Innenminister Ralf Jäger

„Der Innenausschuss muss sich mit den vielen unsinnigen, gefährlichen und unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen in Fußball-Stadien beschäftigen“, fordert Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Obmann im Innenausschuss. „Die AG Fananwälte hat einen offenen Brief an Innenminister Jäger veröffentlicht, in dem sie die lückenlose Aufklärung der Vorfälle in der Schalker Arena fordert. Somit hat nun jeder Experte diesen Polizeieinsatz auf das Schärfste kritisiert – nur die Regierung hüllt sich in Schweigen. Man stellt sich taub und taucht ab.

Wir haben für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt, dass die Polizeieinsätze auf die Tagesordnung kommen. Die repressivere Taktik im Vergleich zum Vorjahr muss verfolgt werden – die Einsätze, in dieser Schwere, sind zu kritisieren. Es haben sich viele Menschen verletzt, ganze Personengruppen werden unter Generalverdacht gestellt. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?“

Der vollständige Antrag an den Innenausschuss im Wortlaut:

Repressive Polizeitaktiken und Verbote – Welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14?

In den letzten Wochen kam es zu mehreren umstrittenen Polizeieinsätzen, Spielabsagen sowie Kontroll- und Vorfeldmaßnahmen im Zusammenhang mit Fußballspielen in NRW. War in der vergangenen Saison auch Fehlverhalten von Fans Auslöser von polizeilichen Aktionen, so ist dieses aktuell bisher kaum zu beobachten. Dennoch scheint die Polizei in NRW im Vergleich zur Saison 2012/13 eine repressivere Taktik zu verfolgen. Bei den in der Öffentlichkeit stark kritisierten polizeilichen Maßnahmen kam es zu vielen Verletzten, und durch häufige Anwendung von rechtlich umstrittenen Allgemeinverfügungen werden ganze Personengruppen unter Generalverdacht gestellt. Außerdem ist fraglich, ob die  Verhältnismäßigkeit ausreichend berücksichtigt wurde. Als oberster Dienstherr der Polizei hatte Innenminister Ralf Jäger in der letzten Saison angekündigt, den Dialog mit Fans und Fangruppierungen zu forcieren. „Wir wollen mit ihnen und nicht über sie reden“, verkündete er z. B. auf dem Polizeitag 2013. In einem Interview erklärte der Minister zudem, dass auch das Handeln der Polizei immer wieder überprüft werden müsse.

Wir bitten daher um Überprüfung, Bewertung und ausführliche Berichterstattung zu nachfolgend aufgeführten polizeilichen Maßnahmen der noch jungen Saison 2013/14. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, wie die Maßnahmen geeignet sind, den angestrebten Dialog mit Fans und Fangruppierungen zu fördern.

• Zu Beginn der Saison 2013/2014 wurden drei Auswärtsspiele des Wuppertaler SV abgesagt, weil die gastgebenden Vereine die von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) verlangten hohen Sicherheitsauflagen nicht erfüllen konnten. Bis zu 300 gewaltbereite und gewaltsuchende Fans des Wuppertaler SV hätten nach Aussagen der ZIS zu den Spielen anreisen wollen. Laut Aussage des Vereins sind diese Zahlen nicht nachvollziehbar, da nach dem eigenen aktuellen Jahresbericht der ZIS die angenommene Anzahl bis zur Hälfte der Problemfans der gesamten Liga ausmachen würde, zudem verliefen die Heimspiele bisher friedlich.
• Vom ersten Heimspiel der laufenden Saison gegen Eintracht Braunschweig am 18.08.2013 berichten Fans von Borussia Dortmund, dass sie bei der Anreise von Polizisten in voller Schutzausrüstung eingekesselt und vor die Wahl gestellt wurden, sich durchsuchen zu lassen oder nicht ins Stadion zu dürfen. Der Fanclub ‘Borussenstern’ schreibt dazu in einem Offenen Brief: „Die ganze Polizeipräsenz war offenbar auf Aggression ausgerichtet. Dazu kam, dass der Zugang zum Südost-Eingang des Stadions, der ohnehin recht eng ist, auch noch durch quergestellte Polizeifahrzeuge kurz vor dem Stadion-Eingang künstlich verengt wurde.“ An anderer Stelle wird berichtet, dass Fans ohne Begründung von der Polizei aufgehalten und ihre Personalien festgestellt wurden.
• Im Qualifikationsspiel zur Champions League zwischen Schalke04 und PAOK Saloniki am 21.08.2013 stürmte die Polizei 15 Minuten vor Spielende die Schalker Nordkurve unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock, um laut Aussage der Polizei Gelsenkirchen ein von Schalker Fans gehaltenes Banner zu entfernen und damit einen angekündigten Platzsturm aufgebrachter Fans von PAOK Saloniki zu vermeiden. Fanbeauftragte von Schalke04 berichten dagegen, dass im Gästeblock von PAOK Saloniki keine besorgniserregende Situation geherrscht habe und die Polizei dort weder eine Blocksperre eingerichtet habe noch der Ordnungsdienst verstärkt worden sei.
• Bei der ersten Spielbegegnung seit acht Jahren zwischen Rot-Weiss Essen und Alemannia Aachen am 24.08.2013 wurden anreisende Fans aus Aachen aufgrund eines einzelnen am Bahnsteig gezündeten Böllers am Hauptbahnhof in Essen festgesetzt und eingehend kontrolliert. Nach Aussagen von Teilnehmern kam es aufgrund beengter Platzverhältnisse und nachrückender Fans zu Drängeleien, woraufhin die Polizei Pfefferspray einsetzte und mehrere Menschen verletzte, darunter eine schwangere Frau und Kinder. Laut Aussagen des Vertreters von Alemannia Aachen, Prof. Dr. Rolf-Dieter Mönning, kam es später am Stadion ebenfalls zu Rangeleien und dem Einsatz von Pfefferspray. Dazu kommentierte er: „Wir stellen uns auch schützend vor unsere Fans, die grundlos verdächtigt und polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt werden.“