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Minister Ralf Jäger ehrt die besten Polizeisportler des Land
Morgen (Mittwoch, 6. April 2011) ehrt der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Ralf Jäger, die besten Polizeisportler des Jahres 2010 in Unna. Das Polizeipräsidium Essen schickt zu dieser Veranstaltung zwei erfolgreiche Athleten. Zusammen mit ihrer Polizeipräsidentin, Frau Stephania Fischer- Weinsziehr, und weiteren Ehrengästen werden als Sportler Daniel Braeckevelt und Thomas Rueter ... -
32 Millionen Euro Landesgeld für Duisburg
Einen gehörigen Schritt weiter dürften die Einsparbemühungen von Stadtkämmerer Peter Langner in diesem Jahr kommen, um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt für Duisburg vorzulegen -
4. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen geht an den Start
Bereits zum vierten Mal kommen Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zum Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag in diesem Jahr zusammen -
Münster: OB Lewe begrüßt angekündigten Dialog zur Gemeindefinanzierung
NRW-Innenminister Jäger wandte sich in einem Schreiben an die Kommunen -
Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen namentlich Beschuldigte der Duisburger Loveparade-Katastrophe
Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf – Im Zusammenhang mit dem tödlichen Ausgang der Loveparade ermitteln Staatsanwaltschaft Duisburg und Kölner Polizei jetzt nicht mehr gegen Unbekannt. Sie konzentrieren sich auf 16 Beschuldigte. „Auch im Interesse der Opfer und Angehörigen legen wir Wert auf eine umfassende Aufklärung. Wir wollen Klarheit über die Ursachen der Katastrophe. Deshalb ... -
160 Tage rot-grüne Koalition in NRW: Duisburger SPD Landtagsabgeordnete ziehen erster Bilanz
160 Tage nach der Regierungsübernahme in Folge der Landtagswahlen am 9. Mai 2010 ziehen die drei Duisburger SPD Landtagsabgeordneten Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger eine erste Positivbilanz -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten – 8,8 Millionen Euro für Duisburg sofort
„Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten -
Rot-Grün macht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen möglich
Image by xtranews.de via Flickr Mehr Zeit zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Das sollen nach dem Willen von SPD und GRÜNEN die Städte und Gemeinden künftige zum Ausgleich ihrer Haushaltsdefizite erhalten. Hierzu haben die beiden Landtagsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen ... -
Innenminister Jäger: Kein Atomtransport von Ahaus nach Russland
Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf – „Es gibt derzeit kein verantwortbares Transport- und Entsorgungskonzept für Atommüll. Deshalb lehnt NRW Castor-Transporte von Ahaus nach Russland ab“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (19.11) auf der Innenministerkonferenz in Hamburg. In dieser Auffassung sieht sich Jäger durch den Beschluss der Innenministerkonferenz bestätigt. Danach sollen keine Castor-Transporte in ... -
Bündnis für Toleranz und Zivilcourage begrüßt Veranstaltung von Innenministerium und DITIB in Duisburg
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – „Das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage begrüßt ausdrücklich“, so Rainer Bischoff, DGB- Regionsvorsitzender für das Bündnis, „die am nächsten Dienstag stattfindende Veranstaltung unter dem Titel „WIR oder Scharia?“. Die Veranstaltung wird sich mit den Vorurteilen und der Propaganda der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in unserem Land beschäftigen. Diese Rechtsextremisten ... -
NRW-Innenminister will Vorratsdatenspeicherung
Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen und andere Schwerverbrecher für dringend geboten. Jäger sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt ... -
Innenminister Jäger: Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen erhöht
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern treffen schon seit längerem in enger Abstimmung Vorkehrungen auf hohem Niveau. „Die nordrhein-westfälische Polizei führt bereits intensive Maßnahmen an möglichen gefährdeten Objekten durch“, erklärte der Minister. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage verstärkt die Polizei ihre Präsenz, insbesondere an Orten mit hohem Publikumsverkehr. An Flughäfen und Bahnhöfen stimmt sie ... -
Innenminister Jäger: DFL soll auf Fußballspiele am Wochenende rund um den 1. Mai verzichten
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) aufgefordert, auf Fußballspiele am Wochenende rund um den 1. Mai 2011 zu verzichten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe). Am Vorabend des Feiertags komme es regelmäßig zu Ausschreitungen, die intensive Polizeieinsätze erforderlich machten, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. -
Jäger: Schäubles Steuerpläne gefährden kommunalen Frieden
"Diese Städte jetzt auch noch einem Steuerwettbewerb mit den Kommunen im Ballungsrand auszusetzen hieße, sie zu ruinieren", so Jäger. Sollte sich Schäuble mit seinem Vorhaben durchsetzen, befürchtet Jäger "eine erhebliche Abwanderung der Besserverdienenden aus den Metropolen in die kleineren Gemeinden des Umlandes". Bislang wird das bundesweite Einkommensteuer-Aufkommen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt: Jeweils 42,5 Prozent ... -
Moers: Jugendliche engagieren sich gegen rechte Gewalt
„Über dieses Thema muss geredet werden“, bestätigte das Stadtoberhaupt die Meinung. Er wies darauf hin, dass der nächste Baustein bereits in Kürze umgesetzt wird. Am Montag, 15. November, findet der zweite Moerser Jugendkongress zur Überwindung von Rechtsextremismus und zur Förderung von Demokratie statt. Teilnehmen wird dort unter anderem NRW-Innenminister Ralf Jäger. -
Keine Beratungen über Loveparade im Landtag – Dr. Motte gründet Stiftung
Während die Hilfe für viele Opfer nur schleppend anläuft, hält der Innenminister Beratungen über den Hergang der Katastrophe nicht für möglich. -
U3-Ausbau: Allein 33 Kita-Maßnahmen in Duisburg profitieren vom Nachtragshaushalt
„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischoff. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“ -
NRW-Innenminister Jäger (SPD): Bundesliga-Vereine müssen mehr für Sicherheit tun
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Vereinen der Fußball-Bundesliga mit einer Beteiligung an den Kosten für die Polizeieinsätze an Spieltagen gedroht -
Neue Duisburger Polizeipräsidentin setzt auf zukunftsorientierte Arbeit
Mit Hilfe ihrer neuen Mitarbeiter hatte Bartels sich bereits seit Anfang Oktober mit den Organisationsabläufen im Präsidium vertraut gemacht. Im November plant sie Dialogveranstaltungen mit den Führungskräften der Duisburger Polizei. Sie wünscht sich Bürgernähe und Präsenz der Polizistinnen und Polizisten: „Die Ordnungshüter sollen für die Menschen ansprechbar sein und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen.“ ... -
Reisefreiheit für Asylbewerber in NRW
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat einen Erlass unterzeichnet, der es Asylbewerbern ermöglichen soll, sich in ganz Nordrhein-Westfalen frei zu bewegen, ohne dafür eine Erlaubnis der Ausländerbehörde einholen zu müssen -
Bundesländer wollen Roma nur in Ausnahmefällen abschieben
"Massenabschiebung wird es nicht geben", sagt etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), in dessen Bundesland rund 3700 "ausreisepflichtige" Roma leben: "Wir werden unter Ausschöpfung der landesrechtlichen Möglichkeiten darauf achten, dass es zu keinen individuellen oder familiären Härten bei Rückführungen in den Kosovo kommt." Im Übrigen, betont Berlins Innensenator Körting, "gehen viele der Bürgerkriegsflüchtlinge hier zur ... -
Dr. Elke Bartels wird neue Polizeipräsidentin in Duisburg
Dr. Elke Bartels, Abteilungsleiterin bei der Bezirksregierung Düsseldorf, wird neue Polizeipräsidentin von Duisburg. Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. "Elke Bartels verfügt als langjährige Leiterin der Abteilung Gefahrenabwehr bei der Bezirksregie-rung über weit reichende Erfahrungen im Polizeibereich", sagte der Minister. Sie tritt die Nachfolge ... -
Loveparade: Landtag und Bericht der Stadt Duisburg
Auch die Stadt Duisburg erhob in einer anwaltlichen Stellungnahme Vorwürfe gegen Schaller. Die Anwälte sähen Anzeichen dafür, dass "Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen" hätten. -
Presseerklärung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW
Innenminister Jäger informiert die Landtagsfraktionen über den Einsatz von Polizei und Rettungskräften bei der Loveparade. -
Das Ende der LoveParade in Duisburg
Die Lage bei der LoveParade beruhigt sich langsam, auf dem Festgelände wird noch gefeiert, doch hineingelassen wird niemand mehr. -
Bärbel Bas: "Ralf Jäger wird ein hervorragender Innenminister"
Diese Entscheidung ist aber auch sehr wichtig für unsere Stadt Duisburg. Endlich stellt Duisburg wieder einen Minister und das Innenministerium wird in den nächsten Jahren besonders wichtig für Duisburg sein. -
SPD: Kindergartengebühren müssen weg!
Walsken, Link, Jäger, Bischoff Die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten stehen für gebührenfreie Bildung Auf die aktuelle Diskussion über die Kindergartengebühren in Duisburg reagieren die frisch wiedergewählten Duisburger Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link mit viel Verständnis und einer klaren Botschaft: "Die Kindergartengebühren sind unsozial und bildungsfeindlich – deshalb sie müssen weg"! ... -
Alle vier Duisburger SPD-Abgeordneten wieder gewählt
Image by xtranews.de via Flickr Die Duisburger SPD zieht nach der Landtagswahl eine erste positive Bilanz. Alle vier Duisburger Wahlkreise wurden am vergangenen Sonntag von der SPD gewonnen. Die bisherigen Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischof wurden von den Bürgerinnen und Bürgern mit ausgesprochen guten Ergebnissen wiedergewählt. “Klar ist: Der Wähler ... -
Duisburger SPD und LINKE im Wahlrausch
Als gestern um 18 Uhr im Rathaus, die erste Prognose über die Großbildschirme lief, gab es Jubel und Erleichterung bei der versammelten Anhängerschaft der SPD und den beiden Landtagskandidaten Gisela Walsken und Sören Link. Ein anstrengender Wahlkampf neigte sich endlich dem Ende zu. Doch auch die in kleiner Gruppe vertretenen Linken, freuten sich teils überschwänglich ... -
Podiumsdiskussion im Duisburger Filmforum – Koalition der Vernunft für die Duisburger Kultur
Image by xtranews.de via Flickr “Kommunale Kulturpolitik in Zeiten leerer Kassen” – dies war das Thema der Diskussionrunde am Freitag im Filmforum. An ihr nahmen der Schauspieler Heinrich Schafmeister, die SPD-Politiker Sigmar Gabriel, Ralf Jäger, Udo Vohl und Alt-Oberbürgermeister Josef Krings teil. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Geschäftsführer des Filmforums Kai Gottlob, der mit Nachdruck ...
