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Wettergott begünstigt SPD-Wahlkampf: Aktionstag in Duisburger City lief optimal
Rainer Bischoff, Bärbel Bas, Ralf Jäger, Gisela Walsken, Sören Link Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Wenn es nach dem Wettergott ginge, könnte die SPD, wie es scheint, den Sekt für den 9. Mai schon einmal kalt stellen. Jedenfalls kam er den Duisburger Sozialdemokraten, die am heutigen Samstag auf der Königstraße am Kuhtor ihren ... -
Für den Landtagswahlkreis 62 (Duisburg III) müssen 78.000 Stimmzettel neu gedruckt werden
Duisburg – Zum ersten Mal hat der Wähler auch bei der Landtagswahl zwei Stimmen. Wie von den Bundestagswahlen bekannt, können jetzt auch bei der am 9. Mai anstehenden Wahl zum Düsseldorfer Landesparlament zwei Stimmen abgegeben werden. Entscheidend ist die Zweitstimme; denn sie entscheidet über das Kräfteverhältnis der Parteien im Landtag. Allenfalls einen geringen Einfluss auf ... -
Ralf Jäger, MdL: „Wer mit Angst Wahlkampf macht, hat selber welche!“
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Der Vorsitzende der Duisburger SPD, Ralf Jäger, weist die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Thomas Mahlberg zurück, die SPD strebe nach der Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei an. "Die CDU verfolgt mit ihrer Rot-Rot-Grün-Debatte in Wirklichkeit nur ein Ziel: Sie will die Linke stark reden, damit diese in den ... -
SPD-Parteitag Duisburg: Offene Fenster aufstoßen
Offenheit, Transparenz und Bereitschaft zur Diskussion – so präsentierte sich die SPD bei ihrem Parteitag in Duisburg. Prägend waren vor allem die Themen der Proteste gegen die Moschee in Marxloh, die CO-Pipline und das Agendasetting für den aktuellen Wahlkampf. Ralf Jäger gab in seiner Rede dabei ein deutliches Signal vom Landesparteitag der Duisburger ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten, Teil 2
Im ersten Teil des Round-Table-Gesprächs mit den Duisburger Landtagsabgeordneten stand die Lage der SPD vor der NRW-Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Im folgenden geht es um die öffentlichen Finanzen, Jugend und Bildung. XN: Warum ist es für einen Duisburger Wähler wichtig, ab dem 9.Mai eine starke SPD im Landtag zu haben? Ralf Jäger: Weil Duisburg ... -
Ralf Jäger: Wir lassen unsere Stadt nicht im Stich – SPD startet Kampagne zur Rettung der Kommunen.
Die kommunalen Finanzen sind im freien Fall. Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betragen allein die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent der Gemeinden keinen Haushaltsausgleich mehr. Auch in Duisburg wird die Situation immer dramatischer. Die Ausgaben übersteigen regelmäßig die ... -
Duisburger SPD berät Landeswahlprogramm
Duisburg. Am Dienstag lud die Duisburger SPD zu einer Bürgerversammlung in das Konferenz- und Beratungszentrum „Der kleine Prinz“. Zur Diskussion des SPD-Wahlprogramms für die Landtagswahl am 7. Mai hatte die Partei ausdrücklich alle Interessierten, also auch Parteilose eingeladen. Ralf Jäger, Vorsitzender der Duisburger SPD und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion konnte etwa 150 Teilnehmer begrüßen. In ... -
SPD Duisburg berät NRW-Wahlprogramm öffentlich
Image by nrwspd_foto via Flickr Duisburg – Die Duisburger SPD richtet sich bewusst nicht nur an ihre Parteimitglieder, sondern ausdrücklich auch an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Sie will den Programmentwurf zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010 auf zwei Veranstaltungen öffentlich diskutieren, bevor er im Februar auf einem Landesparteitag abschließend beraten und beschlossen ... -
SPD zur Werkstatt für Behinderte
Image via Wikipedia SPD-Unterbezirk und Ratsfraktion fordern von Oberbürgermeister Sauerland rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge in der Werkstatt für Behinderte. SPD-Vorsitzender Ralf Jäger, MdL: „Hier muss ohne Ansehen von Personen ermittelt werden, was passiert ist. Und darüber ist die Öffentlichkeit dann auch aufzuklären.“ In den letzten Tagen waren Gerüchte um unkorrekte und gegebenenfalls illegale Aktivitäten im ... -
Aktuelle Stunde: Justizministerin wusste seit August von schwerwiegenden Sicherheitsmängeln in JVA Aachen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ... -
Gewerkschaften greifen Ministerin wegen Justizaffäre an
Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und Staatsanwälte teilte am Freitag mit, man habe «kein Verständnis für die Reaktion der Justizministerin auf die in der jüngsten Vergangenheit bekanntgewordenen sogenannten Pannen». Die Ministerin solle sich um die «personelle Unterbesetzung ... -
NRW-Justiz muss weiteren U-Häftling frei lassen
–Von Martin Teigeler und Norbert Demuth– Karlsruhe/Düsseldorf (ddp-nrw). Das Bundesverfassungsgericht hat die NRW-Justiz erneut zur Freilassung eines Häftlings gezwungen. Als Reaktion auf den Gerichtsbeschluss habe man den Mann aus der Untersuchungshaft entlassen, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am Dienstag. Bereits in der vergangenen Woche war ein mutmaßlicher Sexualstraftäter aus Viersen wegen zu langsamer Arbeit ...
