Tiefer in die Mottenkiste der Atom-Schönredner hätte die Bundeskanzlerin nicht greifen können, als sie Klaus Töpfer zum Vorsitzenden ihrer so genannten Ethikkommission benannte

Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten

Dass Herr Holtermann keine Kontakte zu dieser breiten gesellschaftlichen Bewegung als Mitglied einer kriegstreibenden und die Waffenlobby unterstützenden Partei hat ist in Hinblick seiner Verantwortung

Mehrere Politiker der NRW-CDU fordern von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen voll auf die Landespolitik zu konzentrieren

"Die Angriffe aus der CDU waren unnötig und ärgerlich. Sie haben die Lage für Karl-Theodor zu Guttenberg noch schwieriger gemacht", kritisiert auch der stellvertretende Chef der Unions- Bundestagsfraktion Johannes Singhammer

Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß. Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück

Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten

Die Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto "Heute für KT abstimmen!" dazu auf, für "ihren Minister" anzurufen

Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für seine unter Plagiatsverdacht stehende Doktorarbeit in Anspruch genommen

Das jugendpolitische Arbeit sinnvoll und nachhaltig sein kann, belegt u.a. diese Aktion einmal mehr

Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger

Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten

Da ist sie wieder: Die Diskussion über die Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vorgeschlagen, per Gesetz zu verfügen, dass in Zukunft mindestens 30 Prozent der Führungspositionen in Unternehmen von Frauen bekleidet werden. Natürlich wäre es sehr wünschenswert, wenn mehr Frauen in der Wirtschaft Führungspositionen besetzen würden. Schließlich ...

NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen

NRW-Innenminister Jäger wandte sich in einem Schreiben an die Kommunen

Helmut Willmann, der frühere Heeresinspekteur der Bundeswehr, wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Umgang mit den Vorfällen bei der Bundeswehr schlechte Amtsführung vor

Die Kooperation mit der Linkspartei sei zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wohl aber die mit den Untergliederungen Kommunistische Plattform und Sozialistische Linke

Nach dem Winterchaos auf der Schiene plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitgehende Änderungen in der Organisation der Deutschen Bahn,

Kein Wunder, dass bei dem Durcheinander die von den Betroffenen angesprochenen Sachbearbeiter ins Schleudern kommen und allenfalls ausweichend bis gar nicht antworten

Wiederholt sich der große Fehler der Ursula von der Leyen mit deren gescheitertem "Zugangsserschwerungsgesetz" nun in Europa?