Innenminister Ralf Jäger – Foto: Thomas Rodenbücher

Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden heute (23.8.) von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Neonazi-Vereinigungen bekämpfen unsere Rechtsordnung. Immer häufiger auch mit Gewalt.“ Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Diese Gruppierungen sind gefährlich“, erklärt auch Burkhard Freier, Chef des NRW Verfassungsschutzes. „Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen“. Das wollen die Sicherheitsbehörden in NRW stoppen.

Die drei heute verbotenen Vereinigungen „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“, haben die Menschen in ihrem Umfeld mit martialischem Auftreten und Gewalttaten eingeschüchtert. „Wir lassen es nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich hier mit ihren menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen. Deshalb habe ich sie verboten und ihre Strukturen zerschlagen“, machte Jäger deutlich. Bereits im Mai hatte der Innenminister eine Neonazi-Vereinigung in Köln verboten.

Heute Morgen durchsuchten mehr als 900 Polizisten zeitgleich 146 Objekte in Aachen, Ahlen, Bielefeld, Bochum, Castrop-Rauxel, Dortmund, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Heinsberg, Herdecke, Iserlohn, Köln, Münster, Schwerte, Unna, Welver, Wuppertal, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Mettmann. Außer dem Vermögen und dem Besitz der Vereine beschlagnahmten sie unter anderem Schusswaffen, Schlagringe, Teleskopschlägstöcke, Springmesser, Baseballschläger, ein Morgenstern und eine Zwille. Zudem fanden die Beamten rund 1000 Plakate der rechtsextremistischen NPD. „Dies macht deutlich, wie eng die Verflechtungen innerhalb dieser Szene sind“, erklärte der Minister. Ab sofort ist den Vereinsmitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten.

Die Sicherheitsbehörden halten den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene hoch. „Wir gehen konsequent gegen Verfassungsfeinde vor. Die Sicherheitsbehörden kennen die rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen“, betonte der Minister. „Dabei nutzen wir jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern. Verbotsverfahren und konsequente Strafverfolgung sind dabei wichtige Instrumente der wehrhaften Demokratie, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.“