euro vor.
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