Die vier Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Ralf Jäger, Frank Börner und Rainer Bischoff unterstützen den Nachtragshaushalt, der heute im Landtag von NRW beschlossenen wird. Er umfasst über 25 Milliarden für Wirtschaft und Beschäftigte in der aktuellen Corona-Krise. Dazu erklären sie: „Wir stellen heute sicher, dass 25 Milliarden Euro durch das Land bereitgestellt werden. Das ist ...

Nun ist die Katze aus dem Sack. Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und auch der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir haben heute bekannt gegeben, das sie für den Vorsitz der SPD Duisburg im Mai kandidieren. Beide wurden von ihrem jeweiligen Ortsverein vorgeschlagen und gewählt. Dies könnte eine spannende Entscheidung werden.  Seit dem Rücktritt von Ralf Jäger im November 2019 ...

Mit der Erklärung von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Ausbau der A59 in Meiderich und Alt-Hamborn nicht in einer Tunnellösung zu ermöglichen, wird eine Historische Chance, die beiden Stadtteile räumlich wieder zu vereinen, aufgegeben. „So ist das, wenn die Landesregierung ganze Regionen aufgibt und sich nicht mehr kümmert“, empören sich die SPD Landtagsabgeordneten Frank Börner und Ralf ...

„Derzeit fallen in Duisburg 8215 Unterrichtsstunden wöchentlich aus – davon über Zwei-Drittel an Grund-, Förder- und Gesamtschulen. Und was macht die FDP-Schulministerin dagegen: Nichts!“ empören sich die vier SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner, Sarah Philipp, Rainer Bischoff und Ralf Jäger. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung muss endlich aus ihrer Lethargie erwachen und schnellstens auf die tagtäglichen Probleme der Lehrerinnen ...

Geplant war ein informativer Austausch nächste Woche an der Berliner Brücke mit Vertretern von Straßen.NRW. Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten besuchen im Rahmen ihrer regelmäßig stattfindenden MdL-Aktion Duisburger Firmen, Institutionen, aktuelle Brennpunkte – so wie jetzt die aktuelle Baustelle A59. Aber das Treffen wurde vom Minister abgesagt: Straßen.NRW darf nicht mit den Abgeordneten reden. Was hat das ...

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Zu dem vorgelegten Gesetzentwurf erklären die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger: “Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ...

Im Rahmen der Debatte über die Ereignisse in der Silversternacht in Köln sagen … Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das Totalversagen von Minister Jäger erreicht zum dritten Mal diese internationale Tragweite: Loveparade, Burbach, jetzt der Kölner Hauptbahnhof. Die Jäger-Bilanz ist vernichtend! Wer seine eigene Polizei öffentlich an den Pranger stellt, der klammert ...

NRWs Innenminister Ralf Jäger möchte nicht beantworten, ob der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden ist. Der parteilose Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd aus Köln hatte ihn vier Tage nach der Tat in einer kleinen Anfrage danach befragt. Eine Führung als ...

Nordrhein-Westfalen soll ein neues Brand- und Katastrophenschutzrecht bekommen. Es hat drei Schwerpunkte: die zentrale Rolle des Ehrenamtes der Feuerwehr wird gestärkt, der Katastrophenschutz wird aufgewertet und die Regelungen zum Brandschutz werden angepasst. Der Gesetzesentwurf wurde durch Abfrage der Kabinettmitglieder beschlossen, nachdem die Kabinettsitzung am Dienstag, 24. März 2015, wegen der Flugzeugkatastrophe abgesagt worden war. Er ...

Das bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung “Tauhid Germany” hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (26.03.) als “weiteren wichtigen Schritt der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten” bewertet. “Der erneute Einsatz zeigt: Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht und gehen entschieden gegen ihre menschenverachtende Propaganda vor”, erklärte Jäger in Düsseldorf. “Damit verhindern wir, dass ...

„Wenn am Montagabend in Duisburg die „PEGIDA“-Bewegung zu ihrem fremdenfeindlichen Spaziergang aufruft, kommt es darauf an: Wir müssen dieser Bewegung mit einer breiten gesellschaftlichen Gegenbewegung, welche für Toleranz und Offenheit steht, unmittelbar zeigen, dass sie in unserer Stadt unter keinen Umständen willkommen ist“, so die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sowie die vier Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank ...

Die NRW-Polizei hat heute in Köln und Umgebung zehn mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt ...

„Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300   Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 ...

Die NRW-Polizei geht weiterhin konsequent gegen Symbole krimineller Rockerbanden vor. “Wir nutzen auch künftig alle rechtlichen Möglichkeiten, um Rockerkriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen”, betonte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.     Es treffe die Rocker besonders hart, wenn sie sich nicht mehr martialisch in der Öffentlichkeit präsentieren und für sich werben könnten, machte ...

Zu dem Nazi-Aufmarsch am gestrigen Sonntag in Köln erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei nicht auf den gestrigen Nazi-Aufmarsch in Köln vorbereitet war. Die Polizei und der Verfassungsschutz hätten die Lage besser einschätzen müssen. Die rechtsextremen Gruppen innerhalb der Hooliganszene sind der Polizei und dem Verfassungsschutz bekannt. Als sich ...

Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes. “Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. “Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den ...

Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die ...

Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Innenminister Jäger hat die meisten unserer Fragen ausweichend beantwortet. ...

Nach dem Fußballspiel Arminia Bielefeld–Dynamo Dresden (06.12.13) hat Innenminister Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung des niederländischen Modells und weitere Repressionsmittel an gekündigt. Eine Analyse der stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden und der Polizei? Fehlanzeige. Frank Herrmann, Sprecher der ...

Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der Piratenfraktion über „Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison ...

„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun ...

Keine besonderen Vorkommnisse während der Gegendemos zu den winzigen Kundgebungen von Pro Deutschland an der Marxloher Merkez-Moschee und am Bergheimer Romahochhaus. Was zu erwarten war: Mehrere hundert Duisburger stellten sich heute in mehreren Kundgebungen der rechtsextremistischen Kleinpartei Pro Deutschland entgegen. Wie schon zuvor in Münster und Dortmund reiste diese mit einem halben Dutzend an. Nach ...

Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stiegen im ersten Halbjahr 2013 um 3,2 Prozent auf knapp fünf Milliarden Euro. Das sind 154 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. “Ich freue mich, dass viele Kommunen vom Erfolg ihrer Unternehmen profitieren. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in einzelnen Städten und ...

Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein.   „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit ...

  Das Land NRW hat in Wickede-Wimbern die Räumlichkeiten des ehemaligen Marienkrankenhauses angemietet, um dort eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen der Bezirksregierung Arnsberg mit dem Katholischen Hospitalverbund Hellweg wurden jetzt abgeschlossen. “Die Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden hat für uns höchste Priorität”, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (21.12.) ...

NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen forderten die Fußballverbände und -vereine auf, mehr für die Sicherheit bei Fußballspielen zu tun. “Wir haben das gemeinsame Interesse, die 0,5 Prozent Gewalttäter aus den Stadien herauszubekommen”, erklärte Ralf Jäger. “Zögern die Vereine aber weiter, müssen wir Innenminister handeln. Es kann auf Dauer nicht an der Polizei hängenbleiben, jedes Wochenende ...

Als “klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten” begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren. “Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet”, erklärte der Minister heute ...