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Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder
Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten -
Ahlen: CDU-Ratsfraktion wirft linkem Ratsherrn Christopher Epping kommunistische Agitation vor
Dass Herr Holtermann keine Kontakte zu dieser breiten gesellschaftlichen Bewegung als Mitglied einer kriegstreibenden und die Waffenlobby unterstützenden Partei hat ist in Hinblick seiner Verantwortung -
Trittin warnt Rot-Grün vor Neuwahlen in NRW
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern" -
NRW-CDU fordert von Röttgen Bekenntnis zur Landespolitik
Mehrere Politiker der NRW-CDU fordern von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen voll auf die Landespolitik zu konzentrieren -
Grüne Duisburg-Walsum: Wieviel Sinn machen Neuwahlen?
Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber -
Rainer Bischoff, SPD – MdL: Wenn nötig, dann eben Neuwahlen
„Wenn nötig, dann müssen Neuwahlen her“, schaltet sich der heimische Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff jetzt in die öffentliche Debatte ein -
Guttenberg-Rücktritt sorgt für Streit in der Union
"Die Angriffe aus der CDU waren unnötig und ärgerlich. Sie haben die Lage für Karl-Theodor zu Guttenberg noch schwieriger gemacht", kritisiert auch der stellvertretende Chef der Unions- Bundestagsfraktion Johannes Singhammer -
Rücktritt: Guttenberg am Ende seiner Kräfte
Zum Schluß war der Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu groß. Er trat heute von allen seinen politischen Ämtern zurück -
Piraten B-W: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte
Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten -
Junge Union ruft zum Telefonvoting für Minister zu Guttenberg auf–Uni Bayreuth erkennt Dr.-Titel ab
Die Junge Union ruft nun in einer Meldung ihrer Mitglieder unter dem Motto "Heute für KT abstimmen!" dazu auf, für "ihren Minister" anzurufen -
stern-RTL-Wahltrend: Grüne fallen zurück, SPD gewinnt
Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent -
Guttenberg kopierte auch Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages für seine unter Plagiatsverdacht stehende Doktorarbeit in Anspruch genommen -
JU Kreis Warendorf gibt Ausbildungsplatzbroschüre für Berufsanfänger heraus
Das jugendpolitische Arbeit sinnvoll und nachhaltig sein kann, belegt u.a. diese Aktion einmal mehr -
FDP will Hartz-IV-Erhöhung sofort auszahlen – Affront gegen von der Leyen
Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagt die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger -
EU-Kritik an Merkels Plänen für Euro-Wirtschaftsregierung
Auf heftigen und breiten Widerstand beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag ist die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen, in der Euro-Gruppe eine Wirtschaftsregierung einzurichten -
Jusos Kreis Warendorf wählen neuen Vorstand 2011
Am vergangenen Sonntag wählten die jungen Sozialdemokraten im Kreis Warendorf einen neuen Vorstand -
Die Frauenquote – warum wir sie (noch) nicht brauchen
Da ist sie wieder: Die Diskussion über die Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vorgeschlagen, per Gesetz zu verfügen, dass in Zukunft mindestens 30 Prozent der Führungspositionen in Unternehmen von Frauen bekleidet werden. Natürlich wäre es sehr wünschenswert, wenn mehr Frauen in der Wirtschaft Führungspositionen besetzen würden. Schließlich ... -
Bund: SPD steckt wieder im Umfragetief – NRW: Linke und FDP unter 5%
NRW: FDP und Linke müssten mit je 4 Prozent um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen -
Münster: OB Lewe begrüßt angekündigten Dialog zur Gemeindefinanzierung
NRW-Innenminister Jäger wandte sich in einem Schreiben an die Kommunen -
Ex-General kritisiert Guttenberg
Helmut Willmann, der frühere Heeresinspekteur der Bundeswehr, wirft Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Umgang mit den Vorfällen bei der Bundeswehr schlechte Amtsführung vor -
Schröder setzt Teile der Linkspartei auf den Index
Die Kooperation mit der Linkspartei sei zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wohl aber die mit den Untergliederungen Kommunistische Plattform und Sozialistische Linke -
Verkehrsminister Ramsauer plant nach Winterchaos Umbau der Bahn
Nach dem Winterchaos auf der Schiene plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitgehende Änderungen in der Organisation der Deutschen Bahn, -
Skandalöse Rechtstäuschung der ARGEN beim Armutsgewöhnungs-§ 24 SGB II: Zusätzlicher Grund für Hartz IV-Klagen aus angeblich neuer Rechtslage ab 1. Januar
Kein Wunder, dass bei dem Durcheinander die von den Betroffenen angesprochenen Sachbearbeiter ins Schleudern kommen und allenfalls ausweichend bis gar nicht antworten -
Piratenpartei: Irrweg Netzsperren
Wiederholt sich der große Fehler der Ursula von der Leyen mit deren gescheitertem "Zugangsserschwerungsgesetz" nun in Europa? -
CDU steht in Duisburg für sozialen Kahlschlag
Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum hat das letzte Presseinterview der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat der Stadt, Frau Vogt, verfolgt und mit Staunen zur Kenntnis genommen. Die dortigen Aussagen zwingen die Walsumer Grünen dazu, einige Thesen ins richtige Licht zu stellen. Eine Grundthese und Meinung bestimmt den Artikel. Die CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet im ... -
„Ich bin dann mal Hartz IV“ startet 2011 zu neuen Lese-Terminen
Ein ganz persönliches Dankeschön von Autorin Brigitte Vallenthin an alle bisherigen Lesungs-Veranstalter für außergewöhnliche Begegnungen -
Gröhe (CDU): Skandalöse Kommunismus-Sehnsucht der Linkspartei
Die skandalöse Kommunismus-Sehnsucht von Gesine Lötzsch ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie. Einmal mehr wird klar: Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der SED -
„Lügenpack“ oder „Wutbürger“? – The same procedure as last year
Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten -
Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU
Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe -
Interne Mails sollen Böhr belasten
Die heutige CDU-Führung um Landes-Parteichefin Julia Klöckner sieht Böhr dadurch belastet