Vor acht Jahren beschloss der Bundestag das Ende des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen. 2018 heißt es dann endgültig: „Schicht im Schacht“, wenn auch die letzte Zeche „Prosper Haniel“ in Bottrop dicht macht.

Deutsche Steinkohle sei schlicht zu teuer, der Weltmarktpreis gebe einen anderen Takt vor, weshalb sich die Region noch immer in einem schwergängigen Strukturwandel befinde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. „Viel zu lange hat die Landespolitik auf den Bergbau gesetzt und so mancherorts dazu beigetragen, den Strukturwandel zu hemmen. Investitionen in neue Unternehmen, Gründungen und Umschulungen sind so im Keim erstickt worden. Das Ruhrgebiet ist als Wirtschaftsstandort durch Jahrzehnte milliardenschwerer Subventionen in die Vergangenheit heute als Standort der Zukunft schwer zu vermarkten“, so Schulte.

Herbert Schulte

Und noch immer stimme die Richtung in der Wirtschaftspolitik nicht: „Das Debakel um die Erschließung neuer Gewerbeflächen wie wir es in Dorsten mit newPark erleben, ist nur ein Symptom einer grundsätzlich falschen und zögerlichen Wirtschaftspolitik, die lieber auf Regulierung setzt, als die Dynamik neuer Betriebe für die Region mitzunehmen“, so Schulte. Der Landeshaushalt spreche eine klare Sprache: „Mehr als ein Drittel der Ausgaben befüllen einen ausufernden Personaletat, von Bürokratieabbau ist weit und breit keine Spur. In den Kommunen steigen im Zuge der öffentlichen Schuldenkrise die Abgaben und liefern Konkurrenzstandorten hervorragende Argumente gegen ein NRW-Investment. Bei einer Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr sollte man meinen, dass NRW seinen Investitionsstau in der Infrastruktur angehe – Fehlanzeige!“ Dennoch bleibe der Mittelstand für NRW optimistisch. Immerhin verfüge man über eine hervorragende Wissenschaftsinfrastruktur, aus der immer wieder Startups mit Entwicklungspotenzial sprießen. Es liege zudem im gesamtdeutschen Interesse, die Länderfinanzen ab 2019 so zu ordnen, dass NRW stärker profitiere. Das ziehe dann auch den Mittelstand mit und stimuliere privatwirtschaftliche Investitionen, so Schulte.