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    Nach dem Ankauf der Steuer-CDs sind bislang 3.413 Ermittlungsverfahren gegen Bürger aus NRW eingeleitet worden. Das teilt die NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Daniel Schwerd, Piratenfraktion, mit. 903 Verfahren wurden mittlerweile abgeschlossen: in gerade mal elf Fällen wurden Strafbefehle verhängt – das sind weniger als zwei Prozent. 80 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt, aber ...
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    Leipzig (ots) – Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine “bundeszentrale Soko Finanzmafia”. Als “Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen”, so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, jetzt in der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) vor, wäre diese neue bundesweite Fahndungseinheit “immer dann gefragt, wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten ...
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    Ein Brief an das Finanzamt von Harald Jochums Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie meine Entscheidung und deren Begründung, fürderhin bis auf weiteres keine direkten Steuerzahlungen mehr zu zahlen. – Ich stelle hiermit beweisbar fest, daß u.a. – die Sparvorschläge für den kommenden Hauhalt von einer bodenlosen Unwissenschaftlichkeit sind, von einem ebensolchen Dilettantismus ...
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    In Zeiten steigender Energiekosten achten Mieter besonders stark auf die Abrechnungsmodalitäten durch den Eigentümer oder die Verwaltung. Wenn sie schon sehr viel Geld ausgeben müssen, um im Winter über eine warme Wohnung zu verfügen, dann soll es bei der Umlage wenigstens gerecht zugehen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist vor kurzem ...
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    Wenn ein Berufstätiger an einem anderen Ort als dem Familienwohnsitz beschäftigt ist und auch dort wohnen muss, kann er dies steuerlich als doppelte Haushaltsführung geltend machen. Das bedeutet, die zusätzlich entstandenen Fahrt- und Mietkosten sind absetzbar. Wie aber ist es zu bewerten, wenn jemand nach einer Zwischenstation in eine bereits früher genutzte Zweitwohnung zurückkehrt und ...
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    Beamte der Steuerfahndung haben am heutigen Montag die Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) aufgesucht, um Einsicht in Unterlagen aus dem Schiedsrichterbereich zu nehmen. Hintergrund der Maßnahme ist nach Angaben der Steuerbeamten der Verdacht, dass in der Vergangenheit Schiedsrichter ihre Einnahmen möglicherweise nicht ordnungsgemäß versteuert haben. DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach sagt: „Es gibt keinerlei Vorwürfe gegen den ...
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    Image by xtranews.de via Flickr   Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung künftiger Staatsaufgaben. In der WDR-Sendung eins zu eins – Gespräch aus Düsseldorf (9.20-9.45 Uhr) nannte die SPD-Politikerin die Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes, um die aktuelle Einnahmenseite des Staates zu verbessern. "Der Staat ist mit diesen ...
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    Image via Wikipedia Ohne eine Erhöhung des Steueraufkommens ist die Krise der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zu lösen. Der Verzicht auf die Vermögensteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung der Transaktionsteuer und den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer würde die völlig überschuldeten Kommunen auf Jahre hinaus lähmen. Das geht aus der Studie „Entwicklung und Perspektiven ...
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    Inzwischen lägen Unterschriften von mehr als 10000 Unterstützern vor, auch aus dem Maschinen- und Anlagenbau. Großmann räumte ein, dass aus der Autoindustrie kein Manager unterschrieben habe. Der von ihm kontaktierte VW-Chef Martin Winterkorn habe eine Anzeige in diesem Fall nicht als geeignetes Kommunikationsinstrument empfunden
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    "Es kann nicht sein, dass eine so reiche Gesellschaft wie die deutsche nicht in der Lage ist, ein ausbalanciertes Einkommensniveau zu erreichen", sagt der Sänger Herbert Grönemeyer. "Wenn man Gemeinschaft möchte, müssen diejenigen, die leichter viel Geld verdienen, auch leichter mehr Geld abgeben",
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    Image by Getty Images via @daylife Essen (ots) – Der Chef des Essener RWE-Konzerns, Jürgen Großmann, lehnt die derzeit diskutierte Steuer auf Brennelemente ab. "Ich denke nicht, dass es eine neue Steuer geben sollte", sagte Großmann in einem Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Diese Steuer würde ja auch in die Wirtschaftlichkeit der Kernkraftwerke eingreifen, ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Anhänger von CDU/CSU bedauern den Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aus der Politik: 50 Prozent der Unionsanhänger sind davon überzeugt, dass dieser Schritt Kochs der Partei eher schade; 34 Prozent meinen, er wäre eher von Vorteil. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. ...
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    Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verschlechtern sich die Regierungsparteien in diesem Monat deutlich und die Oppositionsparteien legen zu: Die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent (minus 3) und die FDP fällt auf nur noch 3 Prozent (minus 3) zurück. Davon profitieren die SPD mit jetzt 29 Prozent (plus 2), ...
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    Andrea Nahles, SPD Image by xtranews.de via Flickr Anlässlich der konstituierenden Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 23. April 2010 in Berlin erklären die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich ...
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    Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung einer besseren Bildung. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW lehnte Kraft Steuersenkungen ab: "Wir sagen klipp und klar, dass wir nicht die Steuersenkungspartei sind", sagte sie der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Donnerstagausgabe). Statt Milliarden für Steuersenkungen zu verschleudern, ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen", fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Äußerungen von FDP-Fraktionschefin Homburger, die Steuern um jeden Preis weiter senken zu wollen.  "Wer in Anbetracht von 100 Milliarden neuer Schulden Steuern senken und ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Gute Nachricht für Angestellte von Autoherstellern: Beim Kauf von sogenannten Jahreswagen fallen für sie ab sofort weniger Steuern an. Das berichtet stern.de. Der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern liegt exklusiv der Beschluss des Bundesfinanzministeriums vor, die Besteuerung neu zu regeln. Durch die Änderung sinkt die steuerliche Belastung der Mitarbeiter ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz ...
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    Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – CDU-Fraktionsvize Michel Meister hat gefordert, die sich für 2010 abzeichnenden Steuer-Ausfälle zumindest teilweise durch Ausgaben-Kürzungen zu kompensieren. Im Gespräch mit dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) sagte Meister: “Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 sollten die Haushaltspolitiker auch den Rotstift in die Hand nehmen. Die Neuverschuldung im kommenden Jahr sollte ...
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    Berlin (ots) – DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet. Deutschland verweigert den Kriegsdienst 1. Raus aus Afghanistan DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten ...
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    Mit 42,2 % der Erststimmen wurde die SPD-Kandidatin Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg 1 direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Für xtranews schreibt die frisch gebackene Abgeordnete, wie es ihr letzte Woche bei ihrem ersten “amtlichen” Aufenthalt in Berlin erging. Gastbeitrag Bärbel Bas (MdB): Meine ersten zwei Tage in Berlin Am Sonntagabend, den 27.September, war ...
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    In neun Tagen ist Bundestagswahl. Danach wird die Große Koalition weiter regieren oder aber – schlimmer noch – von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst. Eine Koalition aus CDU / CSU und FDP bedeutete nicht nur einen Rückfall in die Kohl-Jahre, sondern darüber hinaus eine – auch von den Unionswählern – nicht für möglich gehaltene politische Offensive ...
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    Natürlich war es langweilig, das TV-Duell. Bei der Verwendung des Adverbs natürlich ist höchste Vorsicht geboten. Doch in diesem Fall kann man es ganz unbesorgt in den Mund nehmen bzw. in die Tasten kloppen. Natürlich hat einen nichts vom Hocker gerissen. Natürlich haben beide nichts gesagt, wovon wir noch nichts wussten. Natürlich haben sowohl Merkel ...
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    Berlin (ots) – Rentner, die keine Steuern gezahlt haben, haben gute Chancen, zunächst unentdeckt zu bleiben. Nur ein Viertel der Fälle, in denen Rentner keine Steuern gezahlt haben, werden beim Sachbearbeiter im Finanzamt landen, sagte Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). “Die Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden, ist sehr gering”, betonte Ondracek. “Das ...
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    Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie” hat nach den Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag ihre Kritik am aktuellen Wahlsystem erneuert. „101 Bürgermeister und Landräte sind gestern nur von einer Minderheit gewählt worden und dürfen trotzdem regieren. Das ist demokratiepolitisch absurd!”, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. Der Verein führt auf seiner Internetseite Beispiele ...
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    Wiesbaden (ots) – Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2009 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 17,3 Milliarden Euro. Nachdem im entsprechenden Vorjahreszeitraum noch ein Überschuss von gut 7 Milliarden Euro realisiert wurde, machte sich 2009 die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung deutlich bemerkbar. Bei ...
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    Hamburg (ots) – Im Superwahljahr 2009 sind einige Wahlentscheidungen bereits gefallen – andere sehr wichtige Entscheidungen wie Landtagswahlen und die Wahl des Bundestages stehen noch an. Da die Wählerinnen und Wähler sich zunehmend im Internet informieren und politische Standpunkte mit anderen Onlinenutzern austauschen, hat Nielsen in einer aktuellen Analyse das Diskussionsaufkommen von April bis Juni ...