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Duisburger Sozialdemokraten stimmen im Landtag für das Nichtraucherschutzgesetz
„Das heute durch den Landtag NRW verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz“, so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Frank Börner und Ralf Jäger, „ist ein schwer erzielter, aber tragfähiger Kompromiss zwischen den Interessen einer Vielzahl von Beteiligten. Wir haben die erregten Diskussionen zwischen NichtraucherInnen und RaucherInnen, Wirten und Karnevalsvereinen, Nichtraucherverbänden und Kommunen in unserem neuen Gesetz auszugleichen ... -
Innenminister Jäger: “Die Fußballvereine müssen sich mehr um ihre Fans kümmern”
Die von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) vorgelegte Statistik zur vergangenen Fußballsaison 2011/2012 zeigt, dass es von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und mehr Gewalttäter im Stadion und im Umfeld der Bundesligaspiele gibt. “Das ist ein Alarmsignal. Bundesweit 8.100 Strafverfahren bei Fußballspielen in nur einer Saison sind viel zu viel”, sagte Innenminister Ralf Jäger heute ... -
Polizei in der Euregio Maas-Rhein geht gemeinsam gegen Einbrecher vor
Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche arbeiten die NRW-Polizisten in der Euregio Maas-Rhein eng mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden zusammen. “Es ist wichtig die gesamte Region über die Stadt-, Behörden- und Ländergrenzen hinaus im Blick zu haben. Denn Einbrecher stören sich nicht an Zuständigkeiten”, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (19.11.) in Aachen. “Wir erhöhen ... -
Innenminister Jäger: Polizei im Ruhrgebiet geht in konzertierte Aktion gegen Einbrecher vor
Die Polizei hat bei einer großangelegten Razzia gegen Einbrecher im Ruhrgebiet und am Niederrhein 127 Wohnungen durchsucht und 529 Personen überprüft. “Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Einbrecherbanden. Das zeigt die konzertierte Aktion von insgesamt zehn Polizeibehörden mit 250 Polizisten eindrucksvoll”, sagte Innenminister Ralf Jäger heute (13.11.) in Düsseldorf. “Durch die Durchsuchungen und Überprüfungen erhält ... -
Innenminister Ralf Jäger: “Wir wollen das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und Spielsucht bekämpfen”
Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu. “Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird”, erklärte Innenminister ... -
Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete: Endlich Klarheit beim Kanal-TÜV
Die vier SPD-Landtagsabgeordneten Sarah Philipp, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Frank Börner begrüßen die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen: „Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir ... -
St. Alexius-Krankenhauses in Neuss als neue Asylbewerberunterkunft
Das Land NRW wird im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss vorübergehend eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Provinzrat der Alexianerbrüder als Eigentümer der Liegenschaft und den St. Augustinus Kliniken wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen. “Damit sind wir bei der Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden einen wichtigen Schritt vorangekommen”, ... -
Innenminister Jäger stell Bundesweit neues Konzept gegen Gewalt im Fußball vor
Die neue Fußballsaison hat erst vor wenigen Wochen begonnen. Trotzdem kam es bereits bei 42 Spielen zu Gewalt, Schlägereien und Angriffen auf Polizisten und Ordner. Allein am vergangen Wochenende haben mehr als 1.000 Polizisten aus NRW Fußballspiele der ersten drei Ligen geschützt. “Das kann so nicht weiter gehen. Wir möchten endlich eine lebendige Fußballkultur, in ... -
Innenminister Jäger verbietet mehrere rechtsextremistische Kameradschaften: “Wir reißen große Löcher in das Netzwerk der Neonazis”
Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden heute (23.8.) von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. “Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus”, sagte Jäger in Düsseldorf. “Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler ... -
Rede von Innenminister Jäger zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes
Düsseldorf (ots) – Anrede, der “Stärkungspakt Stadtfinanzen” ist ein zentrales Vorhaben der rot-grünen Landesregierung seit dem Regierungswechsel 2010. Uns war klar: Land und Kommunen würden einen langen Atem brauchen, um die Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Heute kann ich (olympisch) sagen: Die ersten Schritte des Sanierungsmarathons sind gemacht, alle Teilnehmer sind aus den Startlöchern ... -
Immobilien in NRW sind begehrt – Kommunalminister Jäger stellt Grundstücksmarktbericht 2012 vor
Düsseldorf (ots) – Immobilien in Nordrhein-Westfalen sind begehrt. Das lebhafte Interesse führte 2011 zu steigenden Preisen, in einzelnen Regionen wie Düsseldorf um bis zu sechs Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser. Erstmals nach fünf Jahren stiegen landesweit auch die Preise für unbebaute Baugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser um ein Prozent. Die Preise für Wohnungseigentum zogen in ... -
NRW: Erneuter Schlag gegen Rockerbanden
Düsseldorf (ots) – Die NRW-Polizei hält den Fahndungsdruck auf kriminelle Rocker hoch. “Wir verfolgen entschlossen die Verbrechen der Rockerbanden”, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (19.7.) in Düsseldorf. “Das bleibt auch in Zukunft so.” In einer groß angelegten Aktion hat die Polizei mit Spezialeinsatzkräften 15 Wohnungen von Hells Angels und Bandidos in Mönchen-gladbach, Essen, Bochum, Herne, ... -
Innenminister Jäger: Karlsruher Richter geben Bundesregierung eine peinliche Nachhilfe
Düsseldorf (ots) – Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz “eine peinliche Nachhilfe” für die Bundesregierung. “Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben”, kritisierte Ralf Jäger heute (18.7.) in Düsseldorf. Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung ... -
Innenminister Ralf Jäger: Sorge um sensible Bürgerdaten
NRW hält das neue Meldegesetz des Bundes in wichtigen Punkten für skandalös. “Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet”, warnte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister. Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Für ... -
Innenminister Jäger: “Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen”
Unser Auftrag ist klar: “Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie”, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (28.06.) in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011. Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den ... -
Fotostrecke: Hannelore Kraft besucht Duisburg Neudorf
Hier eine Fotostrecke vom Besuch der NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf dem Oststraßen-Fest in Duisburg Neudorf. Hauptdarsteller: Hannelore Kraft, Ralf Jäger und Sören Link http://xtranews.de/imagedesk/index.php/Duisburg/kraft-jaeger-link -
Harter Schlag trifft Salafisten in NRW
Düsseldorf (ots) – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das heutige (14.06.) bundesweite Verbot der salafistischen Vereinigung “Millatu Ibrahim” als “wichtigen Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten” bewertet. “Der heutige Einsatz zeigt: Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor”, erklärte Jäger ... -
Fußball-EM: Krawallmacher sind die Ausnahme – Innenminister Jäger zieht eine erste Bilanz nach Fanfesten
Vier Tage nach dem Start der EM in Polen und der Ukraine zieht NRW Innenminister Jäger eine erste Bilanz. “Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass Krawallmacher und gewaltbereite Fans die Ausnahme bei den öffentlichen Fanfeiern in NRW sind”, sagte Jäger heute (12.6.) in Düsseldorf. “Die NRW-Polizei freut sich mit den friedlichen Fans, sie ist und ... -
Michael Tönnies – Ein Zebra braucht unsere Unterstützung
Sein Rekord vom 27. August 1991 ist weiterhin unerreicht, als Michael Tönnies innerhalb von sechs Minuten (10., 11., 15.) im Trikot des MSV Duisburg den schnellsten Hattrick der Bundesligageschichte beim 6:2 gegen den Karlsruher SC erzielte. Damals stand der bis dahin noch weitgehend unbekannten Oliver Kahn im Tor der Karlsruher. Tönnies erzielte außerdem auch das ... -
Duisburger SPD – MdL´s: Ergebnis eines turbulenten Tages: Neuwahlen in NRW!
„Die Entwicklung am heutigen Tag sind vollkommen überraschend eingetreten“ so die Duisburger SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link., „Die Lage hat sich seit Dienstagabend zugespitzt und hat nun im Ergebnis: Neuwahlen. Wir sehen aber einer Neuwahl gelassen entgegen.“ In der heutigen Plenardebatte, in der eigentlich die Einzelpläne des Haushaltes 2012 ... -
Jäger soll SPD-Verwaltungsfachmann Hintzsche als Duisburger OB-Konsenskandidaten vorschlagen
Duisburg – Burkhard Hintzsche soll, wenn es nach dem Willen der SPD geht, künftig Duisburger Oberbürgermeister werden. Rathauskreise wollen erfahren haben, dass sich der Vorstand der SPD Duisburg am Morgen auf den 46-jährigen Sozialdezernenten der Stadt Düsseldorf verständigt habe. Am Montagabend würden dann Ralf Jäger und Gisela Walsken den Verwaltungsfachmann mit SPD-Parteibuch dem Sprecherrat des Bündnisses ... -
Wiederholte Abschiebungen in Düsseldorf – GRÜNE JUGEND NRW ist entsetzt
Erst im Dezember hatte NRW Innenminister Jäger auf Nachdruck verschiedener Organisationen, auch der GRÜNEN JUGEND NRW die Abschiebung in den Kosovo und die umliegenden Staaten ausgesetzt. Doch nun (7. und 14. Februar) drohen abermals Abschiebungen von in NRW lebenden Menschen in bittere Kälte und eine aussichtslose Lage ohne Arbeit und Perspektive. Dazu erklärt Alexander Ringbeck, ... -
NRW Innenminister Jäger (SPD) zu Behördenfehlern: Kriminelle Beamte bestrafen – Terror-Netzwerk offenbar sehr klein
Bonn (ots) – Ralf Jäger (SPD) hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter unter einem Dach ausgesprochen. Mit Blick auf Fehler von Beamten in den Verfassungsschutzämtern, sagte der NRW-Innenminister: "Wenn Beamte dort Fehler gemacht haben und sich an Regeln und Gesetze nicht gehalten haben, dann ist das kriminell, und dann sind sie dafür ... -
SPD-Aktionstag in Duisburg: Wegen Regens gekürzt
Eigentlich sollte der Aktionstag der SPD Duisburg, der unter dem Thema “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gegen Lohndumping!” stand bis 16:00 Uhr dauern. Doch der Regen machte den Genossen einen Strich durch die Rechnung und so war nach einer Stunde schon wieder alles vorbei. Die angekündigte Rede von NRW-Arbeitsminister Schneider fiel im wahrsten Sinne des Wortes ... -
Duisburger SPD Landtagabgeordnete: „Rot-Grün hält Wort: 4,26 Mio. Euro für unsere Stadt“
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – „Die Landesregierung hält Wort, auch beim Ausbau der Betreuung für Unter-3-Jährige“, so die drei Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger. „In der Stadt Duisburg profitieren wir in diesem Jahr mit 2,66 Mio. Euro vom neuen „NRW-Landesprogramm U3-Ausbau“, mit dem die SPD-geführte Landesregierung neue Betreuungsplätze ... -
Innenminister Jäger schreibt den Genossen – "…diese merkwürdige Diskussion möglichst bald zu beenden"
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Soeben erreichte die Redaktion eine Mail von Ralf Jäger an an die Funktionäre und Mandatsträger der SPD Duisburg Liebe Genossinnen und Genossen, seit mehreren Wochen gibt es eine breite Medienberichterstattung zu einer angeblichen „Spendenaffäre“ der SPD. Ich bedaure außerordentlich, dass ihr zuletzt immer wieder mit einem vermeintlichen ... -
Will Innenminister Ralf Jäger mit einer einstweiligen Verfügung kritische Berichterstattung verhindern?
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Wie die Ruhrbarone grade berichteten, hat sich Innenminister Ralf Jäger entschlossen, juristisch gegen den Leiter der Rechercheabteilung der WAZ, David Schraven, vorzugehen. Schraven, der selbst lange Autor bei den Ruhrbaronen war, hatte behauptet, dass im Innenausschuss, im Rahmen der Untersuchung der Duisburger SPD Spendenaffäre, nach “privaten Treffen” mit ... -
Britischer Experte soll Love Parade begutachten
Ein britischer Experte soll aufklären, wie es bei der Duisburger Love Parade zu dem tödlichen Gedränge kommen konnte, in dem am 24. Juli vergangenen Jahres 21 Personen starben und Hunderte verletzt wurden -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: “Bundesregierung gefährdet Duisburger Binnenhafen!”
Duisburg – Am gestrigen späten Abend hat die SPD/Grüne – Mehrheit im Düsseldorfer Landtag einen Antrag verabschiedet, der u. a. die schwarz – gelbe Bundesregierung dazu auffordert, ihre schifffahrtsfeindliche Verkehrspolitik zu unterlassen. Die rot – grüne Landesregierung will den Duisburger Binnenhafen leistungs- und zukunftsfähig machen. Aus diesem Grund sind im Haushalt 2011 nur allein für die ... -
Ralf Jäger: “Bei der Duisburger SPD kann man keine Mandate kaufen!”
Der Duisburger SPD Vorsitzende und Inneminister Ralf Jäger hat heute in einer Aktuellen Stunde eine Stellungnahme zu den Vorfällen in Duisburgabgegeben. Wir geben hier die Rede im Wortlaut wieder. Die heutige Aktuelle Viertel-Stunde wurde mit der Frage beantragt: „Kann man sich bei der Duisburger SPD Mandate kaufen? Klare Antwort: NEIN -natürlich nicht! In unserer Demokratie, ...
