Piraten NRW: Der seltsame Fall der CDU
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum „Aktionsplan Rückkehr“ der CDU und der heutigen Plenardebatte:
Foto: Anke Knipschild
„Die Anträge der CDU und deren ‚Aktionsplan Rückkehr‘ bezeichnen eine vertraute Dr. Jekyll und Mr. Hyde-Situation: Während die Anträge eine Integration simulieren – propagiert der Aktionsplan eine flächendeckende Abschiebung. Damit positioniert sich die CDU als abscheulich, gnadenlos, unmenschlich.
Anstatt die Flüchtlinge gegeneinander aufzubringen, sollten wir alle Zusammen an der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Zuwanderen arbeiten. Wenn 1.000 Menschen in einer Dauerunterkunft leben, was an sich schon schlimm genug ist, dann dürfen diese 1.000 Menschen nicht auch noch unterschiedlich – in Abhängigkeit von ihrem Herkunftsland – behandelt werden. Integration wird gerade von der CDU noch immer nicht richtig verstanden und gelebt. Eine Schande.“
