NRW-Innenminister Jäger wandte sich in einem Schreiben an die Kommunen

Münster (SMS) Oberbürgermeister Markus Lewe begrüßt die Ankündigung des Landes, dass über die Gemeindefinanzierung für das Jahr 2012 bereits vor einem Kabinettsbeschluss der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden gesucht werden soll. “Angesichts der voraussichtlich tiefgreifenden Veränderungen im Finanzausgleichsystem ist es zwingend erforderlich, dass mit den Kommunen als Hauptbetroffenen vorab gesprochen wird und nicht hinterher, wenn vollendete Tatsachen geschaffen worden sind”, sagte der Oberbürgermeister.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte in einem Schreiben an die Kommunen mitgeteilt, als “Lehre” aus der öffentlichen Diskussion werde er den Dialog mit den Spitzenverbänden über die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ab 2012 “umgehend einleiten”. In dem Schreiben geht der Minister auch auf die Anpassung der Grunddaten für den Finanzausgleich im Jahr 2011 ein. Er räumt ein, “für einzelne Städte und Gemeinden” sei die dadurch verursachte Umverteilung “erheblich”. Das Land folge mit der Aktualisierung der Grunddaten der Rechtsprechung des NRW-Verfassungsgerichtshofes. Innenminister Jäger: Die Entscheidung über die Aktualisierung der Daten “ist zugegeben sehr spät gefallen, sie kann aber nicht wirklich überraschen”.

Das allerdings stellt sich aus Sicht der Stadt Münster anders dar. Oberbürgermeister Lewe weist zum Beispiel auf einen Erlass des Innenministeriums vom 3. November 2010. Darin stellt das Ministerium zur Prognose der Landeszuweisungen an die Kommunen fest: “Für die Ergebnis- und Finanzplanungen kann nur von der gegenwärtigen Struktur der Aufteilung der Finanzausgleichsmasse ausgegangen werden.” Über die dann doch vorgenommene Veränderung der Grunddaten hat das Land schließlich am 23. Dezember informiert, als Münsters Haushalt längst verabschiedet war.

Negativ für Münster wirkt sich unter anderem die veränderte Gewichtung des sogenannten “Soziallastenansatzes” aus. OB Lewe: “Zurzeit wird auf Ebene des Bundes über eine Beteiligung des Bundes an den Soziallasten der Kommunen diskutiert. Gerade deshalb wäre es sinnvoll gewesen, zunächst die abschließende Entwicklung abzuwarten, bevor der Soziallastenansatz im nordrhein-westfälischen Finanzausgleich erhöht wird.”