Stichworte
-
„Lügenpack“ oder „Wutbürger“? – The same procedure as last year
Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten -
Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU
Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe -
Interne Mails sollen Böhr belasten
Die heutige CDU-Führung um Landes-Parteichefin Julia Klöckner sieht Böhr dadurch belastet -
Linke NRW: Landesvorstand geht bei Abschaffung der Studiengebühren auf Distanz zur eigenen Fraktion
Nun kam das Veto des Landesvorstandes. Der Landesvorstand hat der rot-grünen Minderheitsregierung gedroht, die Abschaffung der Studiengebühren zu torpedieren -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten – 8,8 Millionen Euro für Duisburg sofort
„Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten -
stern-RTL-Wahltrend: FDP weiter unter 5 Prozent – SPD erholt sich langsam
Hamburg (ots) – Die Freien Demokraten verharren weiter im Stimmungstief. Im stern-RTL-Wahltrend kommen sie wie in der Vorwoche nur auf 4 Prozent und würden mit diesem Ergebnis nicht mehr im Parlament vertreten sein. Die Union liegt unverändert bei 34 Prozent. Die SPD gewinnt zum zweiten Mal in Folge 1 Punkt hinzu und steigt auf 24 ... -
Piraten: Der Weg ist frei für einen neuen Jugendschutz
Die Piratenpartei freut sich über die wahrscheinliche Erkenntnis der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Landtag Nordrhein-Westfalens abzulehnen -
JMStV in NRW vor dem Aus! – Junge Politiker von SPD, FDP und CDU werten dies als Erfolg
Zu den Beratungen über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) und der anstehenden Plenumsabstimmung im Landtag erklären die NRW-Landesvorsitzenden von Jusos, Junge Union und Jungen Liberalen -
Kinderarmut in Deutschland – und das nicht nur zur Weihnachtszeit!
"Kinderarmut in einem derart reichen Land wie dem unseren ist ein politisches Armutszeugnis für den Staat, die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft". -
EU-Kommissar Oettinger (CDU) sieht den “Euro ernsthaft bedroht”
Berlin – (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Euro für ernsthaft bedroht. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte der CDU-Politiker am Montagabend: “Der Euro ist in Gefahr. Europa macht zu viele Schulden”. Im SWR Fernsehen warnte Oettinger: “In diesem Jahr nehmen wir in der Europäischen Union in etwa 800 Milliarden neue Schulden auf. Die ... -
Mehrheit der Parlamentarier für Papst-Rede im Bundestag
Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während seines geplanten Deutschlandbesuchs im kommenden September -
CDU-Politiker ließ sich Reise zu Glücksspiel-Konferenz nach Malta bezahlen
Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp hat sich eine mehrtägige Reise auf die Mittelmeerinsel Malta bezahlen lassen -
Piraten: Pornoindustrie freut sich über Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab. -
Integration und kulturelles Miteinander – Themenschwerpunkt bei xtranews
Die nicht von der Hand zu weisenden Probleme im Miteinander der Kulturen, insbesondere in Ballungszentren wie Berlin und den großen Städten des Ruhrgebiets, bedürfen einer offen und auf Augenhöhe geführten Diskussion -
EU Beitritt der Türkei – Besser für Beide???
Mit diesem Thema beschäftigte sich der Arbeitskreis Naher Osten der Jungen Union Kreis Warendorf im Gespräch mit Ruprecht Polenz (CDU), MdB und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag -
Die Enthaltsamkeit der Linken in NRW
Bemerkenswert aber, gleichzeitig sich der Stimme bei Protest zu enthalten, ist es schon. Da wäre eine kollektive Ablehnung des Nachtragshaushaltes ehrlicher gewesen -
Schäuble schiebt 17 Sozialdemokraten vom Finanz- ins Arbeitsministerium ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) säubert sein Ministerium von Sozialdemokraten -
Parteitag der NRW-Linken am 5.12. nun in Bochum
Selbst die dort weiterhin verlinkte Einladung an die Delegierten weist immer noch fälschlicherweise Münster als Tagungsort aus -
Duisburger Alt-Bürgermeister Pletziger zu Millionen vergaster Juden: “Das waren doch keine Deutschen”
Duisburg – Am Rande der am Montag im Lehmbruck-Museum stattgefundenen Lesung des Buches “Deutschland schafft sich ab” von Thilo Sarrazin, lies sich Alt-Bürgermeister Heinz Pletziger (CDU) zu der Äußerung hinreißen, dass Millionen vergaster Juden im Dritten-Reich doch keine Deutschen waren. Auf nachfrage von xtranews lies Pletziger verlautbaren, dass er so etwas nie gesagt hätte und ... -
CDU/CSU-Fraktionsvize Kretschmer: Mit Grünen-Zerrissenheit ist kein Staat zu machen, obwohl sich Hamburg-CDU bis zur Selbstverleugnung verbog
"In Sachsen ist die Lage nicht anders. Einigen wenigen vernünftigen Personen um Antje Hermenau stehen deutlich mehr Fundamentalisten gegenüber. Abgeordnete zum Beispiel, die sogar auf PDS Parteitagen Reden halten", kritisierte der CDU-Politiker. -
Stuttgart-21-Schlichter Geißler: CDU und Grüne im Bund verhindern Kompromiss
München. Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat CDU und Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, einen Kompromiss im Konflikt um den Bau von Tiefbahnhof und Schnellbahnstrecke verhindert zu haben. „Die parteipolitische Beschlagnahme hat es unmöglich gemacht, dass ein neues Projekt aus der Schlichtung hätte entstehen können. Aber das ist nicht überraschend“, sagte Geißler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin ... -
Kritik am „Tafel“-System wegen Zementierung von Armut und Gewinnen für Lebensmittel-Industrie und -Handel
„Was wäre, wenn das scheinbare Gutmenschen-System der „Tafeln“ nicht Bilanzgewinnen und Image-Werbung von Lebensmittel-Konzernen diente, sondern Arbeitsplätze für seine „Kunden“ schaffen würden? -
Ahlen: SPD-Vorstand deutlich verjüngt – Erfolg für Jusos
In der Tat hat sich die Ahlener SPD-Parteispitze deutlich verjüngt. Neben der neuen, und bisherigen, Vorsitzenden Gabi Duhme wurde als einer ihrer Stellvertreter der Ahlener Jusochef Jendrik Leismann gewählt -
Ahlen: Opposition beantragt Sondersitzung wegen insolventen Fußballvereins
Vorstand und Aufsichtsrat von Rot-Weiss-Ahlen sind bei der Stadt Ahlen mit ihrem Sanierungskonzept gescheitert -
Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken -
Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April
Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen -
Unionsfraktionschef Kauder (CDU) nennt Grüne “so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit”
Zum Auftakt ihres Parteitages hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, "so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit" zu sein -
Terrorwarnung und das Leben geht weiter
Es scheint, als überschlagen sich die Agenturen und Zeitungen mit immer neuen Terrorwarnungen und Hinweisen. Seit der gestrigen PK des Bundesinnenministers gibt es mittlerweile hunderte von Artikeln und Kommentaren zu diesem aktuellen Thema -
Özdemir: Grüne nehmen angekündigte Hauptgegnerschaft für die CDU “gerne” an
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die Grünen freuen sich, nach den Worten ihres Vorsitzenden Cem Özdemir, über die Kampfansage an sie durch die CDU. "Wenn die Kanzlerin meint, jetzt wieder mit Vollgas den Rückwärtsgang einlegen zu müssen und uns Grüne als Kontrapunkt dazu ausruft, kann ich nur sagen: Das nehmen wir gerne an", sagte ... -
FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer
Düsseldorf (ots) – Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer. "Die veraltete Gewerbesteuer kann man durch bessere Steuerquellen ersetzen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Herr Schäuble wird in diesem Sinne neu verhandeln müssen", forderte der FDP-Politiker. Die Verabredungen des Bundesfinanzministers ...
